Tarifnews

    Geld fehlt im Nahverkehr

    Rettet Bus und Bahn: Über 38.600 Unterschriften in nur acht Wochen

    2. Juli 2015 | Das Bundesverkehrsministerium stellt Milliarden für die Sanierung von Bundesfernstraßen und Brücken zur Verfügung, aber keinen zusätzlichen Cent für Investitionen im Nahverkehr. Mit der Forderung nach einer bedarfsgerechten Finanzierung des Nahverkehrs wurden heute mehr als 38.600 Unterschriften durch ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle an Finanzstaatssekretär Werner Gatzer überreicht. Damit will ver.di auf das fehlende Geld für Investitionen, Betrieb und Beschäftigte bei Bus und Bahn aufmerksam machen.

    Übergabe der Unterschriften für eine bedarfsgerechte Finanzierung des Nahverkehrs Foto: transit, Christian von Polentz Unterschriften für eine bedarfsgerechte Finanzierung des Nahverkehrs

     

    Die Finanzierung des Nahverkehrs in den einzelnen Kommunen ist immer noch unsicher. Inzwischen ist im kommunalen Nahverkehr ein Investitionsrückstand in Höhe von vier Milliarden Euro aufgelaufen, der jährlich um weitere 330 Millionen Euro anwächst! ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle sagte, das benötigte Geld könne nicht allein von den Kommunen gestemmt werden.  Jeder dritte Bürger nutze den Nahverkehr und die Anzahl der Fahrgäste steige seit Jahren.

    „Wollen wir die Lebensqualität in den Städten erhalten und den Verkehrskollaps vermeiden, müssen wir jetzt in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investieren. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, betonte Uwe David, Betriebsratsvorsitzender der Rheinbahn AG Düsseldorf und Vorsitzender des ver.di-Bundesfachbereichsvorstands Verkehr.

    Ob das bis 2019 zugesagte Geld für den Nahverkehr der einzelnen Kommunen in Höhe von 1,335 Milliarden Euro danach weiter fortgeführt wird, ist immer noch unklar. ver.di und die Unterzeichnenden fordern eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung von Infrastruktur und Betrieb des ÖPNV unter Beteiligung des Bundes, eine Anschlussregelung für die 2019 auslaufenden Zuschüsse des Bundes für die Länder zur Finanzierung des Verkehrs in den Kommunen, Straßenbau und ÖPNV und eine laufende Anpassung der Zuschüsse des Bundes für die Länder zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs.