Im Jahr 1966 haben die Vereinten Nationen erstmals den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ins Leben gerufen. Seither ist er ein regelmäßiges Datum und setzt ein weltweites Zeichen gegen Rassismus. Auslöser war der sechste Jahrestag des Massakers von Sharpeville: Am 21. März 1960 hatten rund 20.000 Menschen in Südafrika friedlich an einer Demonstration gegen die rassistischen Passgesetze des Apartheid-Regimes teilgenommen. Durch Schüsse der Polizei verloren insgesamt 69 Menschen ihr Leben, hunderte wurden schwer verletzt. Damals wie heute findet Rassismus statt, umso wichtiger ist es, ein deutliches Signal dagegen zu setzen.
ver.di fordert anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus die Bundesregierung auf, den Schutz vor Rassismus und Diskriminierung zu stärken. In einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte und Rechtspopulisten erstarken, bräuchten die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationsgeschichte „ein starkes politisches Signal gegen Rassismus und Diskriminierung“, fordert Rebecca Liebig, für Migration, Integration und Flucht zuständiges Mitglied im ver.di Bundesvorstand. Beschwerden aufgrund rassistischer Diskriminierung machten den größten Teil der Fälle aus, die an die Beratungsstellen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet werden. Aufgrund verschiedener gesetzlicher Schwachstellen bleibe das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) jedoch vielfach wirkungslos und finde zu wenig Anwendung beim Diskriminierungsschutz.
„Schöne Worte reichen nicht, wenn Rechtsextremisten eine Deportation von Millionen eingewanderter Menschen propagieren und ihnen das Deutschsein trotz deutscher Staatsbürgerschaft absprechen“, so Liebig. Den Schutz vor Diskriminierung in einer vielfältigen Gesellschaft politisch aufzuwerten und gesetzlich zu stärken, sei eine politische Notwendigkeit. Deshalb fordere ver.di endlich eine Reform und Stärkung des AGG. Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, das AGG zu evaluieren, Schutzlücken zu schließen, den Rechtsschutz zu verbessern und den Anwendungsbereich auszuweiten.
Die bundesweiten Demonstrationen von Millionen von Menschen in den letzten Wochen und Monaten für eine vielfältige, demokratische und solidarische Gesellschaft begrüßt der Bundesmigrationsausschuss von ver.di ausdrücklich. In einer Erklärung fordert das höchste Gremium der ver.di Mitglieder mit Einwanderungsgeschichte: „Angesichts der Demontage des Asylrechts und der Angriffe auf die Einwanderungsgesellschaft braucht es Antworten der Solidarität. Diese Solidarität muss mehr denn je nicht nur die Propaganda des Hasses und rassistischer Vernichtungsfantasien zurückdrängen, sondern auch die Lösung sozialer und politischer Probleme in den Vordergrund stellen.“
Diskussionsrunde am 22. März: Bei einer Veranstaltung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus diskutieren die ehrenamtlichen ver.di-Mitglieder mit Migrationsgeschichte am Freitag (22. März 2024) mit Tareq Alaows, Sprecher bei Pro Asyl, Ece Yildirim-Zimmer, Mitglied des Bundesmigrationsausschuss von ver.di und Sandro Witt, Projektleiter des Koordinierungsprojekts für betriebliche Demokratiekompetenz beim DGB-Bundesvorstand über die Frage, welche Herausforderungen sich nach den großen Demonstrationen und vor der Europawahl und den ostdeutschen Landtagswahlen stellen.
Mehr Informationen zur Veranstaltung am Freitag (22. März 2024) um 16 Uhr in Berlin: Für Vielfalt und Solidarität – wie geht es weiter nach den großen Demos? | Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (verdi.de)
Onlineveranstaltung am 28. März um 18 Uhr: Migrantinnen und Migranten werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht. Am Arbeitsplatz erleben sie jedoch häufig Benachteiligungen, mangelnde Wertschätzung und Rassismus. Der ver.di-Bundesvorstand lädt zur Onlineveranstaltung mit Rebecca Liebig, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, ein, um gemeinsam gegen Vorurteile und rechte Hetze vorzugehen, für ein friedliches Miteinander und ein gemeinsames Entgegentreten gegen Rassismus in Betrieb und Gesellschaft. Anmeldeschluss ist der 26. März um 18 Uhr. Es handelt sich um eine Veranstaltung der AG Frauen und Gleichstellung des ver.di Bundesmigrationsausschusses. Per Mail anmelden unter: ver.di.migration-mfr@mail.de
Aktive Mittagspause und Mitmachaktion am 21. März: ver.di Kolleginnen und Kollegen im Bayerischen Rundfunk rufen zu einer aktiven Mittagspause auf! Sie machen deutlich: „Wir stehen für Vielfalt, für Respekt und ein solidarisches Miteinander! Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter der Demokratie. Sie findet ihre Schranken dort, wo die Grundrechte verletzt werden: wenn die Würde des Menschen missachtet wird. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit werden rechte Hetze gegen Flüchtlinge, gegen Andersdenkende und Antisemitismus vertreten. Dem treten wir entgegen! Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir lassen uns nicht spalten!“ Dazu findet am 21. März 2024 zwischen 12:15 und 12:30 Uhr im Innenhof am BR-Hochhaus das Teffen mit offenem Mikrofon, Brezen und einer Fotoaktion mit selbstgemalten Plakaten statt. Mehr erfahren, auch wie man sich beteiligen kann, wenn man nicht zum Funkhaus kommen kann, hier: ver.di Bayerischer Rundfunk