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    Studie: Arbeitsrecht der Diakonie untergräbt gute Löhne für gute …

    Studie: Arbeitsrecht der Diakonie untergräbt gute Löhne für gute Arbeit

    12. Juli 2012┃Die diakonischen Einrichtungen der evangelischen Kirche nutzen das kirchliche Sonderrecht, den "Dritten Weg", aktiv als Geschäfts- und Wettbewerbsstrategie, um sich gegenüber sozialwirtschaftlichen Konkurrenten durchzusetzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

    Damit ist die Kritik von ver.di am bislang eigenständigen Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen bestätigt. „Wenn diakonische Einrichtungen wie normale Wirtschaftsunternehmen am Markt agieren, müssen sie sich auch den gleichen Regeln unterwerfen. Dazu gehört auch das Recht der Beschäftigten auf Tarifverträge und das Recht auf Streik, um diese Verträge durchsetzen zu können”, sagte Ellen Paschke, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin.

    Studie: Arbeitsrecht der Diakonie untergräbt gute Löhne für gute Arbeit Foto: Christian Jungeblodt Streikrecht ist Grundrecht


    In der Studie "Leiharbeit und Ausgliederung in diakonischen Sozialunternehmen" liefern die Autoren Belege dafür, dass die Idee der "christlichen Dienstgemeinschaft" zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit der Wirklichkeit der diakonischen Arbeitswelt nichts mehr zu tun hat. Löhne und Arbeitsbedingungen werden nicht durch Tarifverträge geregelt, sondern durch "Arbeitsrechtliche Kommissionen" in "Arbeitsvertragsrichtlinien" (AVR). Der "Dritte Weg" gesteht den Beschäftigten kein Streikrecht zu, die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretungen in Kirche und Diakonie sind nach Analyse der Wissenschaftler schwächer als die von Betriebs- oder Personalräten. Zudem besitzen die AVR für den einzelnen Beschäftigten eine niedrigere rechtliche Verbindlichkeit als Tarifverträge.

    „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Kirchen im Arbeits- und Tarifrecht außerhalb der allgemein geltenden Gesetze agieren und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so zu Beschäftigten zweiter Klasse machen.”

    Ellen Paschke, ver.di-Bundesvorstand

    Exemplarisch wurde dies nachgewiesen anhand der fehlenden flächentariflichen Wirkung diakonischen Arbeitsrechts mit allein 16 verschiedenen Arbeitsrechtlichen Kommissionen bundesweit. Daraus resultieren knapp zwei Dutzend unterschiedliche AVR, die teils deutlich unterhalb des Niveaus des öffentlichen Dienstes liegen. Zudem werden auch 22 Jahre nach Ende der deutschen Teilung im "Tarifbereich Ost" noch immer schlechtere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen fortgeschrieben.



    Die Ausgliederung von Servicebereichen wie Reinigung und Hauswirtschaft aus diakonischen Einrichtungen ist flächendeckende Praxis geworden, mit dem Ziel, die Personalkosten radikal zu reduzieren. Tariflose Zustände oder Tarifflucht in billigere Tarife sind häufig und mit theologisch abgeleiteter Dienstgemeinschaft nicht begründbar. Auch ist die Leiharbeit nach den Ergebnissen der Studie in diakonischen Einrichtungen ”übliche Praxis”. Nach Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für Leiharbeit und von strengeren Regeln gegen "konzerninterne" Verleihe seien manche diakonische Einrichtungen nun gar verstärkt auf schlecht bezahlte Werkverträge ausgewichen.

    „Wenn die Studie zum Ergebnis kommt: ‚Gelebte Dienstgemeinschaft existiert in der Praxis nicht‘, so können und müssen wir dem vollständig zustimmen”, so Paschke. „Die Beispiele und Belege der Studie entsprechen exakt dem, was wir im betrieblichen Alltag in kirchlichen Einrichtungen erleben.” Erschwerend komme hinzu, dass es betrieblichen Interessenvertretungen an Mitbestimmungsmöglichkeiten fehle und Unternehmens- sowie Konzernmitbestimmung im diakonischen Bereich schlicht nicht vorgesehen seien. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Kirchen im Arbeits- und Tarifrecht außerhalb der allgemein geltenden Gesetze agieren und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so zu Beschäftigten zweiter Klasse machen.”