Politik & Wirtschaft

    #unteilbar: Menschenkette für mehr Gerechtigkeit

    Für eine vielfältige, geschlechtergerechte Gesellschaft – auch in der Arbeitswelt

    29.05.2021 – Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Was bisher bei keinen Landtagswahlen in Deutschland eingetreten ist, könnte in dem ostdeutschen Bundesland erstmals der Fall werden: Die inzwischen als „Verdachtsfall“ unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende rechte AfD könnte am 6. Juni als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen. Seit 2019 ist die Partei in allen 16 Landtagen vertreten, ihr bislang bestes Ergebnis erzielte sie 2019 in Sachsen mit 27,5 Prozent Stimmenanteil. Seinerzeit gewann die CDU mit 32,1 Prozent die Wahl. In Sachsen-Anhalt zog die AfD 2016 zum ersten Mal in den Landtag ein, damals auf Anhieb mit 24,3 Prozent ebenfalls auf Platz 2 hinter der CDU, die 29,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. In diesem Jahr liefern sich die beiden Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen, in Umfragen liegt derzeit die AfD vorne. Um einen Sieg der rechten Partei zu verhindern, hat für den heutigen Sonnabend das Bündnis „#unteilbar Sachsen Anhalt“, dem neben anderen vielfältigen Organisationen auch die Gewerkschaften angehören, zu einem dezentralen Aktionstag aufgerufen und ein Band der Solidarität in Form einer Menschenkette durch die Stadt gezogen.

    Was auf dem Spiel steht

    Mit insgesamt vier Demonstrationszügen und vier Kundgebungsbühnen wurden ab dem Mittag verschiedene Themen besetzt, um den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt deutlich zu machen, was auf dem Spiel steht, sollte sich die teils rechtsextreme AfD in der anstehenden Landtagswahl durchsetzen, oder sich die CDU als weiterhin stärkste Kraft nach der Wahl von ihr tolerieren lassen. Am Rosa-Luxemburg-Platz wurden die Themen Gesundheit, Pflege, Feminismus und Diversität verhandelt; am August-Bebel-Platz Flucht, Asyl, Menschenrechte und Bildung; am Kiez-Döner, der am 9. Oktober 2019 Schauplatz eines rechtsextremen Anschlags gewesen ist, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen waren, ging es um Antirassismus und Antifaschismus, am Steintor um Arbeit, Soziales und das Klima.

    „Nach dieser Krise brauchen wir: mehr soziale Sicherheit für alle, mehr Investitionen in Krankenhäusern, in die Schulen und in die Menschen. Und wir wollen eine Klimawende, die sozial gerecht ist und nicht zu einem CO2-Ablasshandel für Reiche wird. Wir wollen nicht weitermachen mit einem Kapitalismus, der sozial und ökologisch blind ist.“

    Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

    Dort sprach unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Wir stehen hier gemeinsam gegen Rechts und für Demokratie und Vielfalt, weil wir wollen, dass die richtigen Schlüsse aus der Corona-Pandemie gezogen werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende. Applaus für die Heldinnen und Helden dieser Zeit in den Krankenhäusern, in der Altenpflege, an den Supermarktkassen reiche nicht aus. In der Pandemie seien die Defizite in der Gesellschaft und der Arbeitswelt überdeutlich geworden. Über 100.000 Stellen fehlten in der Altenpflege, über 100.000 Stellen in den Krankenhäusern. Selbstständige, Kreative stünden in dieser Krise ohne Schutz da. Minijobberinnen und Minijobber landeten in der Pandemie sofort in der Armutsfalle, Menschen in der Grundsicherung kämen nach wie vor hinten und vorne nicht mit dem Geld zurecht. „Wir wollen das ändern“, sagte Werneke und zählte auf, was nötig ist: „Nach dieser Krise brauchen wir: mehr soziale Sicherheit für alle, mehr Investitionen in Krankenhäusern, in die Schulen und in die Menschen. Und wir wollen eine Klimawende, die sozial gerecht ist und nicht zu einem CO2-Ablasshandel für Reiche wird. Wir wollen nicht weitermachen mit einem Kapitalismus, der sozial und ökologisch blind ist.“

    Die AfD gibt den Wolf im Schafspelz

    Auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl fand der ver.di-Vorsitzende deutliche Worte: „Die AfD ist leider stark in Sachsen-Anhalt. Mal tritt sie radikal auf, oft gibt sie den Wolf im Schafspelz. Die AfD fordert auch gerne mal – wie ver.di – ein Ende des Pflegenotstandes. Klingt gut auf den ersten Blick. Aber: Mehr Gerechtigkeit gibt es nicht, wenn man den Staat arm macht, wie das die AfD will. Die AfD will die Steuern für reiche Erben völlig abschaffen – das ist neoliberal. Wir wollen die Reichen und Superreichen zur Kasse bitten für mehr Gemeinwohl. Das macht den Unterschied!“ Mit dem Band der Solidarität wurde in Halle ein entscheidendes Zeichen vor der Landtagswahl gesetzt: „Wir wollen eine vielfältige, geschlechtergerechte Gesellschaft – auch in der Arbeitswelt. Wir stellen uns den völkischen Trotteln in den Weg, und wir stellen uns auch denen in den Weg, die sich von ihnen tolerieren lassen!“ Die Ansage des ver.di-Vorsitzenden richtete sich gleichermaßen an die AfD und die CDU.

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