Politik & Wirtschaft

    Kürzung von Zuschüssen droht

    Dann stehen Busse still...

    Im ÖPNV drohen drastische Einschnitte, wenn Bundeszuschüsse für die Infrastruktur wegfallen. Reinhard Alff Aktionspostkarte


    Ein Drittel der Bevölkerung nutzt täglich öffentliche Nahverkehrsmittel wie Bus und Bahn. Doch vielerorts sieht man dem Fuhrpark sein Alter deutlich an. Auch Trassen, Tunnel und Bahnhöfe haben massive Renovierungen nötig. 2,5 Milliarden Euro beträgt der Nachholbedarf im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schon heute, die Summe wird von Jahr zu Jahr größer. Viele Verkehrsleitsysteme und -anlagen stammen aus den 1980er Jahren und müssten dringend erneuert werden.

    In dieser Situation spricht das Bundesfinanzministerium davon, dass es ab 2019 keine Zuschüsse mehr für die Infrastruktur des kommunalen ÖPNV geben soll. Aus diesem Grund hat ver.di für die Zeit vom 11. bis zum 13. November bundesweit zu Aktionen aufgerufen, um die Fahrgäste mit Postkarten über die anstehenden Kürzungen zu informieren.

    „Sollten die Bundeszuschüsse gestrichen werden, müssten die Kommunen auch sämtliche Investitionen in den ÖPNV allein tragen.“

    ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle

    Sollte das Bundesfinanz- ministerium sie tatsächlich vornehmen, drohen massive Einschränkungen. „Wenn nicht bald etwas passiert, können Busse und Bahnen wegen des maroden und katastrophalen Zustands der Infrastruktur die Depots nicht mehr verlassen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. Schon der Betrieb des kommunalen ÖPNV finanziere sich im Schnitt lediglich zu 50 Prozent aus Fahrgeldeinnahmen. Der Rest werde durch die öffentliche Hand finanziert, damit die Nutzung von Bussen und Bahnen bezahlbar bleibt. „Sollten die Bundeszuschüsse gestrichen werden, müssten die Kommunen auch sämtliche Investitionen in den ÖPNV allein tragen“, so Behle weiter. Sie befürchtet, dass die Streichung der Bundeszuschüsse das Aus für weite Teile des öffentlichen Nahverkehrs bedeuten könnte.

    Unterstützung für Verkehrsprojekte der Gemeinden

    Bei der Summe, die zur Streichung ansteht, handelt es sich um insgesamt 1,335 Milliarden Euro sogenannter Entflechtungsmittel. Sie wurden 2007 eingeführt. Im Rahmen der Föderalismusreform I wurden damit Finanzhilfen ersetzt, mit denen der Bund Verkehrsprojekte der Gemeinden unterstützt hat. Mit den Entflechtungsmitteln wird nicht nur der ÖPNV unterstützt, sondern auch alle anderen Verkehrsträger wie Straßen, Radwege, Wasserstraßen oder der Schienenverkehr. Wie die Mittel eingesetzt werden, entscheiden die einzelnen Länder selbst; im Durchschnitt haben sie rund 40 Prozent für den öffentlichen Nahverkehr auf Schiene und Straße reserviert.

    ver.di befürchtet, dass die so genannte „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt hier auf Kosten der Daseinsvorsorge und der Umwelt erreicht werden soll. Denn täglich nutzen 27 Millionen Fahrgäste den ÖPNV und ersparen Deutschlands Straßen damit jeden Tag rund 18 Millionen Autofahrten.

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