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    23. Februar: Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors

    23. Februar: Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors

    Für den 23. Februar 2012, 12 Uhr, rufen Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einer Schweigeminute gegen rechte Gewalt auf. Anlässlich der Gedenkminute erklärt der Bundesmigrationsausschuss von ver.di:

    Antifa-Demo in Dresden Foto: Jan Woitas/dpa Antifa-Demonstrantin in Dresden

    Wir haben mit Trauer und Entsetzen zur Kenntnis nehmen müssen, dass in den vergangenen Jahren eine neofaschistische Gruppierung, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, zehn Morde und Bombenanschläge begangen hat, die sich ganz überwiegend gegen Migrantinnen und Migranten gerichtet haben. Wir erklären unser Mitgefühl und unsere Solidarität mit den Angehörigen der Opfer dieser Verbrechen. Wir erinnern daran, dass in den vergangenen 20 Jahren mehr als 181 Menschen durch rechtextremistische Gewalttäter ermordet wurden (Quelle: Die Welt, 20.11.2011). Zu den Opfern gehören auch alte Menschen, Behinderte und Wohnsitzlose. Unzählige Menschen wurden und werden bedroht und in Angst und Schrecken versetzt.

    Dieser beispiellose Angriff auf das friedliche und solidarische Zusammenleben fordert uns alle heraus. Wir wollen, dass die politisch Verantwortlichen von Bund und Ländern die Fehler der Vergangenheit aufklären. Dazu sind die ersten Schritte gemacht.

    Die Würde aller Menschen und ihrer unveräußerlichen Rechte sind die Grundlage für eine humane Gesellschaft in der wir leben wollen. Gewalt und Hass haben darin keinen Platz. Dafür werden wir streiten.

    ver.di-Bundesmigrationsausschuss

    Wir sind aber überzeugt, dass viel mehr unternommen werden muss, um dem Rechtsextremismus in Wort und Tat entgegen zu treten und aktiv zu bekämpfen. Es ist für uns ein Warnsignal, dass die Bundesregierung die beabsichtigte Kürzung der Haushaltsmittel zur Unterstützung von Projekten gegen den Rechtextremismus erst nach dem bekannt werden der Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ zurückgenommen hat. Viele gute Initiativen und Projekte mussten in der Vergangenheit ihre Arbeit einschränken oder gar einstellen. Wir brauchen dringend eine ausreichende, verlässliche und langfristig finanzierte Politik gegen rechte Gewalt und neonazistische Ideologien.

    Damit  junge Menschen und ArbeitnehmerInnen sich qualifiziert mit den Parolen der nationalsozialistischen Ideologie auseinandersetzen können, muss die politische Bildung wieder gestärkt werden. Hier haben insbesondere die Bundesländer Fehler gemacht. Beispielhaft nennen wir Sachsen-Anhalt, das das Recht auf politische Bildung einem Investitionsfördergesetz geopfert hat.

    Auch die Unternehmen sind gefordert. Wir warten auf Initiativen zumindest der vielen Unternehmen, die in den letzten Jahren die Charta der Vielfalt unterzeichnet haben. Gemeinsam mit Betriebs- und Personalräten können wichtige Zeichen gesetzt werden, sei es mit betrieblichen Bündnissen oder Betriebsvereinbarungen.

    Wir fordern, gesellschaftliche und gesetzliche Diskriminierung umfassend zu bekämpfen und sprechen uns für ein Verbot der NPD und aller rassistischen Organisationen aus. 

    Die Würde aller Menschen und ihrer unveräußerlichen Rechte sind die Grundlage für eine humane Gesellschaft in der wir leben wollen. Gewalt und Hass haben darin keinen Platz. Dafür werden wir streiten.