Tarifnews

    Gemeinsam statt gegeneinander

    Langzeitarbeitslose und Jobcenter-Beschäftigte nicht gegeneinander ausspielen

    15. April 2015 | ver.di teilt die wesentlichen Kritikpunkte der gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Initiativen, die an diesem Donnerstag, 16. April 2015, zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Hartz-Gesetze und ihre mögliche Verschärfung durch das von der Bundesregierung geplante SGB-II-Änderungsgesetz aufrufen. Der ver.di-Bundesvorstand hält es jedoch für falsch, die Kritik der Kampagne „AufRecht bestehen“ vor die Jobcenter zu tragen.

    Bestraft! Haik Büchsenschuss Bestraft!  –

     

    Die Erwerbslosen-Initiativen kritisieren den existenziellen Druck, der im Zuge der Hartz-Gesetze auf Bezieher von Arbeitslosengeld II ausgeübt wird. Für die Härten des Hartz-Systems sind aber nicht die Jobcenter-Mitarbeiter, sondern die politischen Entscheider verantwortlich zu machen. „Das Hartz-System wirkt auf beide Seiten des Schreibtisches. Die Betroffenen, Leistungsempfänger ebenso wie Beschäftigte in den Jobcentern, sehen oft die gleichen Probleme“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva M. Welskop-Deffaa, zuständig für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und Erwerbslose.

    „Die Betroffenen, Leistungsempfänger ebenso wie Beschäftigte in den Jobcentern, sehen oft die gleichen Probleme“

    Eva M. Welskop-Deffaa, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

    „Um die individuelle Beratung von Leistungsempfängern zu verbessern und ihnen zielgerichtete Arbeitsförderung anbieten zu können, ist mehr Personal in den Jobcentern erforderlich, mit besseren Qualifizierungsmöglichkeiten und Einarbeitungszeiten. Die Arbeitsbelastung in den Jobcentern war von Anfang an enorm, und sie ist im letzten Jahr noch einmal extrem angestiegen, die Arbeitssituation ist seit langem angespannt“, unterstrich Isolde Kunkel-Weber, im ver.di-Bundesvorstand verantwortlich für den Bundesfachbereich Sozialversicherung.

    „Erwerbslose und Jobcenter-Beschäftigte dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Beschäftigten in den Jobcentern wollen eine verlässliche Leistungsgewährung garantieren und auch die Möglichkeit zu mehr individueller Betreuung und Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen. Doch die sich ständig ändernde und völlig unzureichende Rechtslage, insbesondere im Leistungs- und Sanktionsrecht, verbaut ihnen dazu fast jede Chance“, betonte Achim Meerkamp, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Bundesfachbereichsleiter Gemeinden.

    ver.di setze sich nicht nur für bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen in den Jobcentern ein, sondern berate und vertrete auch die Erwerbslosen zur Durchsetzung ihrer Rechte und in dem Ziel einer tatsächlich existenzsichernden Unterstützung. „Gemeinsam statt gegeneinander müssen wir den Protest gegen die unbestreitbaren Konstruktionsfehler der Hartz-Gesetze dort formulieren, wo er hingehört: bei den politischen Entscheidungsträgern, die die Gesetzeslage zu verantworten haben“, so Welskop-Deffaa.

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    Ein Film von ver.di-TV