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    Rund-um-die-Uhr-Dienst entlohnen

    BAG-Urteil: Mindestlohn in der Pflege auch bei Bereitschaftsdienst

    Pflegekräfte, die sogenannte „Rund-um-die-Uhr-Dienste“ ausüben, sind für diese Zeiten auch mit dem Mindestlohn zu entlohnen, also auch für Arbeitsbereitschaftszeiten und Bereitschaftsdienste – wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 19. November 2014 (5 AZR 1101/12) klargestellt hat.

    Gute Pflege im Alter Kleinschmidt/DPA Bildfunk Pflege

     

    Riegel vorgeschoben

    In vielen Pflegediensteinrichtungen ist es üblich, Pflegekräfte, die Tag und Nacht für die Pflegebedürftigen vor Ort sein müssen, für Zeiten während derer sie arbeitsbereit sind, eine Vergütung unterhalb des Mindestlohns zu zahlen. Dieser schon an Ausbeutung grenzenden Bezahlung, wie Hans-Martin Wischnath für den DGB-Rechtsschutz schreibt, habe das BAG nun einen Riegel vorgeschoben.

    Während das Arbeitsgericht Stuttgart die Klage der Pflegehelferin noch überwiegend abwies, kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass der Klage auf Basis von 22 Stunden je Arbeitstag stattzugeben ist, für die der Mindestlohn in Höhe von zu diesem Zeitpunkt 8,50 Euro brutto je Stunde zu zahlen ist. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das LAG die Revision zum BAG zu. Das BAG folgte der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg und wies die Revision der Beklagten zurück.

    Die Klägerin hatte zwei auf den Rollstuhl angewiesene, an Demenz erkrankte Schwestern einer Katholischen Schwesternschaft gepflegt und betreut. Zudem hatte sie auch die hauswirtschaftlichen Arbeiten gemacht – wie Frühstück und Abendessen zubereiten und das Wechseln und Waschen der Wäsche. Sie arbeitete in zweiwöchigen Rund-um-die-Uhr-Diensten, während derer sie verpflichtet war, an der Pflegestelle anwesend zu sein. Dazu bewohnte sie in den Arbeitsphasen im Haus der Schwesternschaft ein Zimmer in unmittelbarer Nähe zu den Pflegebedürftigen, nahm am Mittagessen der Schwesternschaft teil und am Gottesdienst.

    Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass die im Bereitschaftsdienst erbrachten Arbeitsleistungen mit demselben Mindestlohn wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit zu vergüten seien. Grundsätzlich kann für Bereitschaftsdienste zwar ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit bestimmt werden. Da der Verordnungsgeber von dieser Möglichkeit im Bereich der Pflege aber keinen Gebrauch gemacht hat, so das BAG, seien arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für den Bereitschaftsdienst in der Pflege einen geringeren als den Mindestlohn nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, unwirksam. Entscheidend war, ob es sich bei den von der Klägerin genannten Zeiten um Arbeitszeit handelte. Das BAG bejahte dies.

    Ansprüche jetzt geltend machen

    Der DGB-Rechtsschutz empfiehlt, Ansprüche jetzt geltend zu machen. Er rechnet vor: In dem vom BAG entschiedenen Fall wurde zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart, dass pro Jahr 204 „Rund um die Uhr“-Einsätze zu Grunde gelegt werden. Als monatliche Bruttovergütung sollte die Klägerin 1.685,85 Euro monatlich erhalten. Bei 204 jährlichen Einsätzen à 22 Stunden ist aber eine Gesamtstundenzahl von 4.488 zu vergüten. Der arbeitsvertraglich vereinbarte Jahresbruttoverdienst ergibt sich aus der Bruttomonatsvergütung in Höhe von 1.685,85 EUR multipliziert mit 12 Monaten, was 20.230,20 Euro ergibt. Nach der BAG-Rechtsprechung sind die vorstehend ermittelten 4.488 Jahresarbeitsstunden mit 8,50 EUR brutto zu multiplizieren, was einen Jahresbruttoverdienst von 38.148 Euro ergibt, also eine Differenz von fast 18.000 Euro.

    Pflegekräfte, die „Rund-um-die-Uhr-Dienste“ versehen, sollten, sofern deren Vergütung unterhalb des Mindestlohns von 8,50 Euro brutto je Stunde liegt, ihre Ansprüche unbedingt zeitnah geltend machen, empfiehlt der DGB-Rechtsschutz. Wer also Fragen hat, sollte sich umgehend bei seiner Gewerkschaft rechtlichen Rat holen.

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