Tarifnews

    Eine Pseudogewerkschaft weniger

    Arbeitsgericht: DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. ist keine tariffähige Gewerkschaft

    Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage festgestellt, dass die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ keine tariffähige Gewerkschaft ist. Das Verfahren war gemeinsam von ver.di, der IG Metall, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sowie der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und dem Land Nordrhein-Westfalen am Sitz der DHV in Hamburg eingeleitet worden. „Dies ist ein wichtiger Erfolg zur Stärkung der Tarifautonomie“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis nach der Urteilsverkündung. „Dem undurchsichtigen und intransparenten Gebaren dieser Phantomgewerkschaft unter christlichem Deckmantel wird damit der Boden entzogen.“

    Gefälligkeitstarifverträge

    Die DHV war ursprünglich aus dem Deutsch-Nationalen Handlungsgehilfenverband hervorgegangen. Anfang der 2000er Jahre begann sie ihren Aktionsradius auszudehnen – von den Arbeitnehmern der kaufmännischen und verwaltenden Berufe auf alle Beschäftigten im Einzel- und Großhandel, einschließlich der Warenlogistik, im Banken- und Versicherungsbereich, der Fleischindustrie und im größten Teil des Gesundheitsbereichs. Sie tat sich hervor als eine der selbst ernannten „Gewerkschaften“, die 2003 die „CGZP“ (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit) mit gründeten. Diese wiederum war maßgeblich am Tarifdumping in der Leiharbeit beteiligt. Das Bundesarbeitsgericht hatte der CGZP 2010 die Tariffähigkeit aberkannt. Zusätzlich veranlasste die DHV 2008 die Gründung der sogenannten Gewerkschaft medsonet, die im Gesundheitsbereich Dumping-Tarifverträge abschloss. medsonet wurde die Tariffähigkeit 2013 aberkannt.

    „Tarifautonomie darf nicht zum Spielball willfähriger Pseudo-Gewerkschaften werden.“

    Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

    Bei den von der DHV abgeschlossenen Tarifverträgen handelte es sich häufig um Gefälligkeits- tarifverträge. Ein Beispiel hierfür sind von der DHV für den Bereich der „Instore und Logistik Services“ vereinbarte Tarifverträge, die bis zur Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes für Regaleinräumerinnen und -einräumer im Einzelhandel in Berlin noch Stundenlöhne von 6,12 Euro zuließen. „Diese Entscheidung setzt ein wichtiges Zeichen und stärkt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Tarifautonomie darf nicht zum Spielball willfähriger Pseudo-Gewerkschaften werden“, sagte Kocsis.

    Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist noch nicht rechtskräftig; die Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Hamburg ist möglich.