Berlin, 30.03.22 – Die Bundesregierung will ukrainische Flüchtlinge langfristig in den Arbeitsmarkt integrieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, erklärte dazu im ARD-Morgenmagazin, er wolle dafür vor allem die Anerkennung von Berufsabschlüssen beschleunigen. „Die Integration der aus der Ukraine Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt ist Chance und Herausforderung zugleich. Zuallererst aber müssen wir den Menschen, die Schreckliches erlebt haben und teilweise traumatisiert sind, die Gelegenheit geben, hier bei uns anzukommen und sich zurechtzufinden“, sagt der ver.di Vorsitzende Frank Werneke. Auf Einladung des Arbeitsministers wollen er und andere Vertreter*innen der Gewerkschaften heute mit Hubertus Heil über praktische Fragen der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge beraten.

„Viele der jetzt Ankommenden bringen gute berufliche Qualifikationen mit, die auch in Deutschland dringend gebraucht werden. Deshalb geht es jetzt darum, diese Qualifikationen zu erfassen und unbürokratisch anzuerkennen, damit die Menschen ihren Fähigkeiten entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten finden können. In vielen Bereichen werden schließlich Fachkräfte händeringend gesucht. Darüber hinaus brauchen die Geflüchteten einen schnellen Zugang zu Sprachkursen“, so Werneke. Das sieht auch der Bundesarbeitsminister so. „Es kommen sehr, sehr viele Menschen zu uns, die auch eine gute Ausbildung haben“, sagte Heil im Morgenmagazin. Ziel sei es, dass die Menschen nicht in Hilfstätigkeiten gedrängt werden. Und vor allen Dingen: „Wie kriegen wir es hin, dass die Menschen, die so ein schweres Schicksal jetzt hinter sich haben, hier auch nicht ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ausgesetzt sind“, so Heil.

Für Werneke ist zuvorderst der Mindestlohn das richtige Arbeitsmarkt-Instrument: „Es ist gut, dass es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn gibt und dieser auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden soll. Geflüchtete Menschen – nicht nur aus der Ukraine – müssen möglichst wirksam vor Ausbeutung geschützt werden, das ist für uns als ver.di ein wesentliches Anliegen.“ ver.di fordere deshalb auch eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und der weiteren Schutzvorschriften.

Hunderttausende Flüchtlinge brauchen Wohnungen, die Kinder Betreuungsmöglichkeiten

Wichtig ist aus Sicht des ver.di-Vorsitzenden zudem die Unterbringung der Geflüchteten. Die übergroße Zahl der Geflüchteten, die jetzt in Deutschland ankämen, seien Mütter mit ihren Kindern. Damit sei klar: „Wer auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen soll, braucht passende Wohnmöglichkeiten und eine verlässliche und gute Betreuung der Kinder in Schule und Kita“, so Werneke. Das sei auch eine riesengroße Herausforderung für die Beschäftigten in den Kitas, der Sozialarbeit und den Schulen. Auch ihnen gebühre Respekt. In den Verhandlungen, die ver.di aktuell zur Aufwertung der Berufe in den Sozial- und Erziehungsdiensten führt, ist der von Seiten der Arbeitgeber allerdings noch nicht zu spüren.

Rund 280.000 Menschen aus der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffs auf ihre Heimat nach Angaben der Bundespolizei nach Deutschland geflohen. Die tatsächliche Zahl dürfte aber höher liegen, da die Vertriebenen nicht lückenlos registriert werden. Ukrainer*innen mit biometrischem Pass können zudem ohne Visum einreisen und sich für 90 Tage frei innerhalb der EU bewegen. Sie müssen sich erst registrieren, wenn diese Zeit abgelaufen ist oder wenn sie staatliche Leistungen beantragen.