Tarifnews

    Urteil des Arbeitsgerichts ist rechtskräftig

    ALEB ist eine Phantomgewerkschaft und tarifunfähig

    21. Oktober 2013 | Der umstrittene „Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe“ (ALEB) ist tarifunfähig; er kann keine Tarifverhandlungen führen, denn bei dem Verband handelt es sich um eine Phantomgewerkschaft. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn nun endgültig entschieden. ver.di begrüßt das Urteil. Organisationen wie ALEB schaden einer wirksamen Interessenvertretung der Beschäftigten, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Der Missbrauch der Tarifautonomie müsse ein Ende haben.

    Das Verfahren stand im Zusammenhang mit der bereits im Dezember 2010 ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Tarifunfähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)“. Die seit Beginn ihrer Entstehung tarifunfähige CGZP hatte während ihres laufenden Verfahrens unter anderem mit ALEB sowie dem „Beschäftigten Verband Industrie Gewerbe Dienstleistung“ e.V. (BIGD) im März 2010 sogenannte mehrgliedrige Tarifverträge abgeschlossen, um weiterhin als „Tarifvertragspartner“ in der Leiharbeit agieren zu können und ihre eigenen unwirksamen Tarifverträge zu retten. Der „Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe“ ist keine tariffähige Gewerkschaft, hatte dann das Bonner Gericht bereits vor einem Jahr entschieden. Dagegen hatte ALEB Rechtsbeschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Köln eingereicht, aber diese jetzt zurückgezogen. Damit ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, dass ALEB keine tariffähige Gewerkschaft ist, rechtskräftig (Az.: AG Bonn 4 BV 90/12, LAG Köln 10 TaBV 92/12).

    Mit einer Vereinigung wie ALEB können keine rechtswirksamen Tarifverträge abgeschlossen werden. Bereits abgeschlossene Tarifverträge sind nicht gültig, betonte Andrea Kocis. Sie kündigte an, ver.di will es weiterhin nicht dulden, wenn durch Organisationen wie ALEB die Belegschaften gespalten und geschwächt werden.

    Die Merkmale der Phantomgewerkschaft ALEB: Es gibt keine öffentlich zugänglichen Geschäftsberichte, keine Mitgliederzahlen, auch die Finanzierung ist unklar. Gleichwohl hatte die Vereinigung in der Vergangenheit Tarifverträge abgeschlossen, die vor allem durch ihr niedriges Entgeltniveau aufgefallen waren. Die Arbeitgeber sind aufgefordert, „das Tarif-Unwesen von Dumping-Organisationen als Tarifpartner nicht weiter zu unterstützen“, sagte Kocsis.