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    Bürgerverleih und Armutslöhne

    Bürgerverleih und Armutslöhne

    20.07.2011 | Bürgerarbeit hat Schwierigkeiten, sich gegenüber Ein-Euro-Jobs zu behaupten.

    Der erhoffte große Andrang auf die Bürgerarbeit ist ausgeblieben. Die Bundesregierung verlängerte daraufhin jüngst die Frist zur Einreichung neuer Maßnahmen bis zum Jahresende 2011. Bis zu 34.000 Personen sollten eingesetzt werden, rund 7.000 sind bislang untergebracht, 18.000 könnten vielleicht noch hinzukommen – so die Zwischenbilanz zum Halbjahresende 2011.

    Die Gründe für die schleppende Umsetzung sind vielfältig. Insbesondere sind die so genannten Ein-Euro-Jobs für die Kommunen und Wohlfahrtseinrichtungen finanziell wesentlich interessanter. Zusätzlich zur kostenlosen Arbeitskraft erhalten sie noch einen Pauschalbetrag für die Maßnahme, der bis zu rund 400 Euro betragen kann. Rund 200.000 Ein-Euro-Jobs werden derzeit gezählt.

    Außerdem: Viele der beantragten Arbeitsmaßnahmen sind gar nicht bewilligungsfähig, da viel zu offensichtlich reguläre Arbeit verdrängt wird. Das ist auch die Kritik von ver.di, denn sowohl die Ein-Euro-Jobs als auch die Bürgerarbeit sind in den meisten Fällen weder zusätzlich, noch wettbewerbsneutral und schon gar nicht gemeinnützig. Zudem wird den Erwerbstätigen bei der so genannten Bürgerarbeit der korrekte Lohn vorenthalten. Nicht einmal die unterste Stufe in der Vergütungsgruppe des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes wird gezahlt. Der Bruttolohn wurde bei der Bürgerarbeit auf 900 Euro bei 30 Wochenstunden fixiert. Damit können selbst Alleinstehende ihre Existenz ohne weitere soziale Hilfen kaum sichern. Damit nicht genug: Die Bundesregierung erlaubte im Frühjahr zudem den Weiterverleih der arbeitenden Bürgerinnen und Bürger. Die erhoffte Personenzahl von 34.000 wurde dadurch nicht erreicht – wohl aber eine weitere Prekarisierung von Arbeit.

    Vorrangiges Ziel der Gewerkschaften ist weiterhin die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Allerdings müssen die dann auch existenzsichernd bezahlt werden. ver.di setzt sich für öffentlich geförderte Beschäftigung ein, von der man eigenständig leben kann und die reguläre Arbeit nicht verdrängt. In diesem Sinne sind auch die Personal- und Betriebsräte sowohl bei der Bürgerarbeit als auch bei den Ein-Euro-Jobs aktiv.

    Text von Bernhard Jirku, ver.di-Bereichsleiter Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

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