ver.di kritisiert den geplanten Personalhaushalt für 2024 der Bundesagentur für Arbeit (BA) stark. Er soll am Freitag, den 10. November festgezurrt und in der Folge von der Bundesregierung genehmigt werden. Die Lage der Beschäftigten in den Agenturen sei dramatisch, die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle sieht sogar die konkrete Gefahr einer Arbeitsunfähigkeit: „Der Personalhaushalt 2024 gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Die Belastungssituation der Beschäftigten ist dramatisch, das machen zahlreiche Risiko- und Überlastungsanzeigen deutlich. Die Beschäftigten, die im Operativen Service, in den Eingangszonen und im Service Center sowie in der Familienkasse arbeiten, aber auch Beschäftigte vieler anderer Bereiche in der BA, sind längst am Limit angekommen. Und trotzdem hat der Vorstand für seinen Personalhaushalt nur den absoluten Minimalbedarf eingebracht“, kritisiert Behle.

Auf dieser Grundlage müsse bezweifelt werden, dass die BA in der Lage sei und bliebe, ihren Kernaufgaben nachzukommen. Die Überlastung der Beschäftigten wirke sich unmittelbar auf die Versicherten aus, deren existenzsichernde Anliegen nicht oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung bedient werden könnten.

Enorm hoher Arbeitsdruck

Robert Buhse, Hauptpersonalratsvorsitzender der BA, fasst die Notlage so zusammen: „Der Peronalmangel macht sich unter vielem anderen darin bemerkbar, dass wir Online-und Telefonanfragen der Kunden nicht in ausreichendem Maße entgegennehmen können und die Kolleginnen und Kollegen damit deutliche Mehrarbeit zu bewältigen haben. Sie versuchen alles, um dem Arbeitsdruck zu begegnen, aber sie kommen nicht hinterher. Die Arbeit rutscht derzeit schneller nach, als die Vorgänge bearbeitet werden können.“ Buhse fordert deshalb auch dringend personelle Verstärkung in den betroffenen Einheiten. Ihm ist dringend daran gelegen, dass die Agentur jederzeit für die Kunden erreichbar und ansprechbar bleibt. Das sei gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit gefährdet, wenn die Eingangsbereiche vor Ort nicht personell besetzt seien.

Gerade in Zeiten multipler Krisen und politischer Brandherde bedürfe es einer stabilen BA, sagt auch Behle. Dieses Grundprinzip müsse bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden. Der Vorstand der BA müsse hier dringend nachsteuern – im Sinne der Beschäftigten, aber auch für die Versicherten.

Nur wenn gut qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl am richtigen Ort in der Fläche zur Verfügung stünden, könne die Dienstleistungspalette der BA funktionieren und sinnvoll für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden, so die stellvertretende ver.di-Vorsitzende.

Behle betont, die Agentur könne auch unter höchster Belastung ihren Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens leisten. Das habe sie in der Pandemie eindrucksvoll durch kluge Entscheidungen bewiesen. Die Gewerkschafterin erwarte daher in der aktuellen Situation, in der seit Monaten ein enormer Arbeitsdruck herrsche, ebensolche dringenden Handlungsoffensiven. Dazu gehörten jetzt vor allem deutlich höhere Finanzmittel für den Personalhaushalt sowie eine nachhaltige Personalplanung. Es bedürfe eines Sofortmaßnahmenpakets, das insbesondere die Rücknahme von Stellenkürzungen in den Eingangszonen und die sofortige personelle Aufstockung in den Service Centern umfasse. Weitere wichtige Schritte im Sinne einer nachhaltigen Personalplanung seien unter anderem eine deutliche Aufstockung von Stellen für die Rückstandsbearbeitung von Arbeitslosengeld und die Entfristung von befristeten Stellen.