Diskriminierung durch Karte

Die Bund-Länder-Kommission diskutiert über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. ver.di sieht darin eine Diskriminierung
06.03.2024
Zustehende Leistungen soll es für Geflüchtete nur noch über eine Bezahlkarte geben

Am heutigen Mittwoch, 6. März 2024, stand bei der Bund-Länder-Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, auch die bundeseinheitliche Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auf der Tagesordnung. Eine solche Karte bietet eine eingeschränkte Möglichkeit, Bargeld abzuheben. Diese Karte soll dazu führen, dass weniger Schutzsuchende nach Deutschland flüchten. Für ver.di-Bundesvorstandsmitglied Rebecca Liebig, ist das ein Trugschluss: „Die Bezahlkarte ändert nichts daran, dass Menschen aus Krisengebieten weiterhin zu uns fliehen werden und sie ändert auch nichts daran, dass Menschen für die unterschiedlichsten Besorgungen Bargeld benötigen: für den Schulkiosk etwa oder für den Einkauf auf Wochenmärkten.“

Die Würde der Menschen nicht verletzen

Sie forderte, dass es durch die Einführung einer solchen Karte nicht zu einer Diskriminierung kommen dürfe, die die Würde der Menschen verletze. Eine restriktive Bezahlkarte enge die Selbstbestimmung dieser oft auf Bargeld angewiesenen Menschen ein. „Sie ist daher in der Form, wie sie in Bund und den meisten Ländern diskutiert wird, abzulehnen“, so Liebig. Sie erteilt auch der in die Diskussion gekommenden Arbeitspflicht für Geflüchtete zu prekären Löhnen eine Absage.

Zweite-Klasse-Beschäftigte

„Eine Arbeitspflicht für 80 Cent die Stunde ist weder wertschätzend noch fair. Geflüchtete dürfen nicht zu Zweite-Klasse-Beschäftigten degradiert werden, die zu Dumping-Löhnen ausgebeutet werden. Angesichts des zunehmenden Arbeitskräftebedarfs ist dagegen eine Überprüfung der Beschäftigungsverbote für Asylsuchende notwendig“, sagt die Gewerkschafterin, die im ver.di-Bundesvorstand für die Themen Migration und Integration zuständig ist. Derzeit unterliegen Geflüchtete zunächst einem Arbeitsverbot, vor allem wenn sie in einer Geflüchtetenunterkunft leben oder wenn sie aus sogenannten sicheren Herkunftsländern geflüchtet sind.

„Es ist daher bedenklich, Menschen zum Arbeiten zu zwingen, wenn sie keine Chance haben, eine reguläre Arbeitserlaubnis zu erhalten“, so Liebig. Ebenso könnten solche mit 80 Cent vergüteten Tätigkeiten zur Verdrängung regulärer Beschäftigter im Niedriglohnbereich beitragen. Besser wäre es, Geflüchtete rasch mit ausreichend finanzierten Sprach- und Integrationskursen für den regulären Arbeitsmarkt fit zu machen.

Kollegen droht die Abschiebung

Aus Braunschweig wurde jetzt ein Fall bekannt, bei dem ein Kollege mit seinem Bruder nach Georgien abgeschoben werden soll. Orkhan arbeitet bei der Braunschweiger Verkehrs GmbH, arbeitet also in einer Branche, in der hierzulande dringend Fachkräfte gesucht werden. Zudem engagiert er sich für bessere Arbeitsbedingungen. Für ihn haben solidarische Kolleg*innen aus dem Betriebsrat eine Petition gestartet und haben auf dem #Wirfahrenzusammen-Streiktag am 1. März spontan eine Soli-Aktion gemacht. Sie fordern, dass Orkhan in Braunschweig bleiben kann.

 
Soli-Aktion in Braunschweig