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    Bundesverfassungsgericht muss erneut Hartz-IV-Regelsätze überprüfen

    Bundesverfassungsgericht muss erneut Hartz-IV-Regelsätze überprüfen

    25.4.2012┃Das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, muss sich erneut mit der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze beschäftigen. Das Berliner Sozialgericht hat heute eine Klage ausgesetzt, die sich gegen die Regelsätze richtet, und das Bundesverfassungsgericht angerufen.

    Die Berliner Richter zweifeln die seit Januar 2011 geltende Nachbesserung der Hartz-IV-Regelsätze an. Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum fehlerhaft ermittelt; die Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes seien verfassungswidrig. In mehreren Fällen sei der Gesetzgeber bei der Berechnung des Grundbedarfs nicht seiner Pflicht nachgekommen, alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nachvollziehbar auf der Grundlage schlüssiger Berechnungsverfahren zu ermitteln.

    Kind mit Puppe vor Plattenbau Foto: dpa - Bildfunk Kinderarmut

    Geklagt hatte eine dreiköpfige Familie, die vom Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes vertreten wird und die Regelsätze für zu niedrig hält. Der Vater hatte krankheitsbedingt seine Arbeit verloren und bezog seit dem 1. August 2008 Arbeitslosengeld II. Seit dem 1. September 2011 erhält er Rente wegen voller Erwerbsminderung, die den Bedarf ebenso wenig deckt wie das Einkommen aus der geringfügigen Beschäftigung der Mutter. Nach Ansicht des Berliner Sozialgerichts habe der Gesetzgeber das Existenzminimum fehlerhaft ermittelt. Für alleinstehende Personen müsse ab 2012 ein Fehlbetrag von 36,07 Euro, für die klagende Familie von circa 100 Euro angenommen werden.

    Bereits im Februar 2010 hatten die Richter des Bundesverfassungsgerichts die damaligen Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und vom Gesetzgeber eine Nachbesserung verlangt. Diese Nachbesserung muss jetzt wieder vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.