Tarifnews

    Steuersenkungen reichen nicht aus

    „Das ist krass ungerecht"

    Berlin, 12.08.2022 – Die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) haben eine Debatte über Gerechtigkeit entfacht. Sie würden Topverdiener stärker entlasten als Familien mit kleinem Einkommen. Die vom Bundeskanzler angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas ist laut ver.di-Chef Frank Werneke ein Schritt in die richtige Richtung.

    Gasherd Foto Mykola Makhlai von Unsplash Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas schützt vor explodierenden Heizkosten.

    Der Bundesfinanzminister stellt wegen der Inflation eine Steuerentlastung für 2023 in Aussicht. Das Konzept beinhaltet eine Senkung der Einkommenssteuer sowie eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags. Insgesamt geht es um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung.
    Damit will Lindner vor allem die kalte Progression ausgleichen – eine Art heimliche Steuererhöhung. Sie kommt dann zustande, wenn Beschäftigte eine Gehaltserhöhung erhalten, diese durch die Inflation jedoch wieder aufgefressen wird und sie dennoch automatisch in einen höheren Steuertarif rutschen.

    „Von den Steuerplänen Christian Lindners würden in allererster Linie diejenigen profitieren, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind. Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren - das ist krass ungerecht”, mahnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

    Entlastet wird also, wer Steuern zahlt. Doch Studierende, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose zahlen selten Steuern und werden dadurch nicht entlastet. 

    Senkung der Mehrwertsteuer ist Schritt in die richtige Richtung

     „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas ist ein Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor explodierenden Heizkosten, reicht aber nicht aus. Zusätzlich notwendig ist die Umsetzung des von uns geforderten Gaspreisdeckels auf den normalen Verbrauch; dieser liegt beispielsweise für eine vierköpfige Familie bei 12.000 Kilowattstunden pro Jahr. Die Kosten hierfür müssen auf dem Niveau von 2021 gedeckelt und für die Energieversorger ausgeglichen werden“, so der ver.di-Chef.

    „Die Gasumlage wird viele Menschen vor allem mit niedrigen und mittleren Einkommen in große, zum Teil existenzielle Schwierigkeiten stürzen. Das muss verhindert werden“, mahnt ver.di-Chef Werneke. „Die Bundesregierung ist gefordert, ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das die Menschen vor Energiearmut schützt. Das Herumschrauben am Einkommenssteuertarif ist dafür keine Lösung, wir brauchen vielmehr eine schnelle und wirksame Entlastung insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.” Weiter fordert Werneke ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Übergewinnsteuer ausgeglichen werden.