Politik & Wirtschaft

    Für einen krisenfesten öffentlichen Dienst

    Flüchtlingskrise: ver.di fordert finanzielle Unterstützung für Kommunen

    Berlin, 06.04.2022 – Sie wollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen unterstützen und willkommen heißen, die Beschäftigten in Ausländer-, Bürger- und Sozialämtern, in Kitas und Sozialeinrichtungen und vielen anderen öffentlichen Stellen. Doch oft stoßen sie nicht nur in diesen Tagen an Grenzen, müssen hilfsbedürftige und erschöpfte Menschen bitten, an einem anderen Tag wiederzukommen, weil in vielen Bereichen schon sehr lange nicht mehr ausreichend Personal vorhanden ist, um die Aufgaben, die unter die öffentliche Daseinsvorsorge fallen, in vollem Umfang zu gewährleisten. ver.di fordert deshalb und angesichts des aktuellen Zustroms an Flüchtlingen aus der Ukraine zugunsten der Kommunen einen finanziellen Zuschuss von 1.000 Euro je geflüchteter Person.

    „Die Kommunen tragen – wie schon 2015/16 – die Hauptlast bei der Unterstützung und Integration der Flüchtlinge. Sie brauchen jetzt schnelle materielle Hilfe, um dem Ansturm Herr zu werden und zudem eine dauerhafte Entlastung, um arbeitsfähig zu bleiben.“

    Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

    „Die Kommunen tragen – wie schon 2015/16 – die Hauptlast bei der Unterstützung und Integration der Flüchtlinge. Sie brauchen jetzt schnelle materielle Hilfe, um dem Ansturm Herr zu werden und zudem eine dauerhafte Entlastung, um arbeitsfähig zu bleiben“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Zu den geforderten 1.000 Euro solle der Bund 650 Euro und die Länder 350 Euro pro Kopf beisteuern: „Die Länder müssen in die Pflicht genommen werden, damit die Hilfen des Bundes nicht, wie teilweise in der Vergangenheit, an den Kommunen vorbei zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht werden“, betont Werneke. Der Entlastungsbetrag müsse dabei für jeden Flüchtling gezahlt werden, ungeachtet seiner Herkunft.

    Die gesellschaftliche Krise trifft auf eine extrem angespannte Lage im öffentlichen Dienst. Einsparungen und unbesetzte Stellen sind an der Tagesordnung. Mit ihrer Gewerkschaft ver.di haben die Beschäftigten die Missstände schon in der Vergangenheit immer wieder angeprangert. Bundes- und Landespolitik haben Städte und Gemeinden runtergespart, aber auch die öffentlichen Arbeitgeber tragen für die aktuellen Zustände die Verantwortung.

    Kommunen unter Dauerstress

    Schon in der letzten Flüchtlingsbewegung von 2015 musste der öffentliche Dienst über sich hinauswachsen. Anstatt die Lehren aus dieser Zeit zu ziehen und den öffentlichen Dienst zu stärken, scheint sich die damalige Situation nun zu wiederholen. Schon jetzt hängt in den Ankunftsstädten die Betreuung Geflüchteter zu großen Teilen von Ehrenamtlichen und dem individuellen Engagement Beschäftigter ab. Es ist zwar bemerkenswert, dass so viele Ehrenamtliche helfen, dass so viele Menschen eine Verantwortung spüren zu helfen. Doch der Staat muss hier in die Verantwortung.

    „Die öffentliche Infrastruktur muss endlich krisenfest ausgebaut werden. Dabei muss die Abhängigkeit der Kommunen vom Gewerbesteueraufkommen vermindert und die Finanzierung der Kommunen dauerhaft auf solide Füße gestellt werden.“

    Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

    Vor allem die Kommunen stehen unter Dauerstress: „Die Beschäftigten in Ausländer-, Bürger- und Sozialämtern, in Kitas, Sozialeinrichtungen und an vielen Stellen mehr wollen den Schutzbedürftigen unbedingt helfen, sind aber vielerorts personell und materiell längst an ihre Grenzen gelangt“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. In den Kitas seien die Beschäftigten schon lange am Limit. Dort herrschten vielerorts Platzmangel, und nicht nur die Gruppen sind zu groß, sondern auch die Fluktuation und der Fachkräftemangel. Ähnlich angespannt sei auch die Lage in Jugendämtern und anderen Sozialeinrichtungen. Die aktuelle Krise wirke dabei wie ein Brennglas: „Die öffentliche Infrastruktur muss endlich krisenfest ausgebaut werden. Dabei muss die Abhängigkeit der Kommunen vom Gewerbesteueraufkommen vermindert und die Finanzierung der Kommunen dauerhaft auf solide Füße gestellt werden“, so Behle weiter.

    Die Kommunen benötigen deshalb finanzielle Soforthilfen, um die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten gewährleisten zu können. Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, Ressourcen und Personalkapazitäten im erforderlichen Umfang auszubauen. Die öffentliche Infrastruktur muss so ausgebaut werden, dass sie zukünftig auf nationale und globale Krisen reagieren kann. Bund und Ländern müssen klare Zusicherungen geben, dass sie die Städte und Gemeinden mit personellen Ressourcen, bei der Finanzierung der Unterbringung und der Versorgung der Menschen unterstützen.

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