Die Verkehrsminister*innen der Länder und des Bundes tagen heute in Köln. Begrüßt wurden sie von der Allianz #wirfahrenzusammen, zu der sich ver.di und Fridays for Future zusammengeschlossen haben. Gemeinsam mit anderen Organisationen und Studierenden aus Nordrhein-Westfalen begleiten sie die Tagung mit Protestaktionen. Ihre Forderungen: mehr Geld für Konsolidierung und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie die Fortführung des Deutschlandtickets.

Betriebsräte berichten von der Situation vor Ort

Bereits am Tag zuvor, am 10. Oktober, hatten ver.di und Fridays for Future in Berlin diese Forderungen vor der Presse erläutert. Das Besondere an der Veranstaltung: Elf Betriebsräte kommunaler Verkehrsunternehmen berichteten, wie die Situation schon heute bei ihnen vor Ort aussieht und warum der ÖPNV deutlich besser finanziert werden muss, um die Verkehrswende zu schaffen.

In fast allen Städten mit U-Bahnen, Straßen- oder Stadtbahnen würden die Kosten für die Infrastruktur und den Betrieb die Kommunen schon heute deutlich überfordern, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Sie forderte die Minister*innen auf, endlich zu handeln. Finanziert wird der ÖPNV bislang häufig über einen sogenannten steuerlichen Querverbund mit den Stadtwerken. So berichtete Sonja Detmer vom Betriebsrat der Wuppertaler Stadtwerke mobil GmbH, dass die Gewinne der Stadtwerke auch gebraucht werden, um das Ziel zu erreichen, die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen. Hier seien massive Investitionen nötig, das Geld fehle schon heute bei der Finanzierung des städtischen ÖPNV auf derzeitigem Stand.

Mehr Personal

Doch bis 2030 müsste der ÖPNV massiv ausgebaut werden, um die Verkehrs- und Klimawende zu erreichen. Dazu braucht man mehr Personal. Hinzu kommt, dass im Zuge des demografischen Wandels jedes Jahr rund 8000 Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Aber es ist schwierig, neue Beschäftigte zu finden, denn die Arbeitsplätze werden durch die wachsende Arbeitsbelastung immer unattraktiver.

Davon zeugt auch der hohe Krankenstand. Marco Steinborn, Betriebsratsvorsitzender der Kölner Verkehrsbetriebe, sagte, er liege im Fahrdienst bei bis zu 16 Prozent. Überstunden hätten sich derzeit im fünfstelligen Bereich angesammelt. Immer wieder müssten Kolleg*innen kurzfristig Schichten übernehmen, dadurch werde das Privatleben immer schlechter planbar. Auch für gute Arbeit braucht man mehr Geld und nur mit attraktiveren Arbeitsbedingungen könne man mehr Leute für die Arbeit bei Unternehmen des ÖPNV begeistern. Häufig sei der Fahrplan der Maßstab, Beschäftigte spielten kaum eine Rolle. Entlastung und Aufwertung seien die Schlüssel, um den ÖPNV als Arbeitgeber attraktiver zu machen.

Bessere Infrastruktur

Aber auch der Ausbau müsse weiter vorangehen, um das Ziel der Verkehrswende zu erreichen. Insbesondere im ländlichen Raum fehle das Geld, um beispielsweise die Anzahl der Fahrzeuge zu erhöhen und eine bessere Infrastruktur und Anbindung zu schaffen und somit die Verkehrswende einzuleiten, sagte Christine Behle.

49-Euro-Ticket

Zusätzlich sorge die Diskussion um das 49 Euro-Ticket für Verunsicherung. Dreh- und Angelpunkt der Probleme ist eine zuverlässige Finanzierung. Eine Planung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Anstellung von Beschäftigte, die Erhöhung der Fahrzeuge und Verkehrstakte spwie notwendiger Investitionen sei nicht möglich, wenn Unklarheit darüber bestehe, wieviel Geld im nächsten oder übernächsten Jahr zur Verfügung stünde, sagte Behle mit Blick auf die Verkehrsminister*innen-Konferenz. „Die Verkehrswende braucht Investitionen", so die Gewerkschafterin.

Unterschriften sammeln

„Eine soziale Verkehrswende gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen", sagte Debora Roschka von Fridays for Future bei der Pressekonferenz in Berlin. Alle seien täglich auf einen sicheren und guten ÖPNV angewiesen. Deswegen würde Fridays for Future ver.di auch Anfang kommenden Jahres unterstützen, wenn über den Tarifvertrag für den Nahverkehr (TV-N) verhandelt wird. Sie verwies auch auf eine Petition, die die Allianz #wirfahrenzusammen Mitte September gestartet hat. „Die Verkehrswende erreichen wir nur gemeinsam", sagte Roschka.

Mehr Infos zur Petition und der Allianz #wirfahrenzusammen