Arbeitsrechtliche Privilegien für Kirchen nicht mehr haltbar

    13.01.2023

    Kirchen mischen sich regelmäßig in das Privatleben ihrer Beschäftigten ein und schreiben ihnen eine bestimmte Weltanschauung vor. Etliche kirchliche Beschäftigte haben beispielsweise in der Vergangenheit ihre Stelle verloren, weil sie sich für eine zweite Ehe oder eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft entschieden haben. Dazu haben sich kirchliche Arbeitgeber regelmäßig auf ihr kirchliches Selbstbestimmungsrecht berufen, also auf Sonderregelungen, die extra für sie gelten sollen. Tatsächlich aber ist die Ungleichbehandlung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt und nach mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs offenbar auch nicht mehr haltbar. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten, das das Hugo-Sinzeimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.

     
    Ratgeber Recht
    © Foto: DPA Bildfunk
    Gesetze allein führen noch nicht zum Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat das kirchliche Selbstverwaltungsrecht in ein Selbstbestimmungsrecht umgedeutet und es so extrem ausgeweitet, kritisiert das Gutachten


    In der Vergangenheit haben deutsche Arbeitsgerichte dem Gebaren der Kirchen regelmäßig ihren Segen erteilt. Dabei verwiesen sie auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Wie weit dieses Recht aber tatsächlich reicht, das hat der ehemalige Arbeitsrichter Peter Stein in dem Gutachten erörtert. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Grenzen enger gesteckt sind, als es die Rechtsprechung hierzulande über Jahrzehnte vorgegeben hat. Das kirchliche „Nebenarbeitsrecht“ sei spätestens nach mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr haltbar, schreibt Stein, der an einem der Verfahren als Anwalt beteiligt war. Vorgaben, die in die private Lebensführung eingreifen und auf eine Ungleichbehandlung von Beschäftigten hinauslaufen, seien allenfalls bei „verkündigungsnahen“ Tätigkeiten rechtmäßig. Ob das im Einzelfall zutreffe, hätten nicht die Kirchen selbst, sondern staatliche Gerichte zu entscheiden.

    Umgedeutet und Grundrechte der Beschäftigten vernachlässigt

    Die Stellung der Kirchen im Staat sei im Grundgesetz in Artikeln geregelt, die aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen wurden, erläutert der Jurist. Darin finde sich unter anderem ein „Recht der Glaubensgemeinschaften auf Selbstverwaltung innerhalb der Schranken des für alle geltenden Rechts“. Die Verfassung habe in erster Linie klarstellen wollen, dass für die Kirchen die gleichen Rechte wie für alle gelten. Das Bundesverfassungsgericht aber habe den Artikel zu einer Schutznorm der Kirchen gegen den Staat umgedeutet und das kirchliche Selbstverwaltungsrecht hin zu einem Selbstbestimmungsrecht extrem ausgeweitet, insbesondere im Arbeitsrecht. Um Streitigkeiten zu entscheiden, bei denen es um Verstöße von Beschäftigten gegen „Loyalitätspflichten“ geht, müssen die Arbeitsgerichte laut Bundesverfassungsgericht das Selbstverständnis der Kirchen als Maßstab zugrunde legen. Peter Stein hält das für wenig überzeugend. Mit der Vorgabe, plausibel sei, was die Kirche für plausibel halte, hätten die Karlsruher Richter die christliche Wertemoral in exzessivem Umfang gegenüber dem staatlichen Arbeitsrecht privilegiert. Vernachlässigt hätten sie dagegen die Grundrechte der Beschäftigten.

    Europäischer Gerichtshof bestätigt Irrweg

    Dass die „Überbetonung kirchlicher Sichtweisen“ ein Irrweg ist, hat dem Gutachten zufolge 2018 auch der Europäische Gerichtshof bestätigt. Die EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie enthalte zwar Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot, die sich durch berufliche Anforderungen rechtfertigen lassen und auf die sich Kirchen berufen können, wenn sie zum Beispiel die Konfession als Einstellungskriterium verwenden. Allerdings seien diese Ausnahmen eng auszulegen, die Diskriminierung müsse sachlich notwendig sein. Bei verkündigungsnahen Tätigkeiten, beispielsweise als Pfarrer, Rabbi oder Imam, sei davon auszugehen, auch bei Religionslehrerinnen erscheine das plausibel. Nicht dagegen, wenn es um Sportlehrer oder Ärztinnen an konfessionellen Schulen oder Krankenhäusern geht. In solchen Fällen sei das legitime Interesse der Kirchen durch „loyales und aufrichtiges Verhalten“ gewahrt. Nötig sei Rücksichtnahme auf die Werte des Arbeitgebers, nicht Übernahme. Die Ungleichbehandlung dürfe sich zudem nur auf die Religion oder Weltanschauung beziehen, nicht dagegen auf die sexuelle Orientierung. Die Beweislast dafür, dass im Einzelfall Gefahr für ihr Ethos oder ihr Recht auf Autonomie besteht, liege vor Gericht bei den Kirchen.

    Wie soll es weitergehen?

    Um für Klarstellungen im deutschen Recht zu sorgen und es in Einklang mit Unionsrecht zu bringen, empfiehlt Peter Stein Anpassungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Ob eine gerechtfertigte berufliche Anforderung vorliegt, dürfe sich nicht nach dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht bestimmen, sondern allein nach der Art der Tätigkeit. Zudem sollte der Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes auf kirchliche Einrichtungen ausgedehnt werden, wird doch über die kirchliche Mitarbeitervertretung neben den Interessen der Beschäftigten zugleich auch ein kirchliches Amt vertreten. Das Recht zu streiken, steht kirchlichen Beschäftigten nach Steins Einschätzung bereits jetzt zu, weil ohne dieses Recht keine Lohnverhandlungen auf Augenhöhe möglich sind.

    Was sagt ver.di?

    Das Rechtsgutachten bestätigt die Auffassung von ver.di, dass die kirchlichen Privilegien im deutschen Arbeitsrecht mit den europäischen Arbeitnehmerrechten in Konflikt stehen und vom Gesetzgeber eingeschränkt werden können. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler betont: „Es ist überfällig, dass der Gesetzgeber jetzt die notwendigen Änderungen vornimmt. Die Rechte von Arbeitnehmer*innen in den kirchlichen Einrichtungen müssen gestärkt werden.“ Dafür setzt sich ver.di ein.

    Derzeit gibt es rund 1,8 Millionen abhängig Beschäftigte bei kirchlichen Trägern; die meisten arbeiten im Sozial- und Gesundheitswesen, bei Caritas und Diakonie. Für die Arbeit bekommen sie öffentliche Gelder. Die Finanzierung der konfessionellen Träger erfolgt genauso, wie bei öffentlichen Trägern oder weltlichen Wohlfahrtsverbänden wie AWO oder DRK. Auch betreiben die konfessionellen Arbeitgeber genauso Tarifflucht und Outsourcing oder nutzen Leiharbeit und die Möglichkeiten von sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen. „Das Gutachten kommt deshalb zutreffend zu dem Schluss, dass das staatliche Arbeitsrecht anzuwenden ist“, erläutert Bühler.

    Unter dem Deckmantel, die „eigenen Angelegenheiten“ zu regeln, sind die Beschäftigten bei konfessionellen Trägern vielfachen Benachteiligungen und Diskriminierungen ausgesetzt. So wird zum Beispiel das Streikrecht streitig gestellt. Zu Recht weist das Rechtsgutachten auch darauf hin, dass der Gesetzgeber das Diskriminierungsprivileg kirchlicher Arbeitgeber aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz streichen muss, da es mit europäischem Recht nicht mehr vereinbar ist. Auch das Streikrecht bestehe unzweifelhaft. „Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, das kirchliche Arbeitsrecht zu prüfen und an das staatliche angleichen zu wollen. Das vorliegende Gutachten weist dafür in die entscheidende Richtung“, betont Sylvia Bühler.

     

    Zur Studie

    Peter Stein: Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im Arbeitsrecht und seine Grenzen, HSI-Schriftenreihe Band 47, Januar 2023. Download:

    https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008510