Tarifnews

    Kurze Laufzeit, deutlich mehr Geld

    Eisenbahn-Tarifvertrag: Löhne und Gehälter steigen um 4,5 Prozent

    Berlin, 27.04.2022 – Die Streikaktionen haben gewirkt. Im Tarifstreit um die Löhne und Gehälter für die etwa 6.000 Beschäftigten, die unter den Eisenbahntarifvertrag (ETV) fallen, haben sich ver.di und der Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE) auf ein Tarifergebnis verständigt. Die Löhne und Gehälter steigen rückwirkend zum 1. April 2022 um 4,5 Prozent. Auszubildende erhalten monatlich 65 Euro mehr und ab 2023 einen zusätzlichen Urlaubstag. Zudem wurde eine Regelung zum Jobrad-Leasing vereinbart. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 12 Monate, bis März 2023. Die ver.di-Tarifkommission hat das Ergebnis einstimmig angenommen.

    „Mit dem Tarifergebnis ist eine spürbare und dauerhafte Entlastung für die Beschäftigten erreicht worden, die bitter nötig ist.“

    Volker Nüsse, ver.di-Verhandlungsführer

    „Mit dem Tarifergebnis ist eine spürbare und dauerhafte Entlastung für die Beschäftigten erreicht worden, die bitter nötig ist“, erklärt ver.di-Verhandlungsführer Volker Nüsse, der auch die kurze Laufzeit des Tarifvertrages begrüßt: „Niemand kann heute mit Bestimmtheit sagen, wie sich die Inflation und die wirtschaftliche Situation in den kommenden Monaten entwickelt. Mit der Laufzeit von einem Jahr können wir schon im kommenden Frühjahr auf die aktuellen Entwicklungen reagieren.“

    Rückblick: Streiks vor der vierten Verhandlungsrunde

    Vor der vierten Verhandlungsrunde mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE) hatte ver.di weitere Streikmaßnahmen für den 25. April 2022, angekündigt. Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden für bundesweit rund 6.000 Beschäftigte, die unter den Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) fallen, hatte ver.di bereits am 1. April zu ersten Warnstreiks aufgerufen. Ende April haben die Beschäftigten den Druck noch einmal erhöht gehabt. Gestreikt wurde in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. ver.di fordert eine Erhöhung der Entgelte um 7 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeber haben bisher jedoch lediglich eine 3-prozentige Erhöhung angeboten.

    ver.di Nord rief im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen für den Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) die Beschäftigten des Betriebshofes Schönberg der Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. „Die Beschäftigten werden ungeduldig und das erkennt man auch an der wachenden Streikbereitschaft. Statt eines zügigen Tarifabschlusses, der ihre Leistungen, die sie tagtäglich verlässlich erbringen anerkennt, ist derzeit bei der Preissteigerung kein Verlass darauf, dass ihr Geld bis zum Monatsende reicht“, sagte Sabine Flechtner, zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin für die VKP. Der Warnstreik dauerte von Dienstbeginn um 4:35 Uhr ganztägig an.

    Beeinträchtigungen auch im niedersächsischen Nahverkehr

    In Niedersachsen waren die Beschäftigten der RegioBus Hannover GmbH, der Verden-Walsroder-Eisenbahn und von Aller-Bus aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. In Hannover dauerte der Streik von 1 Uhr bis 1 Uhr. In Verden legten die Beschäftigten in der Zeit von 5 bis 10 Uhr ihre Arbeit nieder. „Die 750 Beschäftigten der RegioBus Hannover GmbH sorgen jeden Tag dafür, dass die Fahrgäste klimafreundlich und zuverlässig an ihr Ziel kommen. Mit den immer weiter steigenden Lebensunterhaltungskosten ist für sie selbst allerdings kein Verlass mehr, dass das Geld bis zum Monatsende reicht. Deshalb setzen wir mit den Warnstreiks ein weiteres Zeichen“, so Stefanie Klaus, die zuständige Gewerkschaftssekretärin in Niedersachsen.

    „Nach zwei Monaten Verhandlungen liegt noch immer kein vernünftiges Angebot auf dem Tisch. Jeden Monat steigen die Preise und auch der Druck auf die Beschäftigten und ihre Familien“, betonte ver.di-Verhandlungsführer Volker Nüsse. „Es reicht nicht, den Kopf in den Sand zu stecken, die Arbeitgeberseite muss sich endlich bewegen.“

    Damit sie sich bewegte, waren auch in Baden-Württemberg die Beschäftigten der SWEG aufgerufen, die Arbeit ab 4.30 Uhr niederzulegen. Für den Warnstreik waren ganztägige Aktionen in Lörrach, im Zollernalbkreis, in Ulm und Heidenheim sowie im Rheintal geplant mit teilweise erheblichen Auswirkungen auf den Fahrbetrieb. Auch der zuständige Gewerkschaftssekretär in Baden-Württemberg, Jan Bleckert, betonte: „Tag für Tag bringen die Beschäftigten der SWEG Fahrgäste und auch Güter klimafreundlich und zuverlässig an ihr Ziel. Jetzt streiken sie für ein besseres Angebot, damit ihr Gehalt auch künftig bis zum Monatsende reicht.“

    Am Ende haben sich die Streiks ausgezahlt.

    Eine Aufwertung der Tätigkeiten im ÖPNV ist dringend nötig. Dazu streitet ver.di auch für einen bundesweiten Rahmentarifvertrag Petrova/dpa-Bildfunk Systemrelevante Arbeit: Der öffentliche Personennahverkehr

    Zum Hintergrund

    Der ETV, „Tarifvertrag für die Bediensteten der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und von Kraftverkehrsbetrieben“, regelt die Arbeitsbedingungen und Entgelte von etwa 6.000 Beschäftigten in rund 40 Betrieben in ganz Deutschland. Die dem Tarifvertrag angeschlossenen Unternehmen erbringen mehrheitlich Dienstleistungen im ÖPNV auf der Straße und der Schiene oder sind im Schienengüterverkehr tätig. Auch Hafenbetriebe und Werkstätten finden sich in dem Tarifbereich. Gehalten werden die meisten Unternehmen von Trägern der öffentlichen Hand.