Tarifnews

    Grenzüberschreitender Verkehr braucht Regeln

    ver.di fordert weiter flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in der Transportbranche

    Mainz, 11. Oktober 2013 | ver.di bekräftigt ihre Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. „Wir brauchen in Deutschland endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Das ist der wirksamste Schritt, um dem fortschreitenden Lohndumping in der Transportbranche einen Riegel vorzuschieben und hier haben wir eine klare Erwartung an die künftige Bundesregierung“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis anlässlich einer Diskussionsveranstaltung mit dem Bundesverband für Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) am 11. Oktober 2013 in Mainz.

    „Die Spirale nach unten wird nur gestoppt, wenn die Arbeitgeber aufhören, sich gegenseitig kurzfristige Wettbewerbsvorteile durch Tarifflucht zu verschaffen.“

    Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

    ver.di und der BGL haben im Juli eine „Bündnispartnerschaft Kabotage“ geschlossen. Ziel des Bündnisses ist es, europaweit zu harmonisierten Rechtsvorschriften und wirksamen Mechanismen gegen Lohn- und Sozialdumping zu kommen. Für die Kabotage, worunter man zeitweilige Transportleistungen im Inland durch in anderen EU-Staaten zugelassene Fahrzeuge über 3,5 Tonnen versteht, gibt es im Moment enge Vorschriften. Ziel der EU-Kommission ist es allerdings, die grenzüberschreitenden Verkehre vollkommen frei zu geben. „Die Hausaufgaben für einen solchen Schritt sind längst noch nicht erledigt. Das Steuer- und Sozialgefälle zwischen den Mitgliedsstaaten ist noch viel zu groß“, betonte Kocsis.

    Mit Sorge beobachten ver.di und der BGL die Entwicklungen bei den sogenannten Kabotagefahrten. Diese seien schon heute schwer zu kontrollieren. „Die Löhne sind schlecht und auch die weiteren Arbeitsbedingungen der betroffenen Fahrer sind oft inakzeptabel“, sagte Kocsis. Neben einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland sei auch der Ausbau eines wirksamen Kontrollsystems notwendig. Hierfür bräuchten die zuständigen Behörden ausreichend Personal und es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße grenzüberschreitend zu ahnden. Auch die Unternehmen selbst stünden in der Verantwortung. „Die Spirale nach unten wird nur gestoppt, wenn die Arbeitgeber aufhören, sich gegenseitig kurzfristige Wettbewerbsvorteile durch Tarifflucht zu verschaffen. Wir wollen ein funktionierendes Flächentarifvertragssystem“, erklärte die ver.di-Vize.