Tübingen hat in den letzten Wochen ein beeindruckendes Zeichen der Solidarität gesetzt. Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen haben sich zusammengeschlossen, um die 21 Beschäftigten der Müllabfuhr vor drohender Privatisierung zu schützen. Dank einer breit angelegten Kampagne von ver.di und dem DGB-Kreisvorstand konnte ein Erfolg verbucht werden: Die Entsorgung von Bioabfall, Restmüll, Sperrmüll und Grüngut bleibt auch zukünftig in kommunaler und damit öffentlicher Hand, so hat es der Gemeinderat am 29. Juni entschieden.

„Die 21 Beschäftigten, die jeden Tag hart schuften, um für die Bürgerinnen und Bürger Tübingen sauber zu halten, sagen Danke für die großartige Solidarität und Unterstützung der Stadtgemeinschaft in den letzten Wochen“, so Jonas Weber, bei ver.di Fils-Neckar-Alb für die Kolleginnen und Kollegen zuständig: „Sie räumen seit Jahrzehnten unseren Müll weg und jetzt sollte ihr kommunaler Betrieb nach den Plänen der Stadtverwaltung zum Dank dafür privatisiert werden. Dazu hat nun eine Mehrheit im Gemeinderat nein gesagt, weil die Mehrheit der Bevölkerung geschlossen dagegenstand.“

„Privatisierung ist Müll“ 

Margrit Paal, Mitglied der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst und Vorsitzende des DGB Kreisverbands Tübingen freut sich sehr über den Erfolg. Im Vorfeld hatte große Skepsis geherrscht, ob überhaupt noch etwas zu retten sei. „Wir haben gekämpft, und wir haben gewonnen. Privatisierungspläne in den Kommunen sind auch immer ein Angriff auf den Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Insofern haben wir ein deutliches Zeichen gegen kommunale Tarifflucht und für gute Lohn- und Arbeitsbedingungen gesetzt“, so Paal.

Entscheidend scheint auch der Protest der Tübinger Bürgerinnen und Bürger gewesen zu sein. Sie hatten sich zu mehreren Protestaktionen, Infoveranstaltungen und Kundgebungen versammelt und deutlich gemacht, was sie von den Plänen halten. Ihre Befürchtung und die der 21 Beschäftigten war, dass mit privaten Unternehmen die Qualität der Müllabfuhr hätte sinken und Arbeitskräfte mit deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen hätten eingesetzt werden können. Vereine und auch die im Gemeinderat vertretenen Parteien - Linke, SPD, CDU, Tübinger Liste und FRAKTION - reihten sich in den Kampf um die Tübinger Müllabfuhr ein und konnten am Ende überzeugen.

Benjamin Stein, ver.di Geschäftsführer Fils-Neckar-Alb: „Wieder einmal zeigt sich, dass falsche politische Pläne veränderbar sind, wenn wir gemeinsam aktiv werden. Wir erwarten aber auch, dass die Kommunalen Servicebetriebe in den kommenden Jahren mit ausreichend Haushaltsmitteln ausgestattet werden, um ihre Aufgabe gut erledigen zu können.“

Dennoch bleibt die Kostenfrage ein wichtiger Faktor. Tübingen möchte sicherstellen, dass die Müllentsorgung langfristig tragbar ist und den städtischen Haushalt nicht übermäßig belastet. In den nächsten Monaten wird daher erneut geprüft, ob die Müllabfuhr langfristig in städtischer Hand bleiben kann. Doch die Bürgerinnen und Bürger Tübingens haben den Beschäftigten die Gewissheit gegeben, dass sie nicht allein sind und weiterhin auf ihre Unterstützung zählen können.