Tarifnews

    Stoppt den Überwachungswahn!

    20.000 demonstrierten für „Freiheit statt Angst“

    9. September 2013 | In Berlin demonstrierten am vergangenen Wochenende 20.000 Menschen gegen die Schnüffelpraktiken der NSA und die Untätigkeit der Regierung Merkel. Die Demonstranten folgten dem Demonstrationsaufruf „Freiheit statt Angst“. Das Bündnis fordert ein Ende des Überwachungswahns. Die Bundesregierung soll sich eindeutig gegen Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora bekennen. Zu den 86 Bündnispartnern von „Freiheit statt Angst“ gehört auch ver.di. 

    Die Kundgebung führte zum Berliner Alexanderplatz. Dort gab es nicht nur Reden, sondern auch Musik. Die Veranstalter zogen ein durchweg positives Fazit. „Der Erfolg ist klar zu hören und zu sehen. Die Menschen gehen auf die Straße und kämpfen für den Schutz ihrer Bürgerrechte. Die Politik kann dieses Signal nicht länger ignorieren“, sagte Kai-Uwe Steffens vom Demobündnis. Die Veranstaltung endete mit einem Aufruf zu weiteren Aktionen.

    Die Forderungen des Bündnisses richten sich gegen Vorratsdatenspeicherung, die Ausspionierung der Menschen mittels Nacktscanner, biometrischer Daten, lebenslanger Steuernummern und Videoüberwachung bis hin zu einer unabhängigen Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse. Und sie fordern ein freies, ungefiltertes und neutrales Internet, durch die rechtliche Verankerung der Netzneutralität in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten, Filtereinrichtungen und Vorkontrollen von staatlicher Seite oder durch die Internetprovider.

    Die Liste mit den Forderungen und die Reden vom Aktionstag sind unter „Freiheit statt Angst“ veröffentlicht.

    Kommentar in der aktuellen Publik 5/2013 zu Bespitzelung: „Legal, illegal, scheißegal?"