Derzeit wird über die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) diskutiert. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke macht sich dafür stark, an der Praxis des steuerlichen Querverbundes festzuzhalten. Bei steuerlichen Querverbund gleichen Kommungen mit Gewinnen aus Stadtwerken die Defizite aus, durch den ÖPNV entstehen. Meist reichen die Fahrpreise nicht aus, um die Kosten für Betrieb, Erhaltung und Investitionen in die Infrastruktur zu decken. Auch die Haushalte der Kommunen geben das in der Regel nicht her.
Damit werde verhindert, dass das Verkehrsangebot in den Groß- und Mittelstädten wegen einer Überforderung der kommunalen Haushalte schon jetzt massiv eingeschränkt werden müsse, so Werneke. „Der ÖPNV ist stark unterfinanziert. Er braucht dringend zusätzliche Mittel, um weiterhin Qualität und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu wird die Quersubventionierung durch andere Bereiche der kommunalen Gesellschaften wie etwa Stadtwerke selbstverständlich auch zukünftig benötigt“, betonte er. Würde dies entfallen, kämen auf die Kommunen erhebliche Mehrkosten zu, die sie schon jetzt kaum stemmen könnten. Er forderte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, ihre Haltung zu ändern. Zuletzt hatte sich unter anderem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gegen eine Quersubventionierung des ÖPNV durch Fernwärmeerlöse ausgesprochen.
Eine Abschaffung des so genannten Querverbundes hätte eine erhebliche Reduzierung des ÖPNV-Angebotes in der Fläche zur Folge, erklärte Werneke. Erst der steuerliche Querverbund ermögliche einen funktionsfähigen öffentlichen Personennahverkehr. „Die Bundesregierung hat die lange überfällige Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaktes bisher nicht angepackt und verzögert damit auch den für die Einleitung einer Verkehrswende notwendigen Ausbau des ÖPNV“, kritisierte Werneke. Die Kommunen würden mit der Finanzierung weitgehend allein gelassen. Sie könnten notwendige Investitionen, Instandsetzung und Betrieb schon unter heutigen Bedingungen nicht ausreichend finanzieren. Zukünftig werde sich das Problem weiter verschärfen. Unter diesen Umständen den steuerlichen Querverbund in Frage zu stellen, sei wenig hilfreich.