Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

    29.11.2022

    Die Bundesregierung plant eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und will damit Einbürgerungen unter bestimmten Voraussetzungen vereinfachen. 

    „Der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit soll für die auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten vereinfacht und beschleunigt werden, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen“, heißt es in dem Gesetzentwurf des Innenministeriums. „Zugleich soll ein Anreiz geschaffen werden, sich schnell zu integrieren.“

     
    Einbürgerungsurkunde
    © Julian Stratenschulte/dpa
    Frank Werneke: „Eine Reform war längst überfällig“

    Wir als ver.di begrüßen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. „Es ist richtig, wenn Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und wirtschaften, der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert wird“, so ver.di-Chef Frank Werneke.

    Künftig soll es bereits nach fünf Jahren, statt wie bisher nach acht Jahren Aufenthalt, die Möglichkeit geben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar schon nach drei Jahren – etwa bei besonderen schulischen oder beruflichen Leistungen oder ehrenamtlichem Engagement. 

    Frank Werneke warnt vor Spaltung

    Die zum Teil populistische Kritik von Union und Teilen der FDP an diesem Vorhaben sei nicht nachvollziehbar, so Werneke weiter. „Es geht grundsätzlich um mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich kann vor dieser Art von Spaltung nur warnen.“

    Deutschland sei ein Einwanderungsland, und dazu gebe es angesichts der demografischen Entwicklung auch keine Alternative. „Allein im Bildungssektor – inklusive der Kinder- und Jugendhilfe – brauchen wir bis 2025 rund 400.000 Fachkräfte mehr als heute, und im öffentlichen Dienst droht bis 2030 eine personelle Unterdeckung von rund einer Million Arbeitskräften.“ Notwendig seien in Deutschland gute Arbeitsbedingungen und eine Willkommenskultur, die es Menschen attraktiv mache, zu uns zu kommen. „Dazu gehört auch die Chance, sich leichter und schneller als bisher für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden zu können. Auch vor diesem Hintergrund ist ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht längst überfällig.“

     

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