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    Wem nützen welche Steuersenkungen?

    Zur Diskussion um kalte Progression und neues Gesetz

    Wem nützen welche Steuersenkungen?

    Stempel auf Einkommensteuererklärung Foto: dpa | Gero Breloer Stempel Finanzamt

    19.1.2012 | Im Jahr 2011 haben sich aufgrund der guten Wirtschaftslage die Steuer-einnahmen in Deutschland besser entwickelt als erwartet. Das hat neue Diskussionen um Steuersenkungen entfacht.  Bereits am 7. Dezember 2011 hatte die Bundesregierung einen enstprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Angeblich sollen damit vor allem niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden.

    Mit dem neuen Gesetz sollten insbesondere dabei die Wirkungen der sogenannten kalten Progression ausgeglichen werden. Mit kalter Progression ist gemeint, dass Steuerpflichtige bei Lohnsteigerungen automatisch in den Bereich eines etwas höheren Steuersatzes rutschen. Damit können sie von den Lohnsteigerungen nicht in voller Höhe profitieren. Steuersenkungen seit dem Jahr 2000 haben der kalten Progression entgegengewirkt und sie insbesondere bei höheren Einkommen überkompensiert. Daher spielt der Effekt der kalten Progression praktisch kaum noch eine Rolle. Der Begriff aber wird von interessierter Seite immer noch instrumentalisiert.

    "Deutschland hätte jedes Jahr 200 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, lägen die öffentlichen Einnahmen in Deutschland auf dem Niveau Schwedens."

    aus: "Wirtschaftspolitische Information Nr. 1/2012"

    Die von der Regierung geplante Steuer-senkung brächte den meisten Beschäftigten wenig und würde wegen der Einnahme-ausfälle den Druck zu weiteren Leistungs-kürzungen verschärfen. Die maximale Entlastung beträgt 359 Euro jährlich. Die erreichen Beschäftigte aber erst bei einem Jahresbrutto-Einkommen von über 63.000 Euro. Beschäftigte unterhalb von 10.860 Euro Jahresbrutto hätten allerdings keine Entlastung, weil sie ohnehin keine Lohnsteuer zahlen. Allerdings würde das Gesetz zu Steuerausfällen von rund 6 Milliarden Euro jährlich führen - Geld, das dann in den öffentlichen Kassen fehlen würde.

    ver.di klärt in ihrer ersten Ausgabe der "Wirtschaftspolitischen Informationen" in diesem Jahr über die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte auf, beschäftigt sich mit der Einkommenssteuer und den Wirkungen der kalten Progression und nimmt den Gesetzentwurf der Bundesregierung unter die Lupe. Besonders lesenswert: das ver.di-Konzept zur Steuergerechtigkeit.