Tarifnews

    Vorstand in Deutschland muss handeln

    T-Mobile in den USA verurteilt

    Berlin, 27. März 2015 | In den USA ist jetzt das lang erwartete Urteil gegen T-Mobile US ergangen. Das höchste amerikanische Gericht für Arbeitsrechtsfragen hat das Unternehmen in 11 von 13 Anklagepunkten für schuldig befunden, gegen geltendes Arbeitsrecht zu verstoßen. In einem Handbuch zum Verhalten im Unternehmen werden Mitarbeiter/innen arbeitsrechtswidrige Vorschriften gemacht, die es ihnen untersagen, mit Kolleg/innen über ihre Bezahlung und sonstige Regelungen zu sprechen. Auch außerhalb des Arbeitsplatzes sollten die Beschäftigten nicht über ihre Arbeits- und Anstellungsbedingungen sprechen. Die Richterin befand jetzt, diese Anweisung führe dazu, gewerkschaftliche Organisierung zu unterbinden, den Beschäftigten würde dadurch ihr grundlegendes Recht verwehrt, sich in der Gewerkschaft CWA (Communications Workers of America) zu organisieren.

    Es ist nicht das erste Mal, dass das Unternehmen T-Mobile US in den USA wegen Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte angeklagt wurde. In einer ganzen Reihe von Fällen, bei denen es um die Kündigung von Gewerkschafter/innen oder unrechtmäßige Abmahnungen ging, kam es bisher zu keiner Verurteilung. In allen Fällen einigte man sich außergerichtlich. Aufgrund der Besonderheiten des US-amerikanischen Arbeitsrechts und den darin sehr schwach ausgeprägten Rechten für Beschäftigte, ist das ein sehr häufiges Ergebnis von angestrengten Verfahren.

    Womöglich ein Präzedenzfall

    Mit der nun vorliegenden richterlichen Entscheidung ist der Vorstand der Deutschen Telekom AG zum Handeln aufgefordert. Er muss als größter Anteilseigner mit 64 Prozent an T-Mobile US seinen Einfluss auf das US-Management geltend machen und für die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten sorgen. Das fordern ver.di und die Kampagne „Wir erwarten besseres“ (We expect better) seit langem. Das Urteil entzieht dem bisher tatenlos zuschauenden Vorstand der Deutschen Telekom das bisher stets bemühte Argument, das amerikanische Unternehmen sei nie „verurteilt“ worden und daher bestünde auch kein Veränderungsbedarf. Widerlegt wurde auch das Argument der Telekom, es handele sich allenfalls um Einzelfälle. Das Gericht hingegen stellte klar fest, es handele sich um systematische, vom Unternehmen angeordnete Verstöße.

    In den USA hat das Urteil für erhebliches Aufsehen gesorgt, da damit womöglich ein Präzedenzfall für Gewerkschaften geschaffen wurde, erfolgreich gegen die Behinderung von gewerkschaftlicher Anerkennung und der Durchsetzung von grundlegenden Arbeitnehmerrechten vorzugehen.

    Hier geht's zu einem Beitrag in der New York Times (englisch)

    Wir erwarten besseres

    Zusammen sind sie besser – auch sie unterstützen die T-Mobile-Aktivisten von „We expect better“ Christian Mang Zusammen sind sie besser – auch sie unterstützen die T-Mobile-Aktivisten von „We expect better“