„Das ist ein beeindruckender Erfolg der Kolleg*innen an der Uniklinik und ein guter Tag für die Gesundheitsversorgung in der Region“, sagte ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer am Nachmittag des 24. Oktober 2024. ver.di und die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) hatten sich kurz zuvor auf Eckpunkte für eine Vereinbarung zur Entlastung des Personals verständigt. „Gute Argumente, die Bereitschaft, sich für die eigenen Belange einzusetzen, viele Aktionen und eine enorme Ausdauer haben sich ausgezahlt“, so die Gewerkschafterin.

Ein 100-Tage-Ultimatum, wochenlange Verhandlungen und mehrere Warnstreiks waren nötig, um dieses Ergebnis zu erreichen. „Es war eine extrem anstrengende, aber auch sehr erfüllende Zeit“, sagt Taylan-Özgür Özkan, Pflege-Auszubildender und Mitglied der ver.di-Tarifkommission. Das betont auch Detlef Bruse aus dem internen Krankentransportdienst der Klinik. „Über alle Berufsgruppen hinweg ist an der MHH eine tolle Solidarität entstanden. Die Regelungen zur Entlastung gelten nicht nur für die Pflege, sondern für alle, die sich eingebracht haben – das ist richtig gut und bundesweit vorbildlich.“

Mit der Vereinbarung wird schicht- oder bereichsgenau festgeschrieben, wie viel Personal auf den Stationen und in den Bereichen zur Verfügung stehen muss. Werden die Vorgaben unterschritten oder entstehen anderweitig belastende Situationen bekommen die Betroffenen einen Belastungspunkt. Für jeweils sieben Belastungspunkte erhalten sie einen zusätzlichen freien Tag. 2025 können höchstens zehn, 2026 zwölf und ab 2027 maximal 14 zusätzliche freie Tage genommen werden. Darüberhinausgehende Ansprüche werden in die Folgejahre übernommen. Neben Pflege- und Funktionsbereichen sind auch viele weitere Beschäftigtengruppen wie Krankentransport und Therapie von den Regelungen erfasst, die bereits ab 1. Januar 2025 greifen. „Für uns war zentral, dass jede belastende Situation erfasst und ausgeglichen wird. Das haben wir erreicht“, sagt David Matrai, bei ver.di in Niedersachsen zuständig für Krankenhäuser.

Bei dem vereinbarten Vertrag handelt es sich um eine schuldrechtliche Vereinbarung, deren Regelungen individuell einklagbar sind. Die Regelungen greifen bereits ab 2025 und haben eine Laufzeit bis Ende 2028. „Unser Ziel war eine rechtssichere und individuell einklagbare Regelung mit ver.di, das haben die ver.di Aktiven erreicht“, sagt Matrai. Hunderte ver.di-Delegierte waren bei jedem Schritt intensiv eingebunden und haben mit der ver.di-Tarifkommission den Gang der Verhandlungen bestimmt.

„Diese Einigung bringt den Beschäftigten der Hannoveraner Uniklinik konkrete Entlastung – ein schöner Erfolg“, kommentierte Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand für den Gesundheitsbereich zuständig. „Mehr Personal und Entlastung brauchen aber Beschäftigte aller Kliniken in Deutschland, deshalb drängen wir weiter darauf, dass die Vorgaben der PPR 2.0 rasch verbindlich umgesetzt werden.“ Die von ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelte PPR 2.0 bestimmt die bedarfsgerechte Personalausstattung auf bettenführenden Stationen. Sie ist im Juli in Kraft getreten und wird nun schrittweise eingeführt. Bühler: „Wir bleiben dran und halten den Druck aufrecht, bis die dringend benötigte Entlastung für alle Beschäftigtengruppen tatsächlich ankommt.“

Der Weg zur Entlastung

Am 16. Oktober war eine Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht wegen der geplanten Warnstreiks an MHH, die ursprünglich für den 17. und 18. Oktober geplant gewesen waren, mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Die Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di und die der Arbeitgeberseite verständigten sich darauf, die Verhandlungen über mehr Entlastung für die Beschäftigten weiterzuführen. Bis Ende Oktober waren die Verhandlungen angesetzt, Streiks sollten so lange ausgesetzt werden.

ver.di hatte sich mit der MHH bereits Anfang Oktober darauf verständigt, die Verhandlungen über eine verbindliche, individuell einklagbare Regelung zur Entlastung des Personals intensiv fortzusetzen. „Die Beschäftigten sind bereit, jeden Tag zu verhandeln, um möglichst schnell eine gute Lösung für den Tarifkonflikt zu finden“, betonte die ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. Die MHH-Spitze beharrte jedoch auf einer zahlenmäßigen Begrenzung zusätzlicher freier Schichten, die als Ausgleich für Unterbesetzungen vereinbart werden sollen. „Jede Belastungssituation muss aber erfasst und auch ausgeglichen werden“, stellte Gewerkschafter Matrai klar. In dieser ganz zentralen Frage bewegte sich die Arbeitgeberseite lange nicht.

Um den Druck für eine zeitnahe Einigung zu erhöhen, hatte ver.di die Beschäftigten an der MHH zuletzt am 16. Oktober zum Warnstreik aufgerufen. Nachdem das Arbeitsgericht Hannover am 14. Oktober der Klage des Landes gegen einen dreitägigen Warnstreik in Teilen entsprochen hatte, wurde deshalb nur an einem Tag gestreikt. „Erneut hat das Arbeitsgericht nicht im Grundsatz gegen die Forderungen und Warnstreiks der MHH-Beschäftigten geurteilt“, so Andrea Wemheuer. Eine Notdienstvereinbarung zwischen MHH und ver.di sicherte zudem stets die Versorgung von Notfällen ab.

Urabstimmung für Streik

In einer Urabstimmung hatten 96,9 Prozent der betroffenen Beschäftigten für einen unbefristeten Streik zur Durchsetzung eines Abschlusses gestimmt. „Wir wollen nicht streiken, sondern kranke Menschen bestmöglich versorgen“, betonte Nils Lotze, Auszubildender zum Pflegefachmann, der sich in der ver.di-Tarifkommission engagiert. „Aber wir sind bereit, uns für mehr Personal und Entlastung stark zu machen. Denn nur so ist gute Pflege möglich. Der Arbeitgeber hat es in der Hand, eine Zuspitzung zu vermeiden, indem er ein einigungsfähiges Angebot auf den Tisch legt“, so Nils Lotze. „Es ist nicht mehr die Zeit, zu taktieren und auf Zeit zu spielen. Jetzt brauchen wir Ergebnisse.“ Die gibt es jetzt endlich.

Arbeitgeberangebot unzureichend

Bei den Verhandlungen über eine verbindliche, individuell einklagbare Regelung zur Entlastung der Beschäftigten an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) starteten beide Seiten weit auseinander. „Der Arbeitgeber hat grundsätzlich akzeptiert, dass schichtgenaue, bedarfsgerechte Personalbesetzungen in den Bereichen festgeschrieben werden und dass Beschäftigte, die dennoch in unterbesetzten Schichten arbeiten müssen, einen Belastungsausgleich in Form zusätzlicher freier Tage erhalten sollen – das ist schon mal gut“, sagte Andrea Wemheuer. Inhaltlich aber war das erste Arbeitgeberangebot enttäuschend und weit davon entfernt, die nötige Entlastung zu bringen.“

ver.di-Tarifkommission forderte personelle Mindestbesetzungen

Wäre es nach dem Arbeitgeber gegangen, sollten Beschäftigte erst nach zehn belastenden Situationen eine zusätzliche Freischicht erhalten. Zudem wollte der Arbeitgeber die Zahl der jährlich möglichen Entlastungstage begrenzen. „Insgesamt wäre das schlechter als diejenigen Entlastungs-Tarifverträge, die an anderen Universitätskliniken vereinbart wurden“, sagte Meret Spengler, Auszubildende an der MHH und Mitglied der ver.di-Tarifkommission.

Die ver.di-Tarifkommission an der MHH hat personelle Mindestbesetzungen für viele Bereiche gefordert. Die Klinikleitung und die Landesregierung haben schließlich zugestimmt, über wirksame, verlässliche, rechtssichere und individuell einklagbare Entlastungsregelungen zu verhandeln. Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) hatte am ersten Streiktag vor mehr als 700 Streikenden Verständnis für die Forderung nach Entlastung gezeigt und konstruktive Verhandlungen zugesagt.

Beschäftigte verschaffen sich Gehör

„Wir zeigen uns und bringen die politisch Verantwortlichen zum Handeln. Das ist ein tolles Gefühl“, sagte Thorsten Wurlitz, Pflegepädagoge an der Pflegeschule der MHH. „Schon seit Jahren weisen wir auf die unhaltbaren Zustände hin. Wir können unsere Patient*innen nicht so versorgen, wie es richtig wäre. Immer mehr Beschäftigte steigen aus dem Beruf aus, weil sie nicht mehr können. So geht es nicht weiter.“ Sollten die Verhandlungen nicht rasch zu guten Ergebnissen führen, sei die Belegschaft zu weiteren Aktionen bereit, so der MHH-Beschäftigte. „Unsere Patientinnen und Patienten liegen uns am Herzen.“

Corinna Plumeyer, Gesundheits- und Krankenpflegerin in der Zentralen Notaufnahme, war ob der Verhandlungszusage zufrieden: „Endlich finden wir Gehör. Wenn wir mehr Zeit für eine gute Patientenversorgung haben, hilft das allen.“ Zudem habe die MHH nun die Chance, sich als attraktive Arbeitgeberin mit guten Arbeitsbedingungen zu profilieren.

Eine einfache Dienstvereinbarung hatten die Beschäftigten im Vorfeld abgelehnt. „Für eine Dienstvereinbarung stehen wir als Personalrat nicht zur Verfügung – schon deshalb nicht, weil hier aus rechtlichen Gründen weniger geregelt werden könnte als in einem Tarifvertrag“, sagte der Personalratsvorsitzende Nils Hoffmann. Lars Loepert, Medizintechnologe für Radiologie an der MHH und Mitglied der zuständigen ver.di-Tarifkommission sagte:

Und deshalb wurde auch gestreikt. Die Versorgung von Notfällen war selbstredend durch eine Notdienstvereinbarung zwischen ver.di und MHH sichergestellt. Weitere Streiks sind nicht ausgeschlossen, doch nun wird erst einmal verhandelt.

Papperlapapp – wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg

Am 28. August hatte sich eine stattliche Delegation von Beschäftigten der MHH vor dem niedersächsischen Landtag eingefunden, um den Vertretern der Landespolitik die Dringlichkeit eines Tarifvertrags Entlastung im direkten Gespräch näherzubringen, so David Matrai. Wie versprochen, hatte sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Beschäftigten des MHH gestellt sowie der für die medizinische Hochschule zuständige Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD), der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere vom Bündnis 90/Die Grünen, der niedersächsische CDU-Vorsitzende Sebastian Lechner und weitere Landespolitiker*innen. Die Delegation der Beschäftigten erschien gut vorbereitet mit Transparenten und Schildern und machte gegenüber den Landespolitikern deutlich, dass die Beschäftigten nicht von ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung abweichen würden.

Die Politiker signalisierten zwar Verständnis für die Forderungen nach einen Entlastungstarifvertrag, lehnten entsprechende Verhandlungen aber rundweg ab. Der Grund: Das Land Niedersachen könne Tarifverhandlungen in einem landeseigenen Betrieb nicht freigeben, weil die Tarifgemeinschaft der Länder, in der Niedersachsen Mitglied ist, dies nicht dulde. Papperlapapp, erwiderten die Beschäftigten, wo ein politischer Wille sei, sei auch ein Weg. Das zeigten die Tarifverträge Entlastung, die in anderen Ländern abgeschlossen werden konnten.

Zudem verwiesen die Beschäftigten auf die Haltung der Landesregierung im aktuellen Fall der von Insolvenz bedrohten Meyer-Werft. Hier wolle das Land Niedersachsen aktiv werden, um die tausenden von Arbeitsplätzen zu sichern. „Bei der Meyer-Werft ist die Landesregierung sogar bereit, in erheblichem Umfang finanziell zu investieren und unternehmerische Verantwortung zu übernehmen“, schimpfte Gewerkschafter Matrai über die ungleiche Priorisierung bei der Sicherung von Arbeitsplätzen.

100 Tage Ultimatum

100 Tage lang hatten Beschäftigte der MHH zuvor ihre Forderungen nach einem Tarifvertrag Entlastung an der Uniklinik an ihren Arbeitgeber gestellt. 100 Tage lang hatten das Präsidium der MHH und die Landesregierung Zeit, sich auf den Weg zu Tarifverhandlungen zu machen, so wie es zuvor bundesweit schon in vielen Universitätskliniken möglich war. Die 100 Tage in Hannover waren am 15. August 2024 verstrichen. Tatenlos. Deshalb gab es am 16. August einen ersten Warnstreik. Das Arbeitsgericht Hannover verlangte allerdings, dass ver.di einzelne Forderungen konkretisiert, bevor es weitere Warnstreiks geben darf.

Entlastung für alle Berufsgruppen

ver.di hatte noch auf die schriftliche Urteilsbegründung gewartet, um anschließend über das weitere Vorgehen zu beraten. „Fest steht, dass wir uns weiterhin für einen Tarifvertrag Entlastung an der MHH einsetzen, so wie er bereits an 21 anderen Kliniken bundesweit gilt. Wir fordern daher die Landesregierung auf, endlich Tarifverhandlungen zuzustimmen, anstatt mit wechselnden Begründungen juristisch gegen das Grundrecht auf Streik vorzugehen“, so Gewerkschafter Matrai.

Unmittelbar nach Ablauf den Ultimatums hatten sich bereits mehrere hundert Beschäftigte der MHH an einem ersten Warnstreik beteiligt. Sie waren zu einer Kundgebung ins Rudolf-Kalweit-Stadion gekommen und hatten deutlich zum Ausdruck gebracht, wie angespannt die Lage an der Uniklinik aus Sicht der Beschäftigten aktuell ist. „Landesregierung und Arbeitgeber hatten 100 Tage Zeit. Ich hatte gehofft, dass sie in dieser Zeit auf uns zukommen“, sagte Milena Kortz, Fachkrankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin und ver.di-Teamdelegierte an der MHH. „Wir brauchen einen Tarifvertrag, der allen Berufsgruppen Entlastung bringt“, betonte sie.

Land und MHH hatten anfangs nur eine Dienstvereinbarung zwischen der Uniklinik und dem Personalrat der MHH ins Spiel gebracht. ver.di lehnt solche Vereinbarungen ab, da sie sich erheblich von einem Tarifvertrag unterscheiden. „Sie sindt weniger verlässlich, weil es keine automatische Nachwirkung bei Kündigung gibt; die Gewerkschaft ist außen vor und kann nicht mit Arbeitskampfmaßnahmen Druck machen; sie kann nicht regeln, was üblicherweise in Tarifverträgen geregelt wird“, so Gewerkschafter David Matrai. Zudem könnten die Krankenkassen sich nicht – wie bei einer tariflichen Regelung – in erheblichem Umfang an der Finanzierung beteiligen.

Zur Halbzeit des Ultimatums hatten am 27. Juni die Beschäftigten der MHH mit einer Kundgebung in Hannovers Innenstadt auf ihre Forderungen nach einem Tarifvertrag Entlastung aufmerksam gemacht.

Die Forderungen der Krankenhausbewegung MHH lauteten:

Bessere Pflege: Ein neuer „Tarifvertrag Entlastung“ für bedarfsgerechte Personalschlüssel zur Versorgung der Patient*innen
Entlastung: Belastungsausgleich durch freie Tage bei Unterschreitung der vereinbarten Personalschlüssel
Nachwuchs: Verbesserungen bei der Ausbildungsqualität

Am 8. Mai 2024 hatten Pfleger*innen der MHH ihre Forderungen an ihren Arbeitgeber übergeben, ein 100-Tage-Ultimatum gestellt und Warnstreiks angekündigt, sollte es im Rahmen der Frist keine tarifvertragliche Lösung geben.

Mehr dazu in der ver.di publik: Ein Akt der Notwehr