Tarifnews

    8,50 Euro als unterste Haltelinie

    DGB-Tarifgemeinschaft: Ergebnis für Leiharbeitsbeschäftigte

    Berlin, 17. September 2013 | Die Verhandlungen über die Tarifverträge in der Leiharbeit zwischen den DGB-Mitgliedsgewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit mit den Arbeitgeberverbänden iGZ und BAP sind abgeschlossen. Dank der Gewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit sei es gelungen, für Hunderttausende von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern relevante Verbesserungen in den Tarifverträgen zu erreichen, sagte DGB-Vorstandsmitglied und Verhandlungsführer der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit, Claus Matecki.

    Von Anfang an sei es für die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit klar gewesen, dass keinem Ergebnis zugestimmt werde, das nicht die 8,50 Euro als unterste Entgeltgruppe festschreibe, heißt es in einer Pressemitteilung des DGB. Mit dem Abschluss wurde zugleich die Lohnuntergrenze für den Branchenmindestlohn in der Leiharbeit festgelegt. Diese ist die unterste Haltelinie für die Bezahlung von Leiharbeitsbeschäftigten.

    „Damit wird die Schere bei der Entlohnung zwischen Ost und West zumindest ein Stück weit geschlossen.“

    Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

    Der Mindestlohn im Westen steigt zum 1. Januar 2014 auf 8,50 Euro (bisher 8,19 Euro). Am 1. April 2015 folgt eine Erhöhung auf 8,80 Euro, zum 1. Juni 2016 sind es 9,00 Euro. Im Osten wird der Mindestlohn zum 1. Januar 2014 auf 7,86 Euro (bisher 7,50 Euro) angehoben, zum 1. April 2015 sind es 8,20 Euro und zum 1. Juni 2016 werden 8,50 Euro erreicht. 

    Auch die übrigen Entgeltgruppen werden zu den genannten Terminen angehoben, im ersten Schritt um 3,8 Prozent im Westen und 4,8 Prozent im Osten, zum April 2015 um 3,5 Prozent im Westen und 4,3 Prozent im Osten und zum Juni 2016 um 2,3 Prozent im Westen und um 3,7 Prozent im Osten.

    „Damit wird die Schere bei der Entlohnung zwischen Ost und West zumindest ein Stück weit geschlossen“, sagte Andrea Kocsis, die stellvertretende Vorsitzende von ver.di. Die neuen Lohnhöhen sind auch die Basis für die teilweise vereinbarten Branchenzuschläge bei längeren Einsatzzeiten. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2016.

    Keine Streikbrecher

    Besonders wichtig ist aus Sicht von ver.di, dass der Tarifvertrag eindeutig klarstellt, dass Leiharbeitsbeschäftigte nicht eingesetzt werden dürfen, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil von einer der DGB-Gewerkschaften bestreikt wird. „Damit haben auch die Leiharbeitsbeschäftigten Klarheit, dass sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen“, betonte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Dieser Punkt war auch für die DGB-Tarifgemeinschaft von zentraler Bedeutung.

    Entgeltgruppenbeschreibungen verbessert

    Die missbrauchsanfälligen Entgeltgruppenbeschreibungen in den untersten Entgeltgruppen EG 1-4 konnten ebenfalls zugunsten der Beschäftigten verbessert werden. So können Leiharbeitsbeschäftigte, die z.B. als Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel eingesetzt sind, nicht mehr grundsätzlich in die unterste Entgeltgruppe EG 1 eingruppiert werden. Für Facharbeiterinnen und Facharbeiter bedeuten die neuen Entgeltgruppenbeschreibungen die Möglichkeit einer Höhergruppierung. Und die ebenfalls verlängerten Ausschlussfristen in den Tarifverträgen haben zur Folge, dass die Leiharbeitsbeschäftigten bei Auseinandersetzungen um ihre Ansprüche aus den Tarifverträgen (z.B. bei Lohnstreitigkeiten) mehr Zeit haben als bisher, diese einzuklagen.

    Weitere Informationen zu den Tarifverhandlungen Leiharbeit „Fragen und Antworten: Was muss ich wissen?“ beim DGB