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    Helios will Betriebsrätin loswerden

    Helios: Unterschriftensammlung für Jana

    Berlin, 20. Oktober 2015 – Der private Krankenhauskonzern Helios will in seinem Klinikum in Salzgitter das ver.di-Betriebsratsmitglied Jana gerichtlich aus dem Betriebsrat ausschließen lassen, weil sie auf die Gefährdung von Patienten durch zu wenig Personal hinweist. ver.di ruft zur Solidarität mit Jana auf und sammelt Unterschriften für die Rücknahme des Ausschlussverfahrens.

    Jana war im April 2015 einer Krankenschwester bei der Abfassung einer Gefährdungsanzeige behilflich, nachdem die betreffende Kollegin allein mit einer Auszubildenden aus dem ersten Lehrjahr in der Spätschicht für 34 Patienten zuständig gewesen war. Das entsprach nicht einmal mehr der im Klinikum Salzgitter vorgesehenen Besetzung. Die Personaldecke ist dort besonders dünn. Vergleichbar große Krankenhäuser in der Region beschäftigen rund fünf Prozent mehr Pflegekräfte. Schon 2012 sagten 96 Prozent der Krankenschwestern und Pfleger im Klinikum Salzgitter, dass eine Pflegekraft für zu viele Patienten zuständig ist. 

    Der Betriebsrat forderte nach der Gefährdungsanzeige Lösungen ein und verfolgte die Gefährdung weiter, obwohl die betroffene Kollegin nach einem Gespräch mit der stellvertretenden Pflegedienstleitung Bedenken hatte, ob sie die Gefährdungsanzeige aufrechterhalten wolle. Der Betriebsrat übergab das Schreiben wegen des Verdachts auf mangelnde Pausengewährung zur Überprüfung an das Gewerbeaufsichtsamt. Darin sieht Helios nun den Grund für den Ausschluss von Jana aus dem Betriebsrat. Sie sei widerrechtlich tätig geworden. Im Juli dieses Jahres beantragte Helios beim Arbeitsgericht Braunschweig, Jana aus dem Betriebsrat auszuschließen. Die Verhandlung findet am 3. November statt. 

    Pflegen bis zum Umfallen Foto: Camay Sungu Krankenpflege am Boden  – Protest gegen die Personalpolitik im Krankenhaus

    ver.di bewertet das Verhalten des Klinikums als unverantwortlichen Angriff auf Jana, aber auch auf die Institution Betriebsrat. Genau dafür seien Betriebsräte doch da, Missstände anzuprangern, sagte Sebastian Wertmüller, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Süd-Ost-Niedersachsen. Helios lasse einen unverantwortlichen Zustand zu. Die Gewerkschaft fordert das Unternehmen auf, das Ausschlussverfahren gegen Jana zurückzuziehen und Maßnahmen mit dem Betriebsrat zu vereinbaren, die die Lage normalisieren. "Es kann nicht sein, dass gegen die vorgegangen wird, die Risiken thematisieren", sagte Wertmüller. Risiken müssten stattdessen durch ein Frühwarnsystem behoben werden. "Dazu brauchen wir eine vereinbarte Mindestbesetzung, ein funktionierendes Ausfallkonzept bei Krankheit und einen Kulturwandel im Umgang mit Gefährdungsanzeigen."

    Unter dem Motto "Solidarität mit Jana" organisiert ver.di ein breites Bündnis zur Unterstützung der Betriebsrätin und sammelt Unterschriften. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben dem ver.di-Landesleiter Detlef Athing auch Vertreter von IG Metall und Marburger Bund.