In dem seit Januar andauernden Tarifkonflikt in ARD-Rundfunkanstalten gibt es erste Verhandlungsergebnisse. Zum Wochenende hin konnte am Freitag (15. November 2024) ein Ergebnis im SWR erreicht werden. Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist das ausschlaggebende Ergebnis, dass neben sechs Prozent Tariferhöhungen in zwei Stufen über eine Laufzeit von 25 Monaten auch eine für mittlere und niedrige Tarifgruppen stärker wirkende jährliche Sonderzahlung so stark erhöht wurde, dass es nachhaltige Tarifsteigerungen zwischen sechs und über zehn Prozent gibt. Für Auszubildende sowie für Volontärinnen und Volontäre wird ebenfalls durch Festbetragserhöhungen von monatlich 200 Euro und eine um 250 Euro gesteigerte Sonderzahlung eine höhere dauerhafte Wirkung erreicht. Dazu werden Einmalzahlungen von 2.100 Euro für Lernende und, ausgenommen das Leitungspersonal, zwischen 2.000 und 4.800 Euro an Angestellte und arbeitnehmerähnliche Freie im Dezember gezahlt.

„Die hartnäckigen Streiks der Kolleginnen und Kollegen in der ARD zeigen erste Tarifdurchbrüche. Beim SWR konnte nun eine Einigung erzielt werden: durch zweistufige Tariferhöhungen, sozial austarierte Sonderzahlungen, hohe Einmalzahlungen in 2024 für Angestellte und Freie sowie Festbetragserhöhungen für Azubis und Volontärinnen und Volontäre und eine auf 25 Monate begrenzte Laufzeit. ver.di hat sich besonders für mittlere und niedrige Einkommen mit mehr als den sechs Prozent Basiserhöhung bis hin zu zweitstelligen Tariferhöhungen durchgesetzt. Die zahlreichen Streiks haben sich besonders für junge Medienschaffende gelohnt. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass diese Erfolge erzielt werden konnten“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Matthias von Fintel.

Zusätzlich konnten Verbesserungen, etwa durch die Erhöhung von Mobilitätszuschüssen in Höhe von monatlich 25 Euro beim Erwerb eines Deutschlandtickets, Zulagen für ausgelernte Azubis beim Berufseinstieg und bessere Eingruppierungen für bestimmte Tätigkeitsgruppen erreicht werden. In der Tariflaufzeit sind außerdem betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen worden.

Das SWR-Tarifergebnis hat eine Erklärungsfrist bis zum 29. November und wird nun im Kreise der Mitgliedschaft und Gremien beraten.

Einigung beim BR

Wenige Tage später folgte eine Einigung beim BR. Die Gehälter der Rundfunkbeschäftigten (Festangestellte, „feste Freie“ und Gagisten) steigen zum 1. Dezember 2024 um 4,71 Prozent sowie zum 1. Januar 2026 um weiter 1,23 Protest. Zusätzlich sollen noch im Dezember 2024 einmalig jeweils 3.000 Euro an alle Beschäftigten ausgezahlt werden.

Der Abschluss hat mehrere soziale Komponenten, besonders für die jüngeren Beschäftigten. Für die unteren Lohngruppen wird das Urlaubsgeld verdreifacht, für die meisten anderen Beschäftigten signifikant angehoben, die beiden obersten Gehaltsgruppen erhalten durch den vereinbarten Abschluss keine Urlaubsgelderhöhung.

Weit überproportional wurden die Vergütungen der Gruppe der Lernenden (unter anderem Auszubildende, Volontäre*innen, dual Studierende) angehoben. Für diese erhöhen sich die Tabellenwerte um bis zu 20 Prozent. Übernommene Azubis sollen für die Laufzeit des Tarifvertrags zudem künftig direkt in einer besseren Gehaltsstufe eingruppiert werden.

Für die festen Freien konnte ein Anspruch auf einjährigen Elternurlaub erzielt werden – ein wichtiger Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Ergebnis wird jetzt den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt.

Einigung beim NDR

Am 22. November 2024 hat ver.di nach elfmonatigen Verhandlungen mit 30 Streiktagen auch beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) Gehalts- und Honorarsteigerungen für feste und freie Beschäftigte sowie eine deutlich verbesserte soziale Absicherung freier Mitarbeiter*innen erreicht. Die Tarifeinigung sieht Gehalts- und Honorarsteigerungen von knapp sechs Prozent in den kommenden zwei Jahren, sowie Einmalzahlungen von bis zu 5.000 Euro vor. Sie läuft bis Januar 2026.

Das Tarifergebnis enthält zudem eine soziale Komponente: Niedrigere Gehaltsgruppen werden stärker angehoben als höhere, um den Kaufkraftverlust durch die Inflation der vergangenen Jahre abzufedern. „Wenn teilweise auch höhere Steigerungen nötig gewesen wären, um die Kaufkraft der Beschäftigten zu erhalten, trägt dieses Ergebnis doch die deutliche Handschrift von ver.di und wird den NDR wegen seiner sozialen Aspekte nachhaltig prägen“, sagte Stephanie Steffen, die Vorsitzende von ver.di im NDR.

Das Gehalt von freien Beschäftigten, die Grafiken erstellen oder Filme schneiden und das teilweise seit 15 Jahren kaum gestiegen ist, wird als Teil der Tarifeinigung vom NDR deutlich erhöht. Freie Beschäftigte erhalten ab sofort im Krankheitsfall eine Honorarfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag und nicht erst ab dem vierten, wie bisher.

Rückblick

Der Verlauf der Tarifverhandlungen war bislang konfliktreich, insbesondere auch mit dem SWR. Beispielsweise das geplante Treffen zwischen ARD-Spitzen und Gewerkschaften am 1. Oktober, bei dem über die Tarifsituation und einen Schlichtungsvorschlag gesprochen werden sollte. Dies hatte ver.di am 10. September dem SWR vorgeschlagen, da die Verhandlungen seit Monaten stockten. Der ARD-Vorsitzende und Intendant des SWR, Kai Gniffke, lehnte den Vorschlag jedoch in einem Schreiben kurz zuvor ab. Kurz vor dem Termin am 1. Oktober schloss die ARD dann überraschend eine Tariflösung aus und zog eine zusätzliche Organisation (VRFF) ohne Absprache hinzu. ver.di und unisono sagten daraufhin ihre Teilnahme an dem Treffen ab.

Christoph Schmitz-Dethlefsen, Bundesvorstandsmitglied von ver.di kritisierte daraufhin, dass die ARD sich in ihrer Verhandlungsstrategie verschließe und keine neutralen Vermittler zulasse, um den Tarifkonflikt zu lösen. „Mit den bisherigen Tarifangeboten liegt die ARD weit abseits der Forderungen und Vorstellungen der Gewerkschaftsmitglieder. Angemessene Tariferhöhungen werden abgelehnt, und eine faire Verteilung von möglichen Einkommenssteigerungen durch soziale Komponenten für niedrigere Tarifgruppen werden kategorisch ausgeschlossen”, rügte Schmitz-Dethlefsen. Zudem plane die ARD, sich erstmals deutlich von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst zu lösen, obwohl diese Grundlage für die Rundfunkabgabe ist. Mit dieser Haltung verschärfte die ARD den Tarifkonflikt, den ver.di gemeinsam mit den Beschäftigten weiterführen wird.

Streiks bleiben unumgänglich

Vor dem Hintergrund der stillstehenden Tarifverhandlungen hatte ver.di ab dem 25. September die Streiks bei zahlreichen ARD-Sendern und dem ZDF intensiviert. Bereits Ende Januar hatten die Verhandlungen für Beschäftigte beim NDR, WDR, BR und SWR begonnen – immer wieder begleitet von Warnstreiks, Programmänderungen und -ausfällen. Nachdem auch nach neun Verhandlungsrunden keine entscheidende Annäherung im Kernthema Tariferhöhung erreicht worden war, schlug ver.di am 10. September dem SWR eine Tarifschlichtung vor. Der Sender ging auf den Vorschlag aber nicht ein.

Der SWR bietet bisher lediglich knapp 2,4 Prozent pro Jahr an bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von drei Jahren und erklärte, keine nachgebesserten Angebote mehr vorlegen zu wollen.

„Der SWR verweigert seit Monaten den Kolleginnen und Kollegen die Lohnerhöhungen, die sie nicht nur verdienen, sondern bei den aktuellen Lebenshaltungskosten dringend brauchen“, sagt der zuständige Gewerkschaftssekretär Maximilian Heß. „Dass nun auch der von den Gewerkschaften vorgeschlagene Weg einer Schlichtung vom Tisch gewischt wird, zeigt, wie wenig der SWR wirklich an einer Lösung des Tarif-Konflikts interessiert ist. Eine solche Behandlung wird von den Beschäftigten zurecht als respektlos empfunden. Die aktuellen massiven Warnstreiks sind auch Ausdruck der Enttäuschung der Beschäftigten über dieses Verhalten ihres Arbeitgebers.“ ver.di und die SWR Beschäftigten hatten am Donnerstag, den 26.9., spontan beschlossen, ihre Streiks bis Sonntag auszuweiten. Es könnte also auch in den folgenden Tagen zu Einschränkungen im Programm kommen. Neben dem SWR wird aktuell auch bei NDR, WDR, BR, SR und ZDF gestreikt.

Intendantinnen und Intendanten in der Pflicht

„Die Strategie der Intendantinnen und Intendanten ist es offenbar, die Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk von der allgemeinen Lohnentwicklung und der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst deutlich abzukoppeln. Dies stößt wegen der damit drohenden Reallohneinbußen auf nachhaltige Ablehnung bei Festen und Freien in ARD und ZDF", erklärte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Auf der Tagung der Intendantinnen und Intendanten am 24. September in Köln sollten die Senderverantwortlichen eine Kurskorrektur mit fairen Tarifangeboten vornehmen oder sich dem ver.di-Angebot zu einer Tarifschlichtung im SWR anschließen, sonst verhindern sie eine baldige Lösung des Tarifkonflikts und provozieren weitere Streiks, forderte der Gewerkschafter. Die Streiks, so Schmitz-Dethlefsen weiter, machten deutlich, dass sich die Politik in den Bundesländern in gleicher Weise mit steigenden Personalkosten im Rundfunk befassen müssten, wie sie es in ihren eigenen Landeshaushalten auch täten.

Höhere Rundfunkabgaben für höhere Löhne

Gute Arbeit und steigende Anforderungen an öffentlich-rechtliche Medien erfordern angemessene Gehalts- und Honorarerhöhungen, die durch eine höhere Rundfunkabgabe finanziert werden müssen.
Die bisher kalkulierte Erhöhung um 58 Cent ab 2025 reichten jedoch nicht aus und würden zum Programmabbau führen. Das gerade in der Rundfunkkommission diskutierte Aussetzen der Erhöhung füge dem Rundfunksystem weitgehenden Schaden zu, der unbedingt vermieden werden müsse, betont Schmitz-Dethlefsen. 

Für die Erhöhung von Gehältern und Honoraren fordert ver.di 10,5 Prozent sowie Mindesterhöhungen von 500 Euro bzw. von 250 Euro für Auszubildende. Die Rundfunkanstalten bieten dagegen innerhalb eines dreijährigen Tarifabschlusses bisher lediglich knapp 2,4 Prozent pro Jahr an.

Deshalb wehren sich die Beschäftigten der Sender nach zwei Jahren mit außergewöhnlich gestiegenen Lebenshaltungskosten mit Streiks. ver.di versucht gleichzeitig seit Monaten, in Verhandlungen zufriedenstellende Einkommensnachbesserungen auf der Höhe eines Inflationsausgleichs zu erreichen. Doch bei den Sendern sei kein Einigungswille zu erkennen, sagt Gewerkschafter von Fintel. Und deshalb schlage ver.di nun in einem Brief an den ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke und den Verwaltungsdirektor des SWR eine Schlichtung für den Sender vor. „Eine neutrale Person soll zwischen den Tarifparteien eine Einigung per Schlichtung vermitteln, nachdem dies auch nach neun Monaten Verhandlungen nicht gelungen ist“, so von Fintel.

ver.di hat zusammen mit den Gewerkschaften DJV dem SWR den Entwurf einer Schlichtungsvereinbarung zugeleitet. Eine Entscheidung des SWR wird bis zur kommenden Verwaltungsratssitzung am 19./20. September 2024 erwartet.

Ende August hatte ver.di NRW zuletzt die Beschäftigten der WDR-Studios in Essen zu Warnstreiks aufgerufen. Grund für die Arbeitsniederlegungen ist das unzureichende Angebot der WDR-Geschäftsleitung. „Die Arbeitgeberseite muss aufhören zu versuchen, die Beschäftigten von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst der Länder abzukoppeln“, sagt ver.di-Verhandlungsführer Christof Büttner. Traditionell wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes der Länder als Vergleichsmaßstab herangezogen und auch von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) als Maßstab akzeptiert.

Darüber hinaus kritisiert ver.di die geplante Einführung einer neuen Vergütungsstruktur, die deutliche Verschlechterungen für freie Mitarbeitende vorsieht. „Keine Honorarkürzungen bei gleicher Arbeit“, betont Büttner. „Die Freien sind zu Recht sauer, und wir werden diese Verschlechterungen nicht hinnehmen.“ ver.di fordert für freie Mitarbeitende eine Erhöhung der Effektivhonorare um 10,5 Prozent, bei zeitbezogenen Schichten mindestens 100 Euro mehr pro Schicht. Für Angestellte wird eine Gehaltserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro pro Monat gefordert und für Auszubildende die Erhöhung der Ausbildungsvergütung um mindestens 250 Euro pro Monat.

Zum bisherigen Verlauf

Beim NDR streikten Beschäftigte am Standort Hamburg am 3. und 4. September erneut für mehr als 24 Stunden. In der achten Verhandlungsrunde Ende August hatten die Arbeitgeber erneut die Vorschläge der Gewerkschaften ausgeschlagen. Bereits ab dem 8. August hatte ver.di gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband die 4.400 Beschäftigten beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu einem zweitägigem Warnstreik aufgerufen. Das bisherige Angebot des NDR stelle einen herben Reallohnverlust für die festen und freien Beschäftigten des Senders dar, betonte ver.di. Seit 7. August waren ebenfalls die Beschäftigten des Bayerischen Rundfunks (BR) zu einem 48-stündigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen waren alle Betriebsteile des BR sowie das Hauptstadtstudio in Berlin.

Seit Mai 2021 hatte es für die NDR-Beschäftigten Entgeltsteigerungen von nur 4 Prozent gegeben, während die Verbraucherpreise bis Juni 2024 um 16,4 Prozent gestiegen sind. Die Forderung von ver.di nach Gehalts- und Honorarsteigerungen für feste wie auch freie Beschäftigte von 10,5 Prozent für 2024 soll lediglich annähernd die Inflation des Jahres und der vergangenen drei Jahre ausgleichen, hieß es in einer ver.di-Pressemitteilung aus Niedersachsen-Bremen zum Streik. Der bisherige Entgelttarifvertrag ist Anfang 2024 ausgelaufen. „Die Kolleg*innen sehen keinen anderen Weg, als ihre Arbeit niederzulegen, denn in den Verhandlungen, die bereits im Januar 2024 begonnen haben, sind wir einer Lösung im Sinne der Beschäftigten bisher nicht einmal nahegekommen. Die Kaufkraftverluste, die der NDR uns zumuten will, sind nicht akzeptabel“, sagte Stephanie Steffen, Vorsitzende des ver.di-Senderverbands im NDR. „Das Angebot des NDR von Entgeltsteigerungen von 7,17 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre ist weniger als ein Viertel unserer ver.di-Forderung“, sagte Steffen.

Zeitgleich zur 8. Verhandlungsrunde beim NDR Ende August fanden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Tarifverhandlungen bei Radio Bremen und der Bremedia, beim Westdeutschen Rundfunk (WDR), beim Südwestrundfunk (SWR) und beim Bayerischen Rundfunk (BR) statt. Die Beschäftigten von Radio Bremen und die Bremedia unterstützen mit einer aktiven Mittagspause in Bremen vor dem Sender.

Die Verhandlungsrunde beim BR am 12. August brachte erneut keinen Durchbruch, Zuvor waren die Beschäftigten des BR in München und im Hauptstadtstudie Berlin am 7./8. August zu einem 48-stündigen Wanrnstreik aufgerufen. Damit setzten nochmal ein eindrückliches Zeichen für das dringend benötigte Lohnplus. Es kam zu zahlreichen Ausfällen und Einschränkungen im Programm des BR. Während Beschäftigte im öffentlichen Dienst einen Kaufkraftausgleich von 11,2 Prozent über 25 Monate erhielten, bietet der BR bisher lediglich 4,71 Prozent für zwei Jahre an – ohne Erhöhung für 2025. ver.d fordert auch hier 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro. Der BR-Vorschlag würde angesichts der Inflation einen „drastischen Kaufkraftverlust“ für die Beschäftigten bedeuten. Annette Greca von ver.di kritisiert: „Der BR verwehrt seinen Beschäftigten einen Kaufkraftausgleich, wie ihn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der letzten Tarifrunde erhalten haben, das ist unfair!“

Weitere Informationen: rundfunk.verdi.de

Verhandlungen seit Januar beim NDR, BR, WDR und SWR

Den Verhandlungsauftakt hatten im Januar die Verhandlungen beim Norddeutschen Rundfunk in Hamburg gemacht, weiter ging es in derselben Woche mit Verhandlungen beim Bayerischen Rundfunk in München, es folgten Verhandlungen mit dem Südwestrundfunk in Stuttgart und dann mit dem Westdeutschen Rundfunk in Köln. Seither war genug Zeit für die Arbeitgeber, den Beschäftigten die nötige Wertschätzung entgegen zu bringen. Zuletzt vom SWR, BR oder NDR unterbreitete Tarifangebote bleiben mit weniger als 5 Prozent Erhöhung auf zwei Jahre und in Verbindung mit einem dritten Laufzeitjahr weit unter einem Inflationsausgleich für die vergangenen zwei Jahre zurück und auch weit unter anderen aktuellen Tarifergebnissen oder auch dem beispielsweise für den Tarifbereich des Öffentlichen Dienstes gefundenen Tarifabschluss. ver.di reagiert auf die unzureichenden Tarifangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender der ARD deshalb immer wieder mit Warnstreiks beim NDR, WDR, BR und SWR. Die Streiks in den betroffenen ARD-Sendern führen zu Programmänderungen, Ausfällen und einem deutlich veränderten Erscheinungsbild von Radio- und TV-Sendungen auch im Ersten Programm.

Er verstehe den Unmut der Kolleginnen und Kollegen in der ARD, denen in einer unwürdigen Verzögerungstaktik und dann auch noch durch erkennbar unzureichende Tarifangebote der Kampf erklärt werde, erklärte Christoph Schmitz-Dethlefsen, im ver.di-Bundesvorstand für die Medien zuständig. „Wir organisieren mit den Rundfunkbeschäftigten die Kraft, einen starken ÖRR auch in Zukunft zu gewährleisten und dafür die verfassungsrechtlich garantierte Finanzierung einzufordern. In Zeiten von wachsenden demokratiefeindlichen Kräften ist der unsere Demokratie schützende und sie fördernde öffentlich-rechtliche Rundfunk nötiger denn je“, so der Gewerkschafter.

Mehr erfahren:

• Protestaktion beim Treffen der ARD-Intendant*innen in Saarbrücken: Beschäftigte und Streikende fordern bessere Tarifangebote: ver.di Pressemitteilung vom 18. Juni 2024 und Link zum Interview mit Prof. Martin Detzel unter dem Titel „Beitragsanpassung unter der Inflationsrate"
• Programmeinschnitte, Sparmaßnahmen und minimale Tarifangebote der ARD – ver.di kündigt Protest und Gegenwehr an: ver.di Pressemitteilung vom 15. April 2024
• Beschäftigte der ARD-Rundfunkanstalten streiken heute: ver.di Pressemitteilung vom 12. März 2024