Bundeshaushalt: Schuldenbremse bleibt Zukunftsbremse für Deutschland

Der geplante Haushalt der Bundesregierung für 2025 ist aus ver.di-Sicht überhaupt nicht ausreichend. Es wird zu wenig in die Daseinsvorsorge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert. ver.di warnt vor einer weiteren finanziellen Schwächung der Kommunen und weiteren Kürzungen bei den Sozialausgaben. Statt auf die Schuldenbremse zu treten und Steuervergünstigungen braucht es dringend staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur
© Christian Schulz
Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten: Bündnisaktion von ver.di, Campact und Sozialverbänden vor dem Bundeskanzleramt am 21.6.2024
14.07.2024

Nach langen Verhandlungen hatte die Bundesregierung in den frühen Morgenstunden des 5. Juli 2024 einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. ver.di bekräftigt die Kritik an dem „49-Punkte-Papier“ der Ampelkoalition und fordert die Bundesregierung auf, die sogenannte „Wachstumsinitiative“ inhaltlich noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten. „Insbesondere die Arbeitszeitpläne gehen an der Lebensrealität der weitaus meisten Beschäftigten in Deutschland völlig vorbei“, sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Einige Vorhaben der 49 Punkte umfassenden ‚Wachstumsinitiative‘ der Bundesregierung gingen zwar in die richtige Richtung, das gelte insbesondere für die Themen Energiekosten und Netzausbau. „Das unterstützen wir. Insgesamt bleibt jedoch der Eindruck, dass einseitig die Interessen der Wirtschaft und von Beziehern hoher Einkommen bedient werden. Durch die Pläne wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter geschwächt“, so Werneke.

Die geplanten steuerlichen Maßnahmen würden absehbar insbesondere zulasten der Kommunen für erhebliche Einnahmeausfälle sorgen. Bei ihnen habe sich jedoch bereits ein Investitionsstau von 160 Milliarden Euro aufgebaut. Allein der notwendige Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sei damit immer mehr in Frage gestellt. „So werden wir die Klimaziele im Verkehrssektor niemals erreichen“, kritisierte Werneke. Zudem würden keinerlei Lösungen angeboten für die Krise in der Pflege oder für Krankenhäuser in finanzieller Schieflage. 

 

„Die Daseinsvorsorge wird ausgeblendet. Es fehlen vollständig positive Signale, dass hier mehr für soziale Gerechtigkeit, mehr für gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr für Investitionen getan wird.“

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Kritisch sieht der ver.di-Vorsitzende auch die geplanten Regelungen zur steuerlichen Vorzugsbehandlung von Überstunden: „Damit werden Millionen Menschen, die in Teilzeit arbeiten – übrigens ganz überwiegend Frauen –, diskriminiert, weil die Überstundenvergünstigungen nur für Vollzeitarbeitskräfte gelten.“ Zudem arbeiteten die allermeisten unfreiwillig in Teilzeit: „Im Einzelhandel etwa bieten viele Unternehmen von vornherein nur Teilzeitjobs an.“ Zudem gelinge es der Politik nicht, für eine verlässliche Kinderbetreuung oder für Entlastung bei der Pflege von Angehörigen zu sorgen, um so Millionen von Teilzeitkräften eine Vollzeitarbeit zu ermöglichen. Viele Beschäftigte etwa in der Krankenpflege oder in Kitas arbeiteten zudem gezwungenermaßen in Teilzeit, weil sie die wachsende Arbeitsbelastung und -verdichtung gesundheitlich nicht länger aushalten könnten. Benachteiligt würden auch all jene Beschäftigte, die unter Tarifverträge fallen, in denen Überstunden in Arbeitszeitkonten fließen.

Aufweichung beim Arbeitsschutz inakzeptabel

Absolut inakzeptabel seien die geplante Aufweichung beim Arbeitsschutz, und zwar die Möglichkeit zur Verlängerung der Arbeitszeit auf mehr als acht Stunden täglich. Auch die Pläne, Anreize dafür zu setzen, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterzuarbeiten, gingen an der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der Menschen in den Dienstleistungsberufen vollständig vorbei. Instinktlos und diskriminierend gegenüber langjährig in Deutschland arbeitenden Menschen sei darüber hinaus der geplante Steuerbonus für Zuzügler. „Die ersten Reaktionen zeigen: Das ist Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten“, betont Werneke.

Auch folgten die geplanten Maßnahmen – etwa beim Bürgergeld – dem Klischee, dass der überwiegende Teil der Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger nicht arbeitswillig sei: „Das ist ein Zerrbild“, stellt Werneke klar. Besonders problematisch sei dabei neben der Verlängerung der Wegezeiten auf bis zu drei Stunden täglich die geplante Reduzierung des Schonvermögens etwa zur Altersvorsorge. „Das setzt die Menschen unter Druck, noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“, kritisiert Werneke: „Die Bürgergeldreform ist Geschichte – wir sind zurück bei Hartz IV.“

Versprochen, verwässert, verschleppt

Nicht akzeptabel seien darüber hinaus die angekündigten Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie und die Ausnahmen vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die im Rahmen der Wachstumsinitiative als „Bürokratieabbau“ versprochen worden seien. „Erst versprechen, dann verwässern und jetzt verschleppen: Damit bleiben von der ursprünglichen Idee der Kontrolle von Lieferketten und des Schutzes von Menschenrechten in der Arbeitswelt nur noch Fragmente übrig“, bedauert Werneke.

Anzuerkennen sei, dass die Ampel versuche, über einen Nachtragshaushalt und eine veränderte Steuereinnahmeprognose den Umfang der Streichungen im Bundeshalt zu begrenzen. Ob diese Rechnung am Ende auch aufgehe, könne man nur hoffen. Auch die geplanten Verbesserungen beim Kindergeld, der Kindersofortsicherung und bei der Wohnungsbauförderung bewertet ver.di positiv. „Das gilt im Übrigen auch für die Weiterführung der Bundesmittel zugunsten der Kitas in den Jahren 2025 und 2026“, betont der ver.di-Vorsitzende. Sein Fazit:

 

„Das ist ein Haushalt, der unterhalb dessen bleibt, was notwendig ist. Das erneute Festhalten der Ampelkoalition an der Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse für Deutschland. Damit wird sich die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen.“

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Den Sozialstaat erhalten

Bereits vor der Haushaltseinigung der Bundesregierung forderte ver.di mit einem breiten Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden und Campact, die Demokratie zu schützen und den Sozialstaat zu erhalten. Bei einer Aktion am 21. Juni 2024 vor dem Bundeskanzleramt verliehen die Bündnispartner ihren Forderungen Nachdruck. In einem gemeinsamen Papier heißt es:

 

„Wer den Sozialstaat schwächt, verschärft die gesellschaftliche Spaltung und gefährdet den Zusammenhalt.“

In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit bräuchte es deshalb mehr und nicht weniger soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven. Gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge, die Teilhabe für alle Menschen garantierten, wirkten zudem nachhaltig gegen Rechtsextremismus und die soziale Spaltung der Gesellschaft.

Das Bündnis fordert von der Bundesregierung im Detail

  • Die Stabilisierung der Pflegeversicherung, damit Menschen in Würde altern können.
  • Die Sicherung einer qualitativ guten, wohnortnahen gesundheitlichen Versorgungsstruktur, inklusive der Krankenhausversorgung.
  • Die auskömmliche Refinanzierung der gemeinnützigen sozialen Infrastruktur, insbesondere der Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege und Unterstützung für nachhaltige Investitionen in diese tragende Säule sozialer Sicherheit und Versorgung.
  • Ein Investitionsprogramm für den Ausbau von Kitaplätzen und bundesweite Qualitätsstandards in den Kitas. Zudem müssen rund 3 Millionen Kinder und Jugendliche endlich durch eine Kindergrundsicherung aus der Armutsfalle befreit und ihr Recht auf Bildung und Teilhabe gesichert werden.
  • Stärkerer Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von jährlich mindestens 100.000 Wohnungen.
  • Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Erhalt, Sanierung und barrierefreien Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur (öffentlicher Personennahverkehr) sowie für die finanzielle Ausgestaltung des Ausbau-Modernisierungspakts für den ÖPNV.
  • Es muss sichergestellt werden, dass die Kommunen ihrer zentralen Aufgabe in der Daseinsvorsorge nachkommen können.
  • Die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes und einer sozial gestaffelten Förderung von Klimaschutzmaßnahmen.
  • Einen Verzicht auf Kürzungen bei der Eingliederungshilfe im SGB II (Sozialgesetzbuch).
  • Eine verlässliche, nachhaltige Finanzierungszusage für die Strukturen der Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung und der psychosozialen Zentren für Geflüchtete.
  • Planungssicherheit für die Freiwilligendienste.

 

Für eine sozialverträgliche Mobilitätswende

Das alles bedeutet, dass in die Zukunft investiert werden muss. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft haben erst kürzlich eine neue gemeinsame Schätzung zusätzlicher Bedarfe für die Infrastruktur und Transformation abgegeben, die bisher in der Haushaltsplanung überhaupt nicht abgedeckt sind: Es geht um 60 Milliarden Euro jährlich für die kommenden zehn Jahre für den Ausbau des ÖPNV, des Schienennetzes, der Bundesfernstraßen, der kommunalen Infrastruktur, von Sozialwohnungen, von Ganztagsschulen, Sanierungen von Hochschulen, Kosten für die Klimaanpassung und der sogenannten Dekarbonisierung.

 
60 Milliarden Euro jährlich für Investitionen nötig

Auch das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, dem neben ver.di weitere Gewerkschaften sowie Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbände und die Evangelische Kirche Deutschland angehören, fordert anlässlich der laufenden Debatte zum Bundeshaushalt, eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur. „Um Klimaziele einzuhalten und Lebensgrundlagen zu sichern, dürfen keine Haushaltsmittel im Bereich der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz gekürzt werden. Die sozial-ökologische Transformation der Verkehrsinfrastruktur muss politisch priorisiert werden“, so der zentrale Punkt im Bündnispapier.

Derzeit schränken marode Brücken, Schienen und Straßen die Mobilität vieler Menschen und damit auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein. Auch für den Wirtschaftsverkehr ist der Status Quo der Infrastruktur ein Hemmschuh. Die damit verbundenen Verzögerungen, Umwege und Unzuverlässigkeit sind ein bedeutender Zeit- und Kostenfaktor. Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 verschleudert die Bundesregierung zudem Steuergeld für unwirtschaftliche Projekte des Straßenneu- und -ausbaus auf Basis veralteter Annahmen. Das ist auch das Ergebnis einer neuen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, dem ACE Auto Club Europa, von ver.di und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Verbände, Straßenneubauprojekte zu streichen und die dadurch freiwerdenden Milliarden in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene zu investieren. 

Beim Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen könnte das Bundesverkehrsministerium laut der Studie unmittelbar rund 20 Milliarden Euro einsparen. Dieses Geld würde dann für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene zur Verfügung stehen. Die bisher geplanten Straßenneubauprojekte sind der Studie zufolge unwirtschaftlich und beruhen auf veralteten Kostenannahmen.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle stellt klar: „Die aktuelle Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans beruht auf über zehn Jahre alten Annahmen und muss dringend überarbeitet werden. Die Bundesregierung muss endlich den Fokus weg von klimaschädlichen und teuren Autobahnneubauprojekten hin zum notwendigen, naturverträglichen Ausbau der Schiene und auf den versprochenen Ausbau- und Modernisierungspakt beim ÖPNV legen. In Personal, fahrendes Material und die Infrastruktur zu investieren wäre nicht nur weitsichtig und klimaschonend, sondern auch zukunftsgerecht für kommende Generationen.” 

Das Deutschlandticket

ver.di fordert die Bundesregierung deshalb auch auf, den Preis des Deutschlandtickets von 49 Euro stabil zu halten. Für viele Menschen sei selbst dieser Preis schon heute zu hoch. Im aktuellen Haushaltsentwurf wird der Finanzierungsbeitrag des Bundes für das Deutschlandticket 2025 gedeckelt – eine Abkehr von der bisherigen Finanzierung durch Bund und Länder zu gleichen Teilen. Wenn die Länder nicht plötzlich bereit seien, einen höheren Deckungsbeitrag zu übernehmen als der Bund, sei eine Preiserhöhung unvermeidlich. „Auch im Bundeshaushalt 2025 müssen Stabilität und Zukunftsfähigkeit zusammentreffen. Beides bringen wir im Verkehrssektor in Gefahr, wenn das Deutschlandticket teurer wird. Gerade die kommunalen Verkehrsunternehmen und ihre Beschäftigten brauchen jetzt Planungssicherheit, um den Einstieg in die überfällige Verkehrswende zu schaffen“, sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

Der überfällige Ausbau- und Modernisierungspakt sei von der Bundesregierung aber offenkundig aufgegeben worden, kritisiert die Gewerkschafterin. Darum komme es jetzt umso mehr darauf an, den erfolgreichen Weg, ein erschwingliches bundesweit gültiges Ticket anzubieten, nicht zu verlassen. Das umwelt- und verkehrspolitische Potential des Deutschlandtickets sei noch nicht ausgeschöpft, weil einheitliche Lösungen für Jobtickets, Sozialtickets oder Kindermitnahme fehlten. Eine Preiserhöhung würde dazu führen, dass die Fahrgastzahlen stagnieren oder sinken. Der durch Personalmangel, Infrastrukturmängel und Finanzierungsschwierigkeiten seitens der Kommunen belastete ÖPNV würde dadurch sehenden Auges weiter destabilisiert.

 

Ein weiteres breites Bündnis fordert einen „European Green and Social Deal” für die nächste EU-Legislatur. Zu den Unterzeichnenden zählen neben ver.di unter anderem der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, der Deutsche Caritasverband, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, die Diakonie, die IGBCE, die Klima-Allianz Deutschland und der Bundesverband der Verbraucherzentrale.  

Um den Zusammenhalt, Fortschritt und Wohlstand in der EU künftig zu sichern, sind laut des Bündnisses eine Stärkung des Green Deals, die ausreichende Finanzierung der Transformation hin zur Klimaneutralität sowie die sozial gerechte Gestaltung dieser Modernisierung dringend erforderlich. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an die Bundesregierung, diesen Dreiklang prominent in der Strategischen Agenda zu verankern. Gerade in Anbetracht der jüngsten EU-Wahlergebnisse sei jetzt eine verlässliche, sozial gerechte Politik, welche die Bedrohungen der Klimakrise angeht und für Planungssicherheit sorgt, wichtiger denn je.

 

Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet

Bereits in diesem Jahr wurden die Haushalte der Jobcenter um 500 Millionen Euro reduziert. Weitere Einsparungen von 900 Millionen Euro ab 2025 wurden zwar schon im Sommer 2023 angekündigt, doch damit nicht genug: Nun sollen weitere 1,6 Milliarden Euro eingespart werden. Das geht aus einem offenen Brief der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) und dem Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe, in dem auch ver.di aktiv ist, hervor. Der Brief richtet sich an die Bunderegierung, insbesondere an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Laut LAG haben die Kürzungen im Haushalt 2024 bereits zu Schließungen von Einrichtungen und Entlassungen geführt. Die jetzt geplanten Kürzungen hätten „die unwiederbringliche Auflösung wichtiger Versorgungsstrukturen zur Folge“, heißt es in dem Schreiben.

Gekürzt werden soll vor allem im Bereich des Bürgergeldes und in den Jobcentern. 900 Millionen Euro sollen 2025 durch Kürzungen im Bereich der Förderung beruflicher Weiterbildung sowie Reha-Leistungen gespart werden, weitere 1,6 Milliarden Euro in den Haushalten der Jobcenter. Die LAG und das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe warnen vor den gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Einsparungen. Sie würden den finanziellen Druck erhöhen und könnten in vielen Fällen zu Langzeitarbeitslosigkeit führen, da die Jobcenter nicht mehr über ausreichende Mittel verfügen, um den Betroffenen gezielt zu helfen.

Im offenen Brief heißt es weiter: „Auch wichtige soziale Angebote wie Tafeln, Stadtteilprojekte und Sozialkaufhäuser sind durch die Kürzungen massiv bedroht. Dadurch sind deutliche Mehrkosten für die kommunale Daseinsvorsorge zu erwarten zum Beispiel Übernahme von Wohnungseinrichtung, Erstausstattung und Beratung Geflüchteter, die Versorgung von Rentnern mit Lebensmitteln oder auch die Versorgung einkommensschwacher Familien mit Kindern mit weiteren sozialen Angeboten.“

 

„Die Kommunen haben für Deutschlands Zukunftsfähigkeit eine Schlüsselfunktion. Ganztagsbetreuung, bezahlbarer Wohnraum, ein leistungsfähiges öffentliches Nahverkehrsangebot, die Integration von Menschen, die zu uns kommen – alle diese Aufgaben werden von den Kommunen erbracht. Sie sind Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt. Die Kommunen finanziell zu schwächen und die Unternehmen zu entlasten, das ist der falsche Weg.“

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Knackpunkt Schuldenbremse

Die Ampel, allen voran der Bundesfinanzminister will die Schuldenbremse auf keinen Fall aussetzen. Statt Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz über Kredite zu finanzieren, wird weiter gekürzt und gestrichen. Die Haushaltskürzungen gefährden aus ver.di-Sicht den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Darüber hinaus hat schon der rot-grün-gelbe Haushaltskompromiss für das laufende Jahr eine harte soziale Schieflage. Statt höhere Ausgaben über höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen zu finanzieren, werden vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen zur Kasse gebeten. Zum Beispiel durch steigende CO2-Preise: Dadurch steigen Heiz- und Benzinkosten wieder. 

ver.di fordert deshalb die Einführung eines sozialen Klimageldes, um steigende Belastungen für Menschen mit niedrigen Einkommen auszugleichen. Um die Akzeptanz von Klimaschutz zu erhöhen, war ein Klimageld bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden. Es muss jetzt auch endlich in die Tat umgesetzt werden.

 

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