Tarifnews

    Höhere Entgeltgruppe erstritten

    Mehr Geld für städtische Reinigungskräfte

    7. Oktober 2019 | Im Januar 2017 beantragten die bei der Stadt Bielefeld angestellten Reinigungskräfte einen höheren Tariflohn. Die Stadt lehnte ab. Die Entgeltgruppe (EG) 1 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sei schon richtig, hieß es. Mit gewerkschaftlicher Unterstützung zogen zwei der Mitarbeiterinnen, die in Schulen eingesetzt sind, vor Gericht. Während das örtliche Arbeitsgericht die Klage auf einen höheren Tariflohn abwies, konnte ver.di beim Landesarbeitsgericht einen Erfolg für seine beiden Mitglieder verbuchen. Davon profitieren nun 453 städtische Beschäftigte in der Gebäudereinigung.

    Die Stadt Bielefeld verwehrte die höhere Entgeltgruppe für Reinigungskräfte, das Landesarbeitsgericht Hamm gab den Klägerinnen Recht Foto: Jens Büttner/dpa Die Stadt Bielefeld verwehrte die höhere Entgeltgruppe für Reinigungskräfte, das Landesarbeitsgericht Hamm gab den Klägerinnen Recht


    EG 1 oder EG 2, das war die Frage. EG 1 ist vorgesehen für Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten, wie Spülen und sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich oder das Reinigen von Außenbereichen wie Höfen, Wegen und Grünanlagen. Auch wenn es die Beispiele im Tarifvertrag nicht hergeben, fallen darunter auch Reinigungen im Innenbereich. Die EG 2 gilt für ungelernte Beschäftigte, die konkret genannt sind. Dazu zählen Beschäftigte für die Reinigung von Gebäuden mit besonderen Anforderungen durch den laufenden Betrieb der Einrichtung (in Zeiten des Publikumsverkehrs oder der Öffnungszeiten/Bürozeiten) oder mit selbstfahrenden Reinigungsmaschinen.

    Arbeitsgericht Bielefeld verneint

    In erster Instanz, vor dem Arbeitsgericht Bielefeld, unterlagen die Klägerinnen. Für die EG 2 reiche eine Reinigung im laufenden Betrieb der Einrichtung nicht. Die Auslegung der Tarifnorm ergebe, dass die Reinigung im laufenden Betrieb mit besonderen Anforderungen verbunden sein müsse, hieß es. Solche besonderen Anforderungen seien nicht zu erkennen, da die Reinigung nach Ende des Unterrichts erfolge. Bei den Raumbelegungen am Nachmittag durch Klassenkonferenzen, Fördervereine, Elternsprechtage etc. handele es sich um Ausnahmen. Auch die geöffnete Ganztagsbetreuung spiele keine Rolle, da diese Räume erst zu reinigen seien, wenn dort geschlossen ist. Zumindest mache die Reinigung unter den besonderen Anforderungen nicht mindestens die Hälfte der Reinigungstätigkeiten aus. Erst dann lägen die Voraussetzungen für eine Vergütung nach der EG 2 vor. Soweit das Nein des Arbeitsgerichts Bielefeld.

    Landesarbeitsgericht Hamm bejaht

    Dagegen sieht das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) die besondere Anforderung bereits im laufenden Betrieb an sich. Im Gegensatz zur Stadt Bielefeld. Die beklagte Stadt hatte den Tarifvertrag so gelesen, dass über den laufenden Betrieb noch erschwerte Bedingungen hinzukommen müssten. Dem schloss sich zwar in erster Instanz das Arbeitsgericht Bielefeld an, das LAG Hamm aber dann nicht. Für die Richter*innen beim LAG ist es dabei unerheblich, wann der Schulbetrieb endet, wann die Ganztagsbetreuung beginnt und endet. Da es für die tarifliche Bewertung auf den Arbeitsvorgang ankomme, könnten sich wiederholende, gleiche Tätigkeiten zusammengefasst werden. Das LAG kommt so zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit einer Reinigungskraft einen einheitlichen Arbeitsvorgang darstellt. Und dieser Arbeitsvorgang sei gesamt zu werten, und zwar hier nach der EG 2, auch wenn vielleicht nicht die gesamten Einzeltätigkeiten mit besonderen Anforderungen verbunden seien.

    Zwischen 414 und 620 Euro monatlich mehr

    Die Stadt Bielefeld hat das Urteil akzeptiert und auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Das Urteil ist rechtskräftig und es gab Nachzahlungen ab Januar 2017. Die städtischen Reinigungskräfte erhalten nun monatlich zwischen 414 und 620 Euro mehr. Das ist abhängig davon, wie lange sie schon beschäftigt sind (Stufenzuordnung). Die Zahlen gelten für Vollzeitkräfte. Wer in Teilzeit arbeitet, bekommt ein anteiliges Entgelt nach der EG 2, je nach Anzahl der Wochenstunden.