Tarifnews

    Werbeprospekte per Hand in die Zeitung gelegt

    DGB-Rechtsschutz erstreitet Mindestlohn für Zeitungszusteller

    19. August 2015 | Zeitungszusteller/-innen können den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto schon vor dem Jahr 2017 beanspruchen. Dies gilt immer dann, wenn die Zeitungsboten auch Werbeprospekte zustellen, die nicht in der Druckerei maschinell, sondern zumindest teilweise händisch vom Boten in die Zeitung eingelegt werden. So urteilte das Arbeitsgericht Nienburg (Weser) am 14. August (2 Ca 151/15). Der DGB-Rechtsschutz hat damit erstmals den Mindestlohn für einen Zeitungszusteller vor 2017 erstritten.

    Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde gilt seit Januar 2015 – allerdings mit Ausnahmen. Zu diesen Ausnahmen gehören die Zeitungszusteller/innen. So erhält ein Teil von ihnen den gesetzlichen Mindestlohn für eine Übergangszeit nicht: Im Jahr 2015 darf der Botenlohn 25 Prozent unter dem Mindestlohn liegen, 2016 noch 15 Prozent darunter. Erst ab 2017 sollen sie 8,50 Euro brutto bekommen – also zwei Jahre später als Angestellte in anderen Branchen.

    Diese Ausnahme gilt aber nicht immer. Entscheidend ist, was sie noch austragen und in welcher Form. So musste der klagende Zeitungszusteller hin und wieder Werbeprospekte mit der Hand in die Zeitung einlegen. Er bekam dafür nur einen Stundenlohn von 6,38 Euro brutto. Der beklagte Zeitungsverlag hatte argumentiert, die Tätigkeit des Arbeitnehmers falle unter die Ausnahmevorschrift des Mindestlohngesetzes. Gestritten wurde vor Gericht darüber, ob der Grundsatz noch gilt, dass der Zusteller „ausschließlich“ periodische Zeitungen und Zeitschriften zustellt, wie es das Gesetz für die Ausnahme vom Mindestlohn fordert. Der DGB Rechtsschutz hatte argumentiert, dass die Beilagen kein körperlicher Teil der Tageszeitung mehr sind. Dann aber muss der Arbeitgeber den vollen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto zahlen. Das hat auch das Gericht so gesehen. Erstinstanzlich wurde entschieden, dass der klagende Zeitungszusteller den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto beanspruchen kann. Der Arbeitgeber muss ihm den Differenzlohn ab Januar 2015 zahlen.

     

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