Tarifnews

    Transparenz statt Preisdruck

    Wasser ist Leben und keine Ware

    8. August 2014 | Mehr als 90 Prozent der Verbraucher/innen finden die Qualität und die Versorgungssicherheit der Wasserwirtschaft in Ordnung. 75 Prozent sind mit dem Wasserpreis einverstanden. Das belegen regelmäßige Haushaltbefragungen durch dimap und Emnid. Trotzdem schlägt die Monopolkommission Preisdruck vor. ver.di lehnt ab, das gehe vor allem zu Lasten der Beschäftigten.

    Die Wasserwirtschaft sorgt dafür, dass Wasser in die Leitungen der Haushalte kommt, umweltgerecht, nachhaltig, das heißt auch morgen noch, und natürlich auch wirtschaftlich für die Wasserbetriebe. In diesem Sommer jedoch sehen sich die kommunalen Wasserversorger mit Kritik bedacht: Die Monopolkommission behauptet, kommunale Wasserversorger würden ihre Marktmacht missbrauchen, die Preise seien zu hoch, es fehle an Kontrollen und an einem Wettbewerb, der vor überhöhten Gebühren schütze. ver.di kritisiert den Vorwurf der Monopolkommission, die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in einem Gutachten empfohlen hat, eine Anreizregulierung in der Wasserwirtschaft zu installieren.

    Das ist aus ver.di-Sicht untragbar: Hinter dem Lebensmittel Wasser steht eine Vielzahl von Dienstleistungen, die von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sind. Dies muss zwangsläufig zu regional unterschiedlichen Preisen bzw. Gebühren führen. Geographische und technische Unterschiede bei der Aufbereitung oder ökologische Gründe können für unterschiedliche Kosten ebenso verantwortlich sein wie Ineffizienz oder politische Entscheidungen. Ein Preisdruck schafft jedoch keine Transparenz, sondern geht in der Regel zu Lasten der Beschäftigten und der Qualität.

    ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt hat die Bundesregierung deshalb aufgefordert, der Empfehlung der Monopolkommission nicht zu folgen. Weder habe die Wasserwirtschaft ein Machtproblem, noch ein Kontrollproblem. Die Preise der privatrechtlich organisierten Wasserversorgungsunternehmen würden vom Kartellamt kontrolliert. Und die Gebühren der öffentlich-rechtlichen Wasserversorger würden sogar doppelt geprüft: zunächst bei der Kalkulation durch die Kommunalpolitik und im Anschluss daran durch die Kommunalaufsicht.

    Die EU-Wasserrahmenrichtlinie schreibe sinnvollerweise vor, dass Preise und Gebühren kostendeckend kalkuliert werden müssen. Angesichts der Bedeutung von Trinkwasserqualität, Versorgungssicherheit und Ressourcenschutz sei es wichtig, die Kosten zu betrachten, nicht aber eine populistische Diskussion um „gerechte Preise“ voranzutreiben.

    ver.di befürchtet durch die Schaffung einer Anreizregulierung vor allem Druck auf die Tarifverträge und die Löhne der Beschäftigten. Hochwertige Dienstleistungen und die gewohnt gute Wasserqualität seien nur durch gut qualifizierte Beschäftigte garantiert. Das liege auch im Interesse der Kunden.

    Weiterlesen: ver.di Ver- und Entsorgung 

    Wasser Foto: dpa/Piyal Adhikary Wasser