ver.di fordert mehr Schutz für Rettungskräfte

In der zurückliegenden Silvesternacht sind Feuerwehren, Rettungsdienste und Polizei erneut unter Beschuss mit Raketen und Böllern geraten, zahlreiche Beschäftigte wurden verletzt. ver.di fordert mehr Schutz für die Einsatzkräfte, und das nicht nur zu Silvester. Gewalt gegen Rettungskräfte ist längst Alltag
01.01.2024
Silvester 2023: Ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr fährt über die Sonnenallee in Berlin-Neukölln

Die zahlreichen Übergriffe und Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei in der Silvesternacht von 2022 auf 2023 haben sich nicht wiederholt. Allein in Berlin haben knapp 5.000 Polizistinnen und Polizisten, Böllerverbotszonen und hunderte Festnahmen Ausschreitungen wie im vergangenen Jahr verhindert. Dennoch kam es auch in diesem Jahr wieder zu An- und Übergriffen mit Verletzten. ver.di verurteilt die Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Polizisten in der Silvesternacht deshalb scharf und fordert Dienstherren und Arbeitgeber auf, ihren Fürsorgepflichten gegenüber den Beschäftigten deutlich mehr nachzukommen.

Tatsächlich sind Einsatzkräfte in der zurückliegenden Silvesternacht erneut unter Beschuss mit Raketen und Böllern geraten oder anderweitig angegriffen worden. Zahlreiche Beschäftigte wurden durch diese Angriffe verletzt. Auch diese Silvesternacht hat wieder besonders deutlich gezeigt, welcher Gewalt viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausgesetzt sind. „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

 

„Es ist empörend, dass die Menschen, die uns im Notfall aus Gefahrensituationen bergen, Brände löschen oder uns medizinisch versorgen, angegriffen werden.“

Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

Behle weist darauf hin, dass Gewaltprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Sie forderte die Arbeitgeber und Dienstherren auf, für den Schutz der Rettungskräfte zu sorgen. An die Beschäftigten appellierte sie, alle Übergriffe zu melden, Unfallmeldungen zu schreiben und konsequent Strafanzeigen zu erstatten. „Arbeitgeber und Dienstherren fordern wir auf, Übergriffe gegen Einsatzkräfte zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen, Betroffenen Rechtschutz bei der Strafverfolgung zu gewähren sowie nicht durchsetzbare Schmerzensgeldansprüche zu übernehmen.“

Einsatzkräfte zunehmend mit Gewalt konfrontiert

Und auch im Alltag außerhalb der Silvesternacht seien die Beschäftigten der Feuerwehren, Rettungsdienste und Leitstellen zunehmend mit Gewalt konfrontiert. Auch hier bestehe dringender Handlungsbedarf, so Behle. „Die Arbeitgeber sind aufgefordert, präventiv zu handeln und die Beschäftigten auf eskalierende Einsatzsituationen vorzubereiten sowie gewaltpräventive Maßnahmen und Informationen zur Rechtslage im Rahmen der Aus- und Fortbildung regelmäßig zu vermitteln. Es ist dringend notwendig, dass die Arbeitgeber den Zugang zu Nachsorgeangeboten wie medizinische und psychologische Hilfe sowie Beratungs- und Therapieangebote ermöglichen.“ Aktuell mangele es massiv an Hilfsangeboten und Unterstützung vor und nach einem Übergriff. Arbeitgeber und Dienstherren müssten hier dringend nachbessern und ihre Verantwortung gegenüber den Beschäftigten wahrnehmen.