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20.07.2022 - Nach der Berliner Krankenhausbewegung haben es jetzt auch die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen geschafft.  77 Tage Streik und über 25 Verhandlungstage waren nötig, um sich mit dem Arbeitgeber auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag „Entlastung“ zu einigen. Nach intensiven Debatten mit den streikenden Kolleg*innen hat die ver.di-Tarifkommission der Einigung am Dienstagnachmittag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. „Dies ist ein weiterer wichtiger Erfolg unserer bundesweiten Tarifbewegung für mehr Personal und Entlastung an den Krankenhäusern, sagte Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Bereich Gesundheit.

Der Tarifvertrag startet Anfang 2023 und beinhaltet verschiedene Modelle, die die Beschäftigtengruppen im Klinikalltag wirksam entlasten. Für weite Teile der Pflege inklusive der psychiatrischen Stationen und der Notaufnahmen wird schichtgenau das Zahlenverhältnis von Beschäftigten, Patientinnen und Patienten festgelegt. Wird diese Quote unterschritten oder kommt es zu anderweitig belastenden Situationen, erhalten die Betroffenen Belastungspunkte. Für jeweils sieben Punkte wird ihnen ein zusätzlicher freier Tag als Belastungsausgleich gewährt. Im ersten Jahr der Umsetzung können bis zu elf freie Tage zusammenkommen. Im zweiten Jahr sind es 14 und ab dem dritten Jahr maximal 18 zusätzliche freie Tage.

„Für die Umsetzung und die Einführung der nötigen IT-Systeme bekommen die Kliniken anderthalb Jahre Zeit“, erläutert der ver.di-Verhandlungsführer Heinz Rech. „Das ist uns schwergefallen, denn die Kolleg*innen brauchen schnellstmöglich Entlastung. Für den Übergang haben wir deshalb pauschal fünf Entlastungstage vereinbart.“ Zufrieden zeigt sich der Gewerkschafter damit, dass bundesweit erstmals für viele Beschäftigtengruppen außerhalb der Pflege Mindestbesetzungen und Belastungsausgleiche vereinbart wurden. So werden unter anderem in der Radiologie, in den Betriebskitas und bei Therapeut*innen bereichsbezogene Mindestvorgaben für den Personaleinsatz fixiert, deren Unterschreitung ebenfalls mit zusätzlicher Freizeit ausgeglichen wird.

Für alle Service, IT- und Technikbereiche sowie für die Ambulanzen wurde hingegen lediglich der Aufbau von 30 zusätzlichen Vollzeitstellen pro Uniklinik vereinbart. „Das ist bitter und hat in den Belegschaften zu vielen Diskussionen geführt“, so Rech. „Insbesondere für die Düsseldorfer Uniklinik ist der Stellenaufbau ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn Krankenhausarbeit ist Teamarbeit und braucht überall ausreichend Personal.“

Bundesweit erstmalig werden im Tarifvertrag „Entlastung NRW“ konkrete Entlastungsregeln für Auszubildende geschaffen. So werden unter anderem Mindeststandards für die Praxisanleitung und die Zahl der Lehrkräfte festgeschrieben, bei deren Unterschreitung die Auszubildenden einen Belastungsausgleich erhalten.

„Tausende haben sich dabei nicht nur am Streik, sondern auch als Expertinnen und Experten ihrer Arbeitssituation an Aushandlungsprozessen beteiligt“, sagt Katharina Wesenick, ver.di-Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit, Soziales, Bildung und Wissenschaft. „Es ist unglaublich beeindruckend, mit welcher Ausdauer und Entschlossenheit sich die Beschäftigten der Unikliniken in NRW für diesen Tarifvertrag eingesetzt haben“, sagte Sylvia Bühler. „Hut ab! Die Kolleginnen und Kollegen haben sich weit über NRW hinaus Respekt verschafft.“ Dass ein solch harter Arbeitskampf überhaupt nötig sei, um eine einigermaßen gute Personalausstattung für die Krankenversorgung durchzusetzen, sei ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Die Krankenhausfinanzierung nach Fallpauschalen müsse dringend abgelöst werden, sie schade sowohl den Patientinnen und Patienten als auch den Beschäftigten, weil sie falsche Anreize setze.

„Dieser Konflikt ist ein weiterer Hinweis darauf, wie dringend es gesetzliche Vorgaben für eine flächendeckende bedarfsgerechte Personalbesetzung in den Kliniken braucht“, so die Gewerkschafterin. „Es ist gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Eckpunkte für die PPR 2.0 vorgelegt hat. Die am Bedarf orientierte Personalbemessung in der Krankenhauspflege muss nun schnellstens und verbindlich eingeführt werden.“ Im Verhältnis zwischen Gesetz und Tarifvertrag sei klar, dass die für die Beschäftigten jeweils günstigeren Regelungen zur Anwendung kommen müssen.

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01.07.2022 – Auch in zweiter Instanz am Landesarbeitsgericht (LAG) ist die Leitung der Bonner Uniklinik mit ihrem Antrag gescheitert, den Streik für den Tarifvertrag „Entlastung“ per Einstweiliger Verfügung zu untersagen. Der seit achteinhalb Wochen andauernde Arbeitskampf wird unter Einhaltung von Notdiensten fortgesetzt. ver.di muss als Auflage den Betrieb von mindestens 25 OP-Sälen gewährleisten. Daran wird sich die Gewerkschaft halten. Der Streik könne sofort beendet werden, sobald die Eckpunkte für einen Tarifvertrag stehen, der wirklich Entlastung bringt, sagte die Leiterin des ver.di-Landesbezirks NRW, Gabriele Schmidt. „Ich hoffe, dass sich die Arbeitgeber nun voll und ganz auf eine Verhandlungslösung konzentrieren. Durch die Finanzierungszusage im Landtag NRW vom 30. Juni 2022 gibt es nun kein Hindernis mehr für einen guten Tarifvertrag Entlastung an den Unikliniken.“

+++ Update +++

15.06.2022 – Das Arbeitsgericht hat heute einen Antrag auf Streikverbot an der Bonner Uniklinik zurückgewiesen. ver.di begrüßt den Beschluss des Arbeitsgerichts in Bonn. Der Antrag, den der Vorstand des Uniklinikums Bonn auf Unterlassung des ver.di-Streiks gestellt hat, wurde in allen Punkten zurückgewiesen. Nun schon seit über sieben Wochen ruft ver.di die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW zum Streik auf, um einen neuen Tarifvertrag „Entlastung“ durchzusetzen. Der Klinikvorstand solle die Entscheidung des Arbeitsgerichts zum Anlass nehmen, den Konfrontationskurs gegen die eigenen Beschäftigten zu beenden und am Verhandlungstisch für gute Tarifregelungen zur Entlastung des Personals sorgen. Die Beschäftigten hätten keinerlei Verständnis für juristische Winkelzüge und Einschüchterungsversuche. Das Grundrecht auf Streik gelte auch in Krankenhäusern, sagte Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin NRW. ver.di bietet an, den Arbeitskampf durch eine konstruktive Verhandlungslösung schnellstmöglich zu beenden.

Ihren Unmut über das Vorgehen der Arbeitgeber haben am Dienstag rund 1.000 Demonstrierende aus allen sechs Unikliniken in Bonn kundgetan. Insgesamt beteiligten sich an diesem Tag erneut rund 1.500 Beschäftigte aus allen Unikliniken in NRW am Streik. Sie fordern einen Tarifvertrag, der personelle Mindestbesetzungen und einen Freizeitausgleich für Arbeit in belastenden Situationen festschreibt. ver.di hat mit den Klinikleitungen an allen Standorten Notdienstvereinbarungen getroffen, die eine Patientengefährdung ausschließen. Streikleitungen sorgen vor Ort dafür, dass alle Notfälle behandelt werden. Aber die Streiks gehen bis zu einer Einigung weiter.

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10.06.2022 – „Wir machen so lange weiter mit dem Streik, bis es ein akzeptables Tarifergebnis gibt“. Das hat der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke heute in Düsseldorf vor über 1.500 Beschäftigten der Landesunikliniken in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Was sich die Arbeitgeberseite unter Entlastung für die Beschäftigten vorstellt, ver.di weist zurück. Im Angebot der Klinikvorstände kann von Entlastung für die Beschäftigten nicht die Rede sein. Auf der landesweiten Demonstration und Kundgebung war die Wut der Streikenden entsprechend groß. Das Angebot sei eine Mogelpackung und spalte die Belegschaft, so Werneke. ver.di fordert nicht nur die Entlastung der Pflegekräfte in der direkten Patientenversorgung, sondern aller Berufsgruppen in den Kliniken.

Eine pauschale Regelung von fünf Entlastungstagen für Teile der Pflegebeschäftigten, wie von den Arbeitgebern vorgeschlagen, führe eben nicht zu konkreten Entlastungen in patientengefährdenden Situationen. ver.di und die Klinikbeschäftigten schlagen stattdessen ein Verfahren vor, das direkt an der Gefahrenquelle ansetzt. Das bedeutet: Im Tarifvertrag Entlastung müssen schichtgenaue Mindestbesetzungen für alle Bereiche im Krankenhaus vereinbart werden. Werden diese unterlaufen, entsteht in jedem Einzelfall ein Anspruch auf freie Tage. 

Ein Beispiel: Eine chronisch unterbesetzte Schicht im Transportdienst, die nicht mehr in der Lage ist, innerhalb kürzester Zeit eine Sauerstoffflasche in die Notaufnahme zu bringen, braucht ausreichend Personal, um das Überleben der Patienten zu sichern. Das Angebot der Arbeitgeber würde diesen Personalaufbau durch den Tarifvertrag Entlastung hingegen nicht sichern.

Streiks gehen in die 7. Woche

Die Bewegung Notruf NRW an den sechs Unikliniken fordert Entlastungen – und damit Personalaufbau für alle Berufsgruppen im Krankenhaus. Die Mehrheit aller nicht-ärztlichen Beschäftigten hatte sich in einer Petition im März 2022 an die Landesregierung für einen Tarifvertrag Entlastung ausgesprochen. Der Streik an den sechs Universitätskliniken geht nunmehr in die 7. Woche.

01.06.2022 – Auch nach vier Wochen Streik werden die Klinikbeschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen nicht müde, für ihre Entlastung zu streiken. 1.500 Streikende aus allen Kliniken sind heute zu einer zentralen Demonstration und Kundgebung in Köln gekommen, um ihrer Wut und Empörung Ausdruck zu verleihen, dass sich die Arbeitgeber bisher kein Stück bewegt haben. Aus ver.di-Sicht der braucht es in den Verhandlungen, die aktuell nahezu täglich stattfinden, eine Kehrtwende im Verhandlungsverhalten der Klinikvorstände.

„Nach einem Monat Streik sind die Arbeitgeber der Unikliniken immer noch weit davon entfernt, Verhandlungen zu führen, die die Streiks der Klinikbeschäftigten schnell beenden“, bedauert Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin in NRW. Die anfängliche Freude über eine Reihe von Verhandlungsterminen sei rasch verflogen. „Nach monatelangen Verzögerungen erwarten die Beschäftigten, dass jetzt ernsthaft verhandelt wird und keine Verhandlungsspielchen betrieben werden.“

Unter den Streikenden sei auch heute zu spüren und zu hören gewesen, dass nur noch wenig Vertrauen in die Versprechungen vorhanden ist, die die Politik bereits vor Wochen gemacht hat, sagt Jan van Hagen, der bei ver.di NRW für den Fachbereich Gesundheit zuständig ist. Klar sei aber auch unter den Beschäftigten: Sie machen weiter, bis sie den Tarifvertrag Entlastung haben.

19.05.2022 – 55 Prozent der Auszubildenden zur Pflegekraft an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen können sich derzeit nicht vorstellen, längerfristig in dem Beruf zu bleiben, den sie gerade lernen. Das ist das Ergebnis einer Befragung unter insgesamt 502 Auszubildenden der Universitätskliniken im Zeitraum April bis Mai. Demnach können sich 56 Prozent der Befragten auch nicht vorstellen, in Vollzeit zu arbeiten. 72 Prozent der Auszubildenden sagen, dass es für sie eine zusätzliche Belastung darstelle, wenn in ihrer Schicht nicht ausreichend Fachkräfte arbeiten. Und auch das sagen die Azubis: Für 54 Prozent von ihnen sind die aktuellen Ausbildungsbedingungen nicht mit ihrem Privatleben vereinbar. Nur 12 Prozent bekommen das hin. Kein Wunder also, dass heute hunderte Auszubildende der Unikliniken in Essen zum Streik zusammengekommen sind. Zu übersehen und zu überhören waren sie nicht.

Viele Versprechen vor der Landtagswahl

In der Krankenhausbewegung „Notruf NRW“ zur Entlastung der Beschäftigten liegt nach Ablauf des 100-Tage-Ultimatums an die Landesregierung Anfang Mai noch immer kein Angebot der Regierung vor. Vor der Landtagswahl am 15. Mai wurden viele Versprechen gemacht. An ihnen werden die Streikenden die neue Regierung messen. Noch steht die aber nicht.

Auch wenn morgen erst einmal weiter verhandelt werden wird, hat die Uniklinik Köln bereits Patienten vor weiteren Einschränkungen durch den bis zum 26. Mai verlängerten Streik an den Unikliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Münster und Essen gewarnt. Das OP-Programm in Köln sei drastisch reduziert, es gebe weiter erhebliche Verzögerungen bei terminierten und bei ambulanten Behandlungen. An der Uniklinik Essen nähmen im Schnitt täglich rund 250 Beschäftigte am Streik teil, das teilte die Klinikleitung dort mit. Hinzu kämen Erkrankungen und Quarantänen wegen Covid-19. Derzeit seien deshalb knapp zwei Drittel der OP-Säle geschlossen.

Vor dem heutigen Streiktag sagte Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin NRW: „Wir brauchen an den Unikliniken qualifiziertes Fachpersonal und das geht nur mit einer guten beruflichen Ausbildung. Kliniken, die in Ausbildung investieren, haben in Zukunft weniger Probleme gutes Fachpersonal zu finden.“

07.05.2022 – Acht Tage vor der Landtagswahl sind rund 2.500 Beschäftigte der sechs Unikliniken in NRW durch Düsseldorf gezogen. Vor dem Landtag haben sie noch einmal lautstark auf ihre Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag aufmerksam gemacht. Dabei werden die Streikenden tatkräftig unterstützt, denn Beschäftigte aus anderen Branchen, Patient*innen, Sozialverbände und Parteien zeigen sich mit ihnen solidarisch. 

Hauptrednerin war ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Sie forderte in ihrer Rede  grundlegende Veränderungen am System. Die Fallpauschalen führten zu deutlichen Fehlsteuerungen, zu Personalabbau auf der einen und unnötigen Leistungen auf der anderen Seite. Ihre Schlussfolgerung: „Die Fallpauschalen müssen weg und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung abgelöst werden!“ Auch Beschäftigte kamen bei der Abschlusskundgebung zu Wort, berichteten aus ihrem Arbeitsalltag. Sie machen sichtbar, wie hoch die Belastungen sind, nicht nur in der Pflege, sondern auch in den anderen Bereichen der Unikliniken, etwa in der Küche. Einig waren sich an diesem Tag alle, dass so lange gestreikt wird, bis die Tinte unter einem Entlastungstarifvertrag getrocknet ist. 

Zu einem ausführlichen Bericht über die Demonstration am 7. Mai 

02.05.2022, Nordrhein-Westfalen | Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen machen sich für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen stark. Nun geht ihr Kampf in die nächste Runde, denn die Arbeitgeber ließen ein 100-tägiges Ultimatum ihrer Beschäftigten ergebnislos verstreichen. In dem Ultimatum forderten die Beschäftigten den Abschluss eines Tarifvertrags Entlastung bis zum 1. Mai 2022.

Personalmangel, Personalflucht, Arbeitsverdichtung und Zeitnot gehören in den nordrhein-westfälischen Unikliniken zum Arbeitsalltag. Die Corona-Pandemie hat die Überlastung der Beschäftigten aber nochmals verschärft. Darunter leiden sowohl die Patient*innen als auch das Personal. „Die jetzigen Zustände sprengen jedem Fass den Boden weg“, sagt Dagmar Holste, Gesundheits- und Krankenpflegerin. Sie hat schon viele Krisen erlebt, aber aktuell würden alle am Anschlag arbeiten, sagt sie.

Einstimmig für unbefristeten Erzwingungsstreik

Mit dem klinikübergreifenden Bündnis „Notruf NRW – Gemeinsam stark für Entlastung“ wollen die Beschäftigten der sechs Unikliniken eine zügige Abhilfe erreichen. 100 Tage gaben sie dem Arbeitgeberverband des Landes NRW dafür Zeit. Das Ultimatum ist ergebnislos verstrichen. Doch davon lassen sich Beschäftigten nicht entmutigen. Stattdessen stimmte die überwältigende Mehrheit aller ver.di-Mitglieder in einer Urabstimmung für den Eintritt in den unbefristeten Erzwingungsstreik ab dem 2. Mai 2022.

„Wir erwarten, dass Arbeitgeber und Politik uns endlich ernst nehmen“, sagt Tristan Linnemann. Der Medizinisch-Technische Radiologieassistent (MTA-R) arbeitet an der Uniklinik Köln und ist aktiv in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Etwa 12.000 Beschäftigte bekennen sich per Petition zur Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung. Gemeinsam mit ihnen und vielen weiteren Kolleg*innen geht Tristan Linnemann für bessere Arbeitsbedingungen, Mindestpersonalausstattungen für alle Bereiche der Unikliniken und angemessene Belastungsausgleiche auf die Straße. Besonders am Herzen liegen ihm die geforderten Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität. „Wir führen diesen Kampf jetzt, damit Auszubildende in Zukunft auch nach ihrer Ausbildung weiterhin in ihren Berufen arbeiten wollen“, sagt er. Aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.

„Wichtiges Signal“ von der Landesregierung

Die sechs Unikliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster bilden das Rückgrat der Krankenhausversorgung in Nordrhein-Westfalen und liegen im Verantwortungsbereich des Landes. Und immerhin hat die Landespolitik ihre Unterstützung angekündigt. Auf dem Krankenhausratschlag, einem Warnstreik-Treffen von etwa 600 Kolleg*innen aus allen Unikliniken am 13. April, legte sich der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) angesichts der belastenden Situation der Beschäftigten fest: „Es wird einen Tarifvertrag Entlastung geben“, sagte er. „Die Stimmung an diesem Tag im Stadion von Oberhausen war so erdrückend deutlich, dass Laumann kaum um diese Zusage herumkam“, schätzt Dagmar Holste die Aussage des Politikers ein.

Inzwischen bekennt sich aber die gesamte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zum Tarifvertrag Entlastung. „Das ist ein wichtiges Signal und belegt, dass unser Druck seine Wirkung zeigt“, sagt Gabriele Schmidt, Leiterin des ver.di-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen. „Jetzt kommt es darauf an, dass diese oder die nächste Landesregierung umgehend eine Struktur schafft, in der wir mit den Arbeitgebern über einen Tarifvertrag Entlastung verhandeln können“, so die ver.di- Landesleiterin weiter. ver.di sei zu Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband des Landes NRW bereit. Die Streiks an den sechs Uniklinken laufen aber wie geplant an. „Wie gut der Tarifvertrag wird“, sagt Gabriele Schmidt, „das hängt von unserer Stärke in den kommenden Wochen ab“.

Großdemonstration am 7. Mai

Und damit der Tarifvertrag Entlastung so kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 bei keiner Partei in Vergessenheit gerät, macht ver.di gemeinsam mit den Beschäftigten nochmal richtig Action. Auf einer Großdemonstration am 7. Mai 2022 in Düsseldorf erinnern die Beschäftigten die nordrhein-westfälischen Politiker*innen an ihre Versprechen. Die Beschäftigten sind bereit alles zu geben und dafür zu sorgen, dass ihr Notruf für mehr Personal und Entlastung nicht ungehört verhallt. Ihre Bewegung für bessere Arbeitsbedingungen wächst beständig. Und mit ihr auch die Zahl an ver.di-Mitgliedern.

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