Politik & Wirtschaft

    Arbeitsminister Heil hat Wort gehalten

    Besser fliegen mit Betriebsrat

    Berlin, 30. November 2018 – Fliegendes Personal kann künftig uneingeschränkt einen Betriebsrat gründen. Das hat nach dem Bundeskabinett nun auch das Parlament beschlossen. „Die Bedeutung der Betriebsratsgarantie für das fliegende Personal ist nicht zu unterschätzen, weil die deutsche Bundesregierung damit zusammen mit dem Parlament die betriebliche Mitbestimmung per Gesetz verteidigt und schützt und die Tradition der Sozialpartnerschaft stärkt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach Bekanntgabe des Beschlusses. ver.di hatte in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach auf die Missstände bei Ryanair hingewiesen und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, mit Beschäftigten der Billigfluglinie an den Standorten Berlin und Frankfurt ins Gespräch gebracht. „Das zeigt: Wenn Gewerkschaften Druck machen und Politiker den Menschen zuhören, dann hat arbeitnehmerfreundliche Politik eine Chance. ver.di und die Beschäftigten von Ryanair haben hier einen großen Erfolg errungen“, so Bsirske.

    Eckpunktepapier macht den Weg frei für den ersten Tarifvertrag in Deutschland bei Ryanair Foto: Kay Michalak Sie haben sich durchgesetzt – Ryanair-Beschäftigte dürfen jetzt auch einen Betriebsrat gründen


    Der Parlamentsbeschluss erfolgte wenige Wochen nachdem die ver.di-Tarifkommission die vereinbarten Eckpunkte für einen Tarifvertrag mit Ryanair angenommen hatte. Die irische Billigfluggesellschaft hatte allerdings die Einrichtung eines Betriebsrates abgelehnt. „Das ist ein Riesenerfolg für ver.di, die Ryanair-Beschäftigten und die gesamte Branche“, so Christine Behle, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Flugverkehr. Die Politik sei damit der Auffassung von ver.di gefolgt und habe mit der Gesetzesänderung eine Betriebsratsgarantie auch für die Luftfahrtbranche ermöglicht. Somit seien die Beschäftigten im Flugverkehr nicht länger der Willkür vor allem der Schnäppchenfluglinien ausgeliefert. „Mit dem Aufkommen der Billigflieger haben wir um das Thema Sozialpartnerschaft gerungen, jetzt wurde endlich die Chance für eine geregelte Mitbestimmung im Betrieb eröffnet", so Behle weiter. Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass die Gesetzesänderung erst am 1. Mai 2019 in Kraft treten würde.

    Behle weist darauf hin, dass neben Ryanair auch zahlreiche andere Arbeitgeber im Luftfahrtbereich, so zum Beispiel die Luftfahrtgesellschaft Walter oder die Aerologic, die Gründung von Betriebsräten behinderten oder verweigerten. „Mit der Betriebsratsgarantie des Bundestages können die Kabinenmitglieder künftig überall Betriebsräte gründen, ob das den Arbeitgebern in den Billigfluglinien gefällt oder nicht."

    Sozialpartnerschaftliche Tradition

    Die aus den 70er Jahren stammende Regelung im Betriebsverfassungsgesetz hat bisher Betriebsräte für Flugbegleiter*innen und Pilot*innen nur dann vorgesehen, wenn dies ausdrücklich in einem Tarifvertrag vereinbart wird. Fehlende Kommunikationsmöglichkeiten in Zeiten ohne Tablets und Smartphones, aber auch sehr gute Löhne in mehrheitlich staatlich betriebenen Airlines taten damals ihr Übriges. Mit dem Aufkommen von Billigairlines ist die materielle Basis von fliegendem Personal allerdings drastisch verschlechtert worden. Zudem respektieren internationale Konzerne die sozialpartnerschaftliche Tradition in Deutschland meist nicht, so dass Gewerkschaften und Betriebsratsgründungen sehr oft behindert werden. Eine gesetzliche Betriebsratsgarantie gibt den Beschäftigten künftig die Chance, auch in diesen Airlines Betriebsräte zu wählen und ihre Interessen zu vertreten.

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