Tarifnews

    Gegen Privatrechnung wehren

    Einzelfallbestätigung statt elektronischer Gesundheitskarte rechtens

    10. Dezember 2014 | Der Druck wächst. Nachdem die Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) nicht verstummt, schrecken die Krankenkassen auch vor unlauteren Mitteln nicht zurück. „Ab 1. Januar 2015 gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte“, steht auf einem Plakat der Bundesärztlichen Kassenvereinigung, das demnächst in vielen Arztpraxen aushängen dürfte. Weiter heißt es dort: Bei Patienten, die ab Januar keine elektronische Gesundheitskarte vorlegen könnten, seien Ärzte und Psychotherapeuten künftig verpflichtet, eine Privatrechnung auszustellen.

    Gesundheit müssen sich alle leisten können. Foto: EB Stock/emanuelbloedt.de Gesundheit

     

    Doch das ist falsch. „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage“, betont Jan Kuhlmann von der Initiative Patientendaten. Schließlich gebe es ein entsprechendes Ersatzverfahren, wenn jemand keine gültige Versicherungskarte habe. Auch das Bundesgesundheitsministerium bestätigt dies auf seiner Website: „Alternativ“, heißt es dort, „kann auch eine Einzelfallbestätigung der Krankenkasse, dass zum Zeitpunkt der Behandlung ein Leistungsanspruch bestand, vorgelegt werden.“ Nur wenn der Patient einen solchen Nachweis nicht innerhalb des Quartals vorlege, müsse er die Behandlungskosten privat bezahlen.

    Es geht um sensible Daten

    „Offenbar sollen gesetzlich Versicherte, die die eGk aus Datenschutzgründen ablehnen, so gezielt verunsichert werden“, kritisiert Kuhlmann. Auch Ärzte würden nicht ausreichend über das bestehende Ersatzverfahren informiert. Dabei genüge es, wenn Versicherte sich bei ihrer Krankenkasse eine entsprechende Bescheinigung ausstellen ließen. „Liegt diese vor, kann die Praxis ganz normal mit der Kasse abrechnen.“ Datenschützer hatten die mangelnde Sicherheit der Patientendaten wiederholt scharf kritisiert. Sie sehen in der eGk den ersten Baustein zu einer neuen Telematikinfrastruktur, die den Austausch sensibler Gesundheitsdaten zwischen Praxen, Apotheken, Kliniken und Krankenkassen ermöglichen soll. Noch immer haben laut Medienberichten sechs bis acht Prozent der gesetzlich Versicherten keine elektronische Gesundheitskarte beantragt.

    Karin Nungeßer