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    Datenschützer wollen Gesetzesänderung

    Handydaten-Affäre Dresden

    Datenschützer wollen Gesetzesänderung

    28.07.2011 | Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern verlangen strengere Regeln für die Abfrage von Funkzellen.

    Auf einer Konferenz am Mittwoch (27. Juli) haben die Datenschützere beschlossen, dass die gesetzlichen Vorgaben für Funkzellenabfragen eingeschränkt werden müssen.

    Anlass ist die Massenabfrage von Handy-Verbindungsdaten in Dresden im Februar dieses Jahres, bei dem die Polizei im Zuge einer Anti-Nazi-Demonstration mehr als eine Million Daten gesammelt hat. Dabei gerieten auch Handy- und Gerätenummern friedlicher Demonstranten, Anwohner, Politiker, Journalisten und Blockierer ins Visier. Die Datenschutzbeauftragten fordern auch, dass der Gesetzgeber bei solchen Abfragen "dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu stärkerer Beachtung in der Praxis" verhelfen solle.