Tarifnews

    Klares Signal vom BAG für ausländische Betreuungskräfte

    Alle haben Anspruch auf den Mindestlohn

    Berlin, 25.06.2021 – Ausländische Betreuungskräfte in deutschen Privathaushalten pflegebedürftiger Menschen haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn – und zwar für die gesamte geleistete Arbeitszeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Grundsatzentscheidung am Donnerstag (24. Juni 2021) klargestellt (5 AZR 505/20). „Das ist ein klares Signal: Alle Beschäftigten, die in Deutschland arbeiten, sind von den hiesigen Arbeitsschutzgesetzen erfasst – unabhängig von ihrer Herkunft und davon, mit wem sie ihren Arbeitsvertrag geschlossen haben“, kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler die Entscheidung.

    Die von den Agenturen versprochene 24-Stunden-Betreuung gibt es nicht bei einer 30-Stunden-Woche picture alliance/dpa/Jens Kalaene Die von den Agenturen versprochene 24-Stunden-Betreuung gibt es nicht bei einer 30-Stunden-Woche

    „Wenn eine Beschäftigte die Versorgung eines pflegbedürftigen Menschen rund um die Uhr sicherstellen soll, kann es nicht mit legalen Dingen zugehen.“

    Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

    Die Klage eingereicht hatte eine bulgarische Beschäftigte, die eine über 90-jährige pflegebedürftige Frau in Berlin monatelang rund um die Uhr versorgen musste. In ihrem, mit einer bulgarischen Agentur geschlossenen Arbeitsvertrag war zwar von einer 30-Stunden-Woche und freien Wochenenden die Rede. Mit der Realität hatte das aber nichts zu tun. »Ich hatte überhaupt keine Freizeit, konnte nicht mal einen Spaziergang machen oder einen Kaffee trinken gehen«, berichtete die in ver.di organisierte Kollegin, die wieder in Bulgarien wohnt. Mit gewerkschaftlicher Unterstützung und begleitet von der muttersprachlichen DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ klagte sie auf Nachzahlung des gesetzlichen Mindestlohns für alle Arbeitsstunden, inklusive der Bereitschaftszeiten.

    Nach einer dreijährigen juristischen Auseinandersetzung hat das Bundesarbeitsgericht diesen Anspruch nun im Grundsatz bestätigt. Allerdings muss das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nochmal nacharbeiten und konkreter feststellen, „in welchem Umfang die Klägerin Vollarbeit oder Bereitschaftsdienst leisten musste und wie viele Stunden Freizeit sie hatte“. Deshalb hat das BAG den Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen, merkte aber an: „Dass die Klägerin mehr als die im Arbeitsvertrag angegebenen 30 Stunden/Woche zu arbeiten hatte, dürfte – nach Aktenlage – nicht fernliegend sein.“ Soll heißen: Die von den Agenturen versprochene 24-Stunden-Betreuung gibt es nicht bei einer 30-Stunden-Woche.

    Urteil schränkt Chance für ausbeuterische Geschäftsmodelle ein

    „Wenn eine Beschäftigte die Versorgung eines pflegbedürftigen Menschen rund um die Uhr sicherstellen soll, kann es nicht mit legalen Dingen zugehen“, erklärte auch Sylvia Bühler, die bei ver.di für das Gesundheitswesen zuständig ist. „Es ist beschämend, dass in unserem Land viele pflegebedürftige Menschen und ihre Familien auf eine sogenannte 24-Stunden-Pflege zurückgreifen müssen, weil das offizielle System keine ausreichende Unterstützung bietet.“ DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel nannte die BAG-Entscheidung „einen Paukenschlag für entsandte Beschäftigte in der häuslichen Altenpflege“. Auch wer in anderen EU-Ländern unter Vertrag stehe, habe in Deutschland elementare Schutzrechte bei Lohn und Arbeitszeiten – und das nicht nur auf dem Papier. „Das Urteil schränkt die Chance für ausbeuterische Geschäftsmodelle ein, mit dem sich Vermittler bisher zu Lasten der Beschäftigten eine goldene Nase verdienen konnten“, so die Gewerkschafterin.

    Von den über vier Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden rund 80 Prozent zu Hause versorgt – durch Angehörige, ambulante Pflegedienste oder eben von meist osteuropäischen Frauen, die als sogenannte Live-in-Kräfte in den Privathaushalten wohnen. Schätzungen zufolge arbeiten bis zu 500.000 Beschäftigte auf diese Weise in Deutschland.

    Pflegebedürftige Menschen und ihre Familien bräuchten Alternativen zu dieser illegalen Praxis, forderte Bühler. Dafür müssten ambulante Pflege- und Betreuungsangebote massiv ausgebaut werden. Zudem plädiert ver.di für eine „Solidarische Pflegegarantie“, die von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch finanziert wird und sämtliche pflegebedingten Kosten abdeckt. „Das derzeitige System basiert auf der Ausbeutung ausländischer Kolleginnen und garantiert keine sachgemäße Pflege“, kritisierte Bühler. „Das darf von der Politik nicht länger sehenden Auges hingenommen werden.“ Die Parteien müssten in ihren Wahlprogrammen die nötigen Schlussfolgerungen ziehen und nach der Wahl grundlegende Reformen angehen.

    Text: Daniel Behruzi