Tarifnews

    Keine Bewegung im Tarifkonflikt

    Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Ramsauer läuft wieder aus dem Ruder

    13. August 2013Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die jüngsten Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer als „in der Sache falsch“ zurück. Anders als vom Minister zum Wochenende behauptet, gebe es von Seiten der Bundesregierung im Tarifkonflikt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) „keinen Millimeter Bewegung in der Sache“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp am Montag: „Wenn es diese Bundesregierung ernst meint mit der Tarifautonomie, dann hat sie Gelegenheit, das jetzt mit der Unterzeichnung eines Tarifvertrags zu beweisen. Offensichtlich falsche Vorwürfe sind nicht hilfreich bei der Lösung des Tarifkonflikts.“

    Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte am Wochenende seine Verweigerungshaltung gegenüber einem Tarifvertrag erneut damit begründet, dass seine Zusagen ausreichend seien, und im Übrigen auf die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums verwiesen. „Die Versprechen von Bundesverkehrsminister Ramsauer sind unverbindlich und können jederzeit von ihm oder einem seiner Nachfolger durch Änderungskündigungen ausgehebelt werden“, stellte Meerkamp klar. „Deswegen wollen und brauchen die Beschäftigten einen Tarifvertrag.“

    Mehr als fragwürdig sei zudem, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich darüber hinaus wesentliche Zusagen Ramsauers unter Haushaltsvorbehalt gestellt habe. „Auch das widerlegt die Behauptung der Bundesregierung, die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung könnten sich auf die bisherigen Versprechen verlassen. Wir werden es nicht zulassen, dass die Beschäftigten der WSV und dazugehöriger Behörden und Einrichtungen im Kompetenzstreit zweier Ministerien zerrieben werden“, betonte Meerkamp.

    Die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und weiterer Einrichtungen kämpfen im Zuge des Umbaus der Behörde um einen Tarifvertrag zum Schutz vor den Folgen des Umbaus. Nach den Plänen des Bundes ist von 12.000 Stellen mittelfristig ein Viertel von Abbau bedroht.