Tarifnews

    Urteil zur Arbeitszeiterfassung

    Längst überfällig

    Nach dem jüngsten Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 besteht in Deutschland nun die Pflicht zur systematischen Erfassung der gesamten Arbeitszeit. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, begründete die systematische Dokumentationspflicht von Arbeitszeiten durch den Arbeitgebern mit dem sogenannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2019. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz mussten bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. 

    Zeitumstellung: Wer hat an der Uhr gedreht...? Foto: Robert Michael/dpa Wenn die Arbeitszeit nicht erhoben wird, ist es für Beschäftigte sehr schwierig, ihre Rechte durchzusetzen.

    Für Millionen Beschäftigte ist das ein ermutigendes Signal:  „Wir begrüßen, dass das Bundesarbeitsgericht die EU-Rechtsprechung zur Frage der Arbeitszeiterfassung konsequent in Deutschland anwendet. Das Bundesarbeitsgericht stellt damit im Vorgriff auf die überfällige gesetzliche Regelung klar, dass die Arbeitszeit vollständig erfasst werden muss“, so die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Damit können Schlupflöcher – etwa um Mindestlöhne zu unterlaufen –  endlich geschlossen werden. Zudem wird damit nachweisbar, in welchem Umfang Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich Jahr für Jahr Überstunden leisten.“ 

    Gut, wenn endlich die realen Arbeitszeiten erfasst werden, so Kocsis. Denn ohne ein Zeiterfassungssystem, das die tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten misst, können weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden noch Ruhezeiten und die Zahl der Überstunden verlässlich ermittelt werden. Für die Einhaltung des Arbeitszeitschutzes ist das aber unverzichtbar. Wenn die Arbeitszeit nicht erhoben wird, ist es für Beschäftigte sehr schwierig, ihre Rechte durchzusetzen.

    Das EuGH-Urteil

    Mit seinem Grundsatzurteil beschleunigt das Bundesarbeitsgericht die Debatte um die Änderung des deutschen Arbeitszeitgesetzes. Bisher arbeitet die Bundesregierung noch daran, die EuGH-Vorgaben von 2019 zur Einführung einer systematischen Arbeitszeiterfassung in deutsches Recht umzusetzen.

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit einem Urteil vom Mai 2019 Arbeitgeber bereits verpflichtet, die volle Arbeitszeit ihrer Beschäftigten ab der nullten Stunde systematisch zu erfassen. Die Bundesregierung hat es bisher jedoch nicht geschafft, es in deutsches Recht umzusetzen.

    Dem Urteil vorausgegangen war eine Klage der spanischen Gewerkschaft CCOO gegen die Deutsche Bank SAE wegen des Fehlens eines betriebsinternen Systems zur Erfassung der von den Beschäftigten dieses Unternehmens geleisteten täglichen Arbeitszeit. Ohne derartige Erfassungssysteme könnte die Einhaltung der Zeiten nicht überprüft werden. In Deutschland besteht nach dem Arbeitszeitgesetz nur die Pflicht, die über acht Stunden hinausgehende Arbeitszeit zu erfassen. Gewerkschaften betonen bereits seit Längerem, dass diese Aufzeichnung nur möglich sei, wenn auch die Arbeitszeit unterhalb von acht Stunden registriert würde.