Politik & Wirtschaft

    „Dem stellen wir uns in den Weg“

    Faschismus salonfähig gemacht

    Die Wahl von Thomas Kemmerich, des Vertreters einer bislang profillosen Splitterpartei mit dem Namen FDP, zum Ministerpräsidenten von Thüringen war eine schlechte Nachricht für Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen ebenso wie für die Demokratie in Deutschland. Sie markiert, ungeachtet der Beteuerungen, es sei alles nur ein „Unfall“, eine Zäsur: Der Eindruck einer ebenso betulichen wie auf Ausgleich bedachten „bürgerlichen Mitte“ ist falsch; im Hintergrund versuchen rechtskonservative Christdemokraten gemeinsam mit den ihrer liberalen Inhalte weitgehend beraubten Freien Demokraten neue Regierungsmehrheiten mit Hilfe Rechtsradikaler zu organisieren. Der erste Versuchsballon mag geplatzt sein. Aber nationalliberale Parteien haben in den Dreißiger Jahren schon einmal den Fehler gemacht, den Faschismus salonfähig zu machen. Und auch jetzt ist die Versuchung ebenso so groß, wie die Skrupel klein sind, wenn es darum geht, nach der Macht zu greifen. Es zeigt sich, dass der Wille der Wähler bei den Winkelzügen von Rechtskonservativen und Marktliberalen keine Rolle spielt. Dem stellen wir uns in den Weg! Thüringen braucht eine demokratische Regierung!

    Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

    Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Foto: Stephan Pramme Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

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