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    Minijobs gehören abgeschafft

    Minijobs gehören abgeschafft

    27. September 2012 | ver.di lehnt die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Minijob-Grenze von 400 auf 450 Euro ab. „Minijobs führen auf direktem Weg in Armut. Die Koalition sollte die geringfügige Beschäftigung abschaffen, nicht ausweiten“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Das Gesetz zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung wird heute erstmals im Deutschen Bundestag beraten. Derzeit würden immer mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse von Voll- und Teilzeit in Minijobs umgewandelt, in vielen Branchen seien Minijobs bereits die Regel.


    „Minijobs führen auf direktem Weg in Armut. Die Koalition sollte die geringfügige Beschäftigung abschaffen, nicht ausweiten.“

    Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

    „Auch wenn in der Rente jetzt eine Versicherungspflicht bei Minijobs eingeführt werden soll, genügt dies nicht, denn Beschäftigte können ihren zusätzlichen Rentenbeitrag ,abwählen‘ – und dies werden gerade diejenigen tun, die auf jeden Euro angewiesen sind“, so Nutzenberger. Mehr als 70 Prozent der Minijob-Beschäftigten sind Frauen, viele von ihnen müssen damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Darüberhinaus sind die Arbeitsbedingungen oftmals schlecht, und die Wochenstundenzahl ist nicht begrenzt, was bedeutet, dass Minijob-Beschäftigte mit Hungerlöhnen von fünf oder sechs Euro und weniger abgespeist werden.

    Die Kosten dafür trägt die Allgemeinheit. Viele Unternehmen kalkulieren mit ein, dass Beschäftigte ihre geringen Einkommen mit Hartz IV aufstocken. „Die Unternehmen steigern ihre Gewinne, weil ihr Geschäftsmodell mit Armutslöhnen durch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventioniert wird. Diese skandalöse Praxis muss beendet werden“, so Nutzenberger. Minijob-Beschäftigte brauchten deshalb nicht ein bisschen mehr Geld, sondern sozialversicherungspflichtige Arbeit. Notwendig sei die Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse unabhängig von der Stundenzahl und der Lohnhöhe. Deshalb fordert ver.di einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro für alle Beschäftigungsverhältnisse.