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    Arzt nach zweiter Heirat entlassen

    Kirchliches Arbeitsrecht: Bundesverfassungsgericht kassiert Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

    Laut Bundesverfassungsgericht durfte ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen, weil er nach einer Scheidung zum zweiten Mal geheiratet hat. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Bestätigung der Kündigung nun ein anderslautendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben.

    Ein Jahrzehnt lang war der Kläger, der ein angesehener Krebsspezialist ist, Chefarzt des katholischen St.-Vinzenz-Krankenhauses in Düsseldorf, schreibt der DGB-Rechtsschutz. Nach der Scheidung von seiner Frau hat er seine neue Lebensgefährtin standesamtlich geheiratet. Darin sah das katholische Krankenhaus einen Loyalitätsverstoß und kündigte dem Arzt aus verhaltensbedingten Gründen fristgemäß. Dadurch, dass er nach der Scheidung seiner ersten Ehe eine zweite, standesamtliche Ehe eingegangen war habe er sich in Widerspruch zum römischkatholischen Eherecht gesetzt, argumentierte der Arbeitgeber.

    Instanzen zuvor hatten dem Arzt Recht gegeben

    Die von dem Arzt hieraufhin eingereichte Kündigungsschutzklage war zuvor in allen drei Instanzen erfolgreich. In seiner Entscheidung vom 8. September 2011 kam das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 2 AZR 543/10), ebenso wie die Vorinstanzen, zu dem Ergebnis, dass die dem Kläger ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt sei. Der Kläger habe sich, so das Bundesarbeitsgericht, zwar einen Loyalitätsverstoß zuschulden kommen lassen, dem mit Rücksicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht beträchtliches Gewicht zukomme. Insgesamt jedoch habe das Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses überwogen. Mit in die Entscheidungsfindung einbezogen hatte das BAG auch, dass das Krankenhaus Ärzte anderer Konfessionen und auch Mediziner in zweiter Ehe beschäftigt.

    Die BAG-Entscheidung zugunsten des wieder verheirateten Arztes wurde überwiegend als zeitgemäß angesehen. Danach konnte man auch davon ausgehen, dass dies als Beginn einer Kehrtwende zu sehen war, die den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprach, schreibt der DGB-Rechtsschutz. Denn das Straßburger Gericht hatte in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass auch in Kündigungsstreitigkeiten zwischen kirchlichen Einrichtungen und Arbeitnehmern eine offene Güterabwägung stattfinden müsse, bei der alle sozialen Aspekte eine Rolle spielen müssten.

    Verfassungsrichter betonen religiöse Neutralität des Staates

    Mit dem Beschluss vom 22. Oktober 2014 (Aktenzeichen: 2 BvR 661/12) bleibt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bei seiner bisherigen Linie, wonach staatliche Gerichte die Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen nur eingeschränkt überprüfen dürfen. Dem Staat sei es untersagt, Glauben und Lehre einer Kirche zu bewerten, er habe die verfassungsrechtliche Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität. Das Gericht geht davon aus, dass die Arbeits- und Kündigungsschutzgesetze „im Lichte der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung zugunsten der kirchlichen Selbstbestimmung auszulegen“ sind. Die Interessen der Kirche genießen also einen grundsätzlichen Vorrang. Allerdings weist auch das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass die Schutzpflichten des Staates gegenüber Arbeitnehmern zur im Grundgesetz verankerten Berufsfreiheit nicht vernachlässigt werden dürften.

    Nicht zeitgemäß aus ver.di-Sicht

    ver.di kritisiert, das Bundesverfassungsgericht habe das kirchliche Selbstbestimmungsrecht sehr extensiv ausgelegt und sich den katholischen Grundsätzen zur Ehe und Wiederverheiratung aus verfassungsrechtlicher Sicht im Ergebnis weitgehend angeschlossen. Dies, obwohl selbst die Grundordnung der katholischen Kirche vorsehe, dass auch nicht-katholische Personen mit leitenden Aufgaben betraut werden können und mehrfach auch Chefärzte in zweiter Ehe weiterbeschäftigt werden. Eine Würdigung anderer Grundrechte, wie der Schutz von Ehe und Familie, wie im Grundgesetz gefordert, habe das Gericht nur ungenügend vorgenommen.

    Die christlichen Kirchen hätten die Entscheidung zwar als eine Bestätigung ihrer Positionen zum Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gewertet. Aus ver.di-Sicht aber bleibt festzuhalten, ver.di schuldet den kirchlichen Arbeitgebern keine Loyalität. Wie beim Streikrecht auch, müsse eine Gesamtwürdigung der Situation die Autonomie von Gewerkschaften mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen schonend ausgleichen. Die Bestätigung der Kündigung dagegen sei rückwärtsgewandt und werde kaum das Ansehen der katholischen Arbeitgeber befördern. Längst gehören Scheidungen und erneute Heiraten zum Alltag. Zudem sind Caritas und Diakoniebetriebe zu fast einhundert Prozent aus Steuer- und Sozialversicherungsmitteln finanziert. Bisher bestehende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des kirchlichen Arbeitsrechtes wurden mit diesem Urteil erneut vertieft. „Katholische Arbeitgeber mögen das Urteil noch so sehr begrüßen, die arbeitsrechtliche Sanktionierung von geschiedenen Wiederverheirateten und auch von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist aus ver.di-Sicht schlicht inakzeptabel und findet zu recht kaum noch Verständnis in der bundesdeutschen Gesellschaft“, sagt Berno Schuckart-Witsch bei ver.di für Kirchen, Diakonie und Caritas zuständig. Statt sich mit Ausgrenzung und veralteten kirchlichen Mustern zu schmücken, seien Bemühungen um gute Arbeit und gute Bezahlung angemessen und zeitgemäß.

     

    Justitia Foto: David Ebener/dpa bildfunk Justitia