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    Überwachung ohne Verdacht ist vom Tisch

    Europäischer Gerichtshof kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

    8. April 2014 | Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Damit ist vom Tisch, dass sämtliche Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger pauschal gespeichert werden dürfen. Die Eingriffe in die Grundrechte seien von großem Ausmaß und besonderer Schwere, hat der Gerichtshof der Europäischen Union begründet. Das Sammeln personenbezogener Daten solle auf das absolut Notwendigste beschränkt werden.

    Die EU-Richtlinie sah vor, alle Telefon- und Internetdaten auf Vorrat zu speichern – wie etwa darüber, wer mit wem telefoniert, wie lange, von welchem Ort aus und wie häufig. Damit aber kann dann nicht nur die Identität jedes Netzteilnehmers festgestellt werden, sondern es sind auch Rückschlüsse auf das Privatleben möglich, auf soziale Beziehungen, das soziale Umfeld und Aufenthaltsorte.

    Zwar war das vorgesehene Ziel der Vorratsdatenspeicherung die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität und damit ein Gemeinwohlinteresse, doch habe die Richtlinie die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten. Die Richter betonten hier die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten. In dieses Grundrecht einzugreifen, sei von besonderer Schwere.

    Viele Kritikpunkte

    Die Speicherung erstrecke sich auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten. Damit sei das Sammeln der personenbezogenen Daten nicht auf das absolut Notwendigste beschränkt. Zudem fehle ein objektives Kriterium, das den Zugang zu den Daten durch die nationalen Behörden auf den Anlass beschränke – nämlich die Verhütung, Feststellung oder strafrechtliche Verfolgung von Straftaten. Auch unterliege der Zugang zu den Daten keiner vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle. Und es werde eine Vorratsdatenspeicherung von mindestens sechs Monaten vorgeschrieben, ohne dass zwischen den Datenkategorien unterschieden werde – etwa nach Personen, Nutzen oder verfolgtem Ziel.

    Alles in allem bietet die Richtlinie keinen ausreichenden Schutz vor Missbrauch, unberechtigtem Zugang und unberechtigter Nutzung der Daten. Dazu kommt, dass sie nicht einmal die Speicherung der Daten im Gebiet der europäischen Union vorschreibt. Damit ist auch nicht gewährleistet, dass der Datenschutz in unabhängigen Händen bleibt.

    Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zusammengeschlossenen Bürgerrechtler/innen fordern angesichts des Urteils eine politische Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung und einen endgültigen Verzicht auf diese Form der Massenüberwachung. Als „geradezu absurd“ bezeichnet der AK Vorrat die bekundete Absicht der Bundesregierung, trotz dieses Urteils zügig die Wiedereinführung der Protokollierung der Verbindungsdaten aller Telefonate, E-Mails und Internetnutzungen anzugehen.

    In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung, die eine Vorratsdatenspeicherung vorschreibt. Gegen die Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz hatten 2007 bis 2010 mehrere Organisationen Beschwerde eingereicht, darunter auch ver.di. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März 2010 die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Seither darf in Deutschland nicht mehr ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden.