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    Oberhausen: ver.di protestiert gegen Einsparungen

    18. Dezember 2012 | In Oberhausen haben gestern Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nach einer Personalversammlung gegen weitere Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport sowie Stellenabbau und betriebsbedingte Kündigungen protestiert. Der Stadt stehen zusätzliche Einsparungen in Höhe von 13 Millionen Euro ins Haus. Dabei führt ein bereits verabschiedeter Haushaltssanierungsplan der Stadt Oberhausen bis zum Jahr 2021 bereits zu Streichungen in Höhe von 400 Millionen Euro.

    Im Rahmen des Stärkungspaktes werden überschuldete Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen finanziell unterstützt, wenn sie im Gegenzug weiter ihre Ausgaben zusammenstreichen. Die 13 Millionen Euro, die jetzt an zusätzlichen Einsparungen für Oberhausen angekündigt wurden, bringen für ver.di das Fass zum Überlaufen. Zwar hatten der Oberhausener Oberbürgermeister Klaus Wehling und der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Personalversammlung zugesagt, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen seien, aber das wollen die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen lieber in einem Tarifvertrag abgesichert haben.

    Entsprechende Tarifverträge will ver.di für alle nordrhein-westfälischen Kommunen abschließen, die aktuell von Kürzungen betroffen sind. „Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten zur Rechenschaft gezogen werden für eine Finanzsituation, die sie nicht verursacht haben", sagte Michael Wiese, Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

    Film über die Protestaktion in Oberhausen