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    Breites Bündnis fordert: Jetzt die Weichen stellen

    Sozial- und umweltverträgliche Mobilität ist die Zukunft

    19.05.2022 | Der Bundestag hat aufgrund der gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket verabschiedet. Dazu gehört auch das dreimonatige 9-Euro-Ticket. Doch für eine sozialverträgliche und umweltfreundliche Mobilitätswende reicht das nicht aus. Das sagt das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, dem auch ver.di angehört.

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    Der Ausstoß von Treibhausgasen und Schadstoffen macht unseren Planeten krank, überall wird immer mehr gerodet, nimmt der Verlust der Biodiversität besorgniserregend zu. Zugleich steigt der Bedarf an Mobilität. Mit negativen Folgen für die Umwelt. Seit 1990 konnten die Treibhausgas-Emissionen nicht gesenkt werden. So aber können die Klimaziele von Paris nicht erreicht werden. Dabei haben längst nicht alle Menschen gleichen Zugang zu Mobilität. Zwischen Stadt und Land gibt es deutliche Unterschiede. Auch werden viele Gruppen im aktuellen Mobilitätssystem benachteiligt: Menschen mit Behinderungen, Kinder und Menschen mit kleinen Einkommen beispielsweise. Hinzu kommt: Die Sparmaßnahmen im öffentlichen Verkehr haben zu Personalmangel und schlechten Arbeitsbedingungen geführt. Da gibt es viel zu tun.

    Die Partner des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende sind der Auffassung, dass die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen mit den Erfordernissen des Klimaschutzes vereinbar sind und dass eine Mobilitätswende zugleich mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Lebensqualität in der gesamten Bevölkerung bedeutet. Gemeinsam haben sie eine Broschüre unter dem Titel vorgelegt: „Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können“.

    Forderungen des Bündnisses

    Die dreimonatige Entlastung durch das 9-Euro-Ticket könne lediglich kurzzeitige, finanzielle Effekte erzielen, heißt es in der Erklärung des Bündnisses. Was es brauche, seien grundsätzliche und langfristig angelegte Verbesserungen insbesondere für einen barrierefreien ÖPNV, um allen Bevölkerungsgruppen, im Besonderen auch auf dem Land, gleichen Zugang zu Mobilität zu ermöglichen und zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen. Hier müsse die Bundesregierung nachlegen.

    Zudem fordert das Bündnis eine Reform der Pendlerpauschale: Die Bundesregierung solle sie in ein Mobilitätsgeld umwandeln. Von der derzeit geltenden und in der vergangenen Woche noch erhöhten Pendlerpauschale profitierten Personen mit hohem Einkommen deutlich stärker als solche, die mit niedrigem Einkommen den Eingangssteuersatz zahlen, kritisiert das Bündnis. Mit der Einführung eines Mobilitätsgeldes hingegen würde pro Pendel-Kilometer ein bestimmter Betrag direkt mit der Steuer verrechnet bzw. ausgezahlt. Es wäre unabhängig sowohl vom Einkommen als auch von den benutzten Verkehrsmitteln. Zudem sollte geprüft werden, ob auch bestimmte nicht berufsbedingte Wege geltend gemacht werden können, um das Mobilitätsgeld nicht ausschließlich auf erwerbstätige Personen zu beschränken“

    Des Weiteren hat das Bündnis die beschlossene dreimonatige Senkung der Energiesteuern für Kraftstoffe im Straßenverkehr als weder sozial ausgewogen noch als dienlich für den Klimaschutz erklärt. Einkommensstarke Haushalte profitierten hier stärker, da sie statistisch mehr Kraftstoff verbrauchten. Statt den Verbrauch fossiler Energien weiter zu fördern, brauche es Anreize zum Sparen und zur Reduzierung von Abhängigkeiten. Über eine gezielte Entlastung von Härtefällen hätten die veranschlagten Milliarden eine sowohl ökologisch als auch sozial und sogar wirtschaftlich sinnvolle Wirkung erzielen können, so das Bündnis weiter.

    Was ist das Ziel des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende?

    Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken. Durch seine Arbeit strebt das Bündnis an, die fortwährenden Auseinandersetzungen über die Zukunft der Mobilität zu entschärfen. Es versteht sich als Dialog-Plattform, auf der Zielkonflikte ausgehandelt werden können. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten.

    Wer gehört zum Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende?

    Es handelt sich um ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verkehrsverbänden (DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU; BUND, VCD) und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die Arbeit des Bündnisses wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator.

    Was schlägt das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende vor?

    Eine 55-seitige Broschüre des Bündnisses steht kostenlos zum Download zur Verfügung (Link im gemeinsamen Positionspapier). Als wichtigste Handlungsempfehlungen nennt das Bündnis für die Diskussionsgrundlage vier Dimensionen:

    1. Teilhabe an der Mobilität: Mobilität müsse als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt werden und es müssen vielfältige Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehören: die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Mobilität, eine gesetzliche Verpflichtung aller Verkehrsanbieter zu Barrierefreiheit, besserer und überall einheitlicher Personennahverkehr mit regelmäßigerer Taktung und bedarfsorientierten Angeboten, verständliche Preis- und Buchungssysteme, sichere Verkehrswege für Fuß- und Radverkehr in ganz Deutschland, das solidarische Senken auf null Emissionen und Geld für die Finanzierung der Mobilitätswende.

    2. Lebensqualität und Gesundheit: Das Verkehrssystem müsse laut Bündnisvorschläge verändert werden, damit Lebensqualität und Gesundheit nicht länger eingeschränkt werden. Dazu brauche es: konsequente Strategien zur Senkung von Schadstoff- und Lärmemissionen, verkehrsberuhigende Maßnahmen und die Umgestaltung von Quartieren für lebenswerte Wohngebiete, eine soziale Wohnungspolitik und Maßnahmen für das Ziel von null Verkehrstoten.

    3: Wohlstand und Beschäftigung durch die Mobilitätswirtschaft: Die Mobilitätswirtschaft trage einen sehr großen Teil zu Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland bei, heißt es weiter in dem Papier. Damit es nicht zu ökonomischen oder sozialen Verwerfungen komme, brauche es: rechtliche Rahmen für klimafreundliche Mobilität und Zukunftstechnologien, eine industrie- und strukturpolitische Begleitung der Transformation des Automobilsektors, die Etablierung des Leitbilds „Gute Arbeit“ im gesamten Mobilitätssektor und umfassende Weiterbildungsinitiativen und eine visionäre Qualifikationspolitik.

    4. Kultureller Wandel: Ohne eine Veränderung der Mobilitätskultur könne die Mobilitätswende nicht gelingen, so das Bündnis. Dazu brauche es: Reallabore, Lösungen, die temporär ausprobiert und im Erfolgsfall optimal verstetigt werden, die Entwicklung von Mobilitätsstrategien durch alle Unternehmen und Institutionen, ein kritisches Hinterfragen von Konsumgewohnheiten, Akzeptanz für die Mobilitätswende von Bürgerinnen und Bürgern, indem sie beteiligt werden, und eine Mobilitätsbildung für alle Altersklassen.

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