Tarifnews

    Ausgliederung und Lohndumping drohen

    Landesstraßenbauverwaltungen – mindestens 18.000 Arbeitsplätze akut bedroht

    Berlin, 7. Oktober 2015 | ver.di macht sich für den Erhalt der Straßenbauverwaltungen der Länder stark. Die Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen in den Bundesländern sorgen trotz massiven Personalabbaus mit Fachkompetenz und Engagement für den Erhalt und die Sicherheit der Bundesfernstraßen. Ihr Wissen und ihre Kompetenz müssten auch künftig weiter genutzt und ausgebaut werden. „ver.di fordert die Verkehrsminister der Länder auf, sich dafür einzusetzen, dass die Länder die Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen behalten. Andernfalls stehen mehr als 18.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper vor Beginn der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz, die am 8. Oktober 2015 in Worms beginnt. Dort wird am Donnerstagmittag eine Delegation von Beschäftigten den Konferenzteilnehmern eine Resolution überreichen.

    „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die funktionierenden Strukturen der Landesstraßenbauverwaltungen zerschlagen werden sollen.“

    Wolfgang Pieper, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

    Hintergrund des Appells an die Länderverkehrs- minister sind die geplanten Beratungen über die Schaffung einer zentralen Bundesverkehrs- infrastruktur- gesellschaft, die Anlegern eine attraktive Rendite bieten und die eingesammelten Gelder zum Ausbau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen einsetzen soll. Damit würden die Straßenbauverwaltungen der Länder einen maßgeblichen Teil ihrer Aufgaben verlieren, die sie bislang gemäß Artikel 90 des Grundgesetzes verrichten. Betroffen wären mindestens 18.000 der insgesamt 30.000 Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen der Länder. Insbesondere im Straßenunterhaltungsdienst, mit derzeit durch Tarifvertrag gut abgesicherten und bezahlten Arbeitsplätzen, seien Ausgliederungen und Lohndumping zu befürchten. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die funktionierenden Strukturen der Landesstraßenbauverwaltungen zerschlagen werden sollen“, sagte Pieper.

    ver.di setzt sich stattdessen für eine Finanzierung der Infrastrukturaufgaben durch eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen ein sowie über niedrig verzinste Kredite: „Der Staat trägt die Hauptverantwortung für die Finanzierung der Infrastruktur. Mobilität darf nicht in erster Linie von Rentabilitätsfragen abhängig sein“, so Pieper.

    Mindestens 18.000 der insgesamt 30.000 Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen der Länder müssen um ihren Arbeitsplatz bangen Foto: Horst Ossinger/dpa Bildfunk Mindestens 18.000 der insgesamt 30.000 Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen der Länder müssen um ihren Arbeitsplatz bangen